-
Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung
-
Kommission empfiehlt geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 28 Cent mehr ab 2027
-
Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt
-
54-Jähriger tötet in Bayern seine Mutter und ruft selbst die Polizei
-
17. Gold: Norwegen verbessert Rekord bei Winterspielen
-
Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim nennt wirtschaftlichen Aufbau als Priorität
-
Massenstart: Horn verpasst Bronze um 9,9 Sekunden
-
Merz warnt vor Reise nach China vor "Illusionen"
-
US-Wirtschaft wächst 2025 um 2,2 Prozent - Trump macht Demokraten verantwortlich
-
Deutsche-Welle-Journalist in Türkei festgenommen - Bundesregierung fordert Freilassung
-
Merz wirbt auf CDU-Parteitag für Zuversicht - und zeigt sich selbstkritisch
-
US-Importzölle lassen europäische Stahlexporte in die USA um 30 Prozent schrumpfen
-
Experten empfehlen geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 18,64 Euro ab 2027
-
Rumänien wird Ehrengast von Frankfurter Buchmesse 2028
-
Tödlicher Raserunfall: Hafturteil aus Landau rechtskräftig
-
Kiew: Von Moskau angestiftetes Komplott zur Ermordung ukrainischer Politiker vereitelt
-
Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Hoffnung für hunderte politische Gefangene
-
Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit
-
Das Rennen ihres Lebens: Gold für Skicrosserin Maier
-
"Bild des Schreckens" in Stuttgart: Behörden finden dutzende tote und kranke Schlangen
-
Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei
-
Von schwerem Gerät eingeklemmt: 62-Jähriger stirbt bei Verladearbeiten
-
Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"
-
"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein
-
Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach Trump benannt werden
-
Merz reist kommende Woche nach China
-
Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet
-
Autorennen mit zwei Toten: Prozess in Köln gegen zwei 22-Jährige gestartet
-
Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen
-
Prozess um tödliche Schüsse in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main begonnen
-
Kompany kritisiert Mourinho: "Ein klarer Fehler"
-
Schleswig-Holstein: Angetrunkener Zwölfjähriger baut Unfall bei Spritztour mit Auto
-
Täter nutzt veraltete Bankverbindung: Betrug an Seniorin in Brandenburg scheitert
-
Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch
-
Nach KI-Bildern in "heute journal": ZDF beruft New-York-Korrespondentin ab
-
"Lebensziel": Wendl/Arlt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar
-
Ex-Prinz Andrew nach Freilassung in Sandringham abgetaucht
-
Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen
-
Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage
-
Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch
-
Nochmals kräftigere Schneefälle: Verkehrsprobleme in Bayern
-
Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China
-
CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz
-
Bitkom: Jeder vierte unter 30-Jährige trennt sich per Messenger
-
AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz
-
Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen
-
Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
-
Paralympics: Ukrainisches Team boykottiert Eröffnungsfeier
-
Gewalttat unter Senioren in Bayern: 78-Jähriger soll Ehefrau getötet haben
Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit
In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."
Diesen Vorwurf an die Adresse der Kritiker erhebe er, "weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starke Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird". Den Sozialstaat bezeichnete Merz als "eine der größten Errungenschaften unseres Landes". Der CDU gehe es nun darum, diesen Sozialstaat "dauerhaft finanzierbar" zu machen.
Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform betonte der Kanzler: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber "nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems" sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würden. Die Koalition plane hier "einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik", kündigte Merz an.
Der CDU-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede die Forderung, die "Arbeitsproduktivität zu heben". Dies sei nicht zu schaffen, "wenn wir die Vier-Tage-Woche für alle versprechen", sagte Merz. "Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen. Wir müssen die Rückkehr in den Job erleichtern, und vor allem müssen wir den Unternehmen und Beschäftigten Freude an der Arbeit und am Erfolg ermöglichen."
S.Jackson--AT