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Vorgestellt

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

Letzte Nachrichten

Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen. Laut Gesetz muss diese in einem angemessenen Verhältnis zur Vertragslaufzeit stehen. (Az. 2 AZR 160/24)

Chinesische Delegation reist zu Verhandlungen über Seltene Erden nach Brüssel

Im Handelsstreit um Seltene Erden und Halbleiter reist ein chinesisches Verhandlungsteam am Donnerstag nach Brüssel. Die Vertreter aus Peking sollen nach Angaben aus Brüssel am darauffolgenden Tag "hochrangige Gespräche auf technischer Ebene" mit Beamten der EU-Kommission führen. Die EU hatte China in den vergangenen Woche mehrfach aufgerufen, als "verantwortungsvoller Partner" zu handeln.

münchen.tv holt erfahrene Führungskraft ins Senderboot

Christian Altwein übernimmt als Leitung Unternehmensentwicklung & Organisation zentrale Steuerungsfunktion für münchen.tv, tv.ingolstadt & L-TV

KI: Google-Mutter Alphabet und Microsoft weiter im Aufwind

Die Google-Mutter Alphabet und der Microsoft-Konzern sind durch Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) weiter im Aufwind. Alphabet meldete am Mittwoch für das dritte Quartal einen Gewinnsprung um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 35 Milliarden Dollar (gut 30 Milliarden Euro). Microsoft verzeichnete im laufenden Quartal einen Nettoerlös von 27,7 Milliarden Dollar), ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

US-Zentralbank Fed senkt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte

Zum zweiten Mal binnen sechs Wochen hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz nach Angaben vom Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte ab. Er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt einen deutlich massiveren Zinsschnitt gefordert, um etwa Immobilienkredite günstiger zu machen.

Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung

In Frankreich gilt im Sexualstrafrecht künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja": Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert. Der Senat in Paris verabschiedete am Mittwoch abschließend eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach gelten "Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja.

Spatenstich für riesigen Batteriespeicher in Gundremmingen

Nur wenige Tage nach der Sprengung der beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf dem Gelände den symbolischen Spatenstich für einen riesigen Batteriespeicher gesetzt. Es wird laut dem Energiekonzern RWE der größte Batteriespeicher Deutschlands. Die Anlage werde eine Leistung von 400 Megawatt und eine Speicherkapazität von 700 Megawattstunden haben, erklärte RWE am Mittwoch.

Trotz Verzögerung: Deutschland und Dänemark bekennen sich zu Fehmarnbeltquerung

Trotz der sich abzeichnenden Verzögerung bei der Fehmarnbeltquerung bekennen sich Deutschland und Dänemark weiter zu dem gewaltigen Infrastrukturprojekt. Es bestehe "Einvernehmen, dass beide Seiten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die feste Querung und die Hinterlandanbindungen so schnell wie möglich zu realisieren", teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Es handele sich "um ein wichtiges Projekt für beide Staaten und ganz Europa".

Fluggesellschaften beklagen weniger Passagiere und fordern Steuersenkungen

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt, dass in Deutschland weniger Menschen mit dem Flugzeug reisen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) erreichen zehn größere deutsche Airports nicht ansatzweise das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 bei der Zahl von Passagieren und Flügen, wie die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtete. Die Airlines fordern deshalb vor allem Steuersenkungen. Einer Untersuchung der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zufolge sind aber nicht die Standortkosten und damit höheren Preise für den Rückgang der Passagierzahlen verantwortlich.

Data Act der EU soll Datenschätze heben - Bundesregierung beschließt Umsetzung

Seit Mitte September gilt der sogenannte Data Act der EU, der helfen soll, Daten aus vernetzten Geräten besser zu nutzen - das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des "Data Act-Durchführungsgesetzes". Damit setze Deutschland europäisches Recht "eins zu eins" um, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Besonders Startups sollen demnach profitieren - sie erhielten besseren Zugang zu Daten, die sie für neue digitale Geschäftsmodelle brauchen.

Norwegischer Staatsfonds steigert Vermögen im dritten Quartal um 88 Milliarden Euro

Der norwegische Staatsfonds - der größte Pensionsfonds der Welt - hat sein Vermögen im dritten Quartal deutlich gesteigert: Es wuchs um 1,032 Billionen Kronen (88 Milliarden Euro) oder 5,8 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Insgesamt belief sich das Vermögen des Fonds Ende September damit auf umgerechnet 1,755 Billionen Euro.

Nachfrage nach Arbeitskräften im Oktober gesunken

Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich im Oktober abgeschwächt. Der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen sei gegenüber dem Vorjahresmonat "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe", teilte die Bundesagtenur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Besonders stark zeigen sich die Rückgänge demnach "im Gastgewerbe, bei Information und Kommunikation und dem Handel". Einzige Ausnahme sei "der öffentliche Bereich, der über dem Vorjahr rangiert".

Vermögensbarometer: "Optimismus kehrt zurück" - Jüngere besonders zuversichtlich

Trotz verbreiteter Krisenstimmung blicken die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einer Umfrage zufolge wieder optimistischer auf ihr finanzielle Lage. 41 Prozent der Befragten geben an, dass es ihnen finanziell gut oder sogar sehr gut geht, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht. Im vergangenen Jahr hatten dies noch 38 Prozent gesagt, 2023 gar nur 34 Prozent.

Maschinenbau warnt: USA dehnen Stahlzölle auf viele weitere Produkte aus

Die Unternehmen im Maschinenbau in Deutschland befürchten weitere massive Belastungen durch die Zollpolitik der USA. Washington plane, für weitere Produkte die Zollsätze für Stahl- und Aluminium zu erheben, warnte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch. Der Stahlzoll ist mit 50 Prozent deutlich höher als der im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU festgelegte allgemeine Zollsatz von 15 Prozent.

Untersuchung: Standortkosten sind nicht Grund für Probleme im Luftfahrtsektor

Die von der Luftfahrtbranche vielfach als zu hoch angeprangerten Standortkosten an deutschen Flughäfen sind einer Untersuchung der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zufolge nicht entscheidend für den Rückgang der Passagierzahlen. In Deutschland gehe der Rückgang vor allem auf die Entwicklung des Inlandsmarkts zurück, erklärte T&E am Mittwoch. Und dafür seien vor allem weniger Geschäftsreisen nach der Corona-Pandemie sowie die Monopolstellung der Lufthansa verantwortlich.

Schwaches China-Geschäft und US-Zölle: Gewinn von Mercedes bricht ein

Der Gewinn des Autoherstellers Mercedes ist im dritten Quartal eingebrochen. 1,19 Milliarden Euro unter dem Strich waren 30,8 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie das Stuttgarter Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das Ergebnis sei maßgeblich durch die schwierigen Marktbedingungen in China sowie die US-Einfuhrzölle beeinflusst worden.

Pommes-Weltmeister Belgien erwartet Rekord-Kartoffelernte

Der weltgrößte Pommes-Exporteur Belgien erwartet in diesem Jahr eine Rekord-Kartoffelernte. Die belgischen Bauern dürften nach Einschätzung des Kartoffelverbands Belpotato rund fünf Millionen Tonnen ernten und damit mehr als je zuvor. Für die Bauern ist das nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Sie leiden unter US-Zöllen und der wachsenden Konkurrenz aus Asien.

Kabinett beschließt höheren Mindestlohn - Klüssendorf: Weitere Steigerung nötig

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro.

Deutschen Flughäfen fehlen weiter Millionen an Passagieren

Den deutschen Flughäfen fehlen offenbar weiter Millionen an Passagieren. Wie die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtete, erreichen die zehn größeren deutschen Airports nicht ansatzweise das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 bei der Zahl von Passagieren und Flügen. Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), die ihr vorliegt.

100.000 Robotaxis: Mercedes an Plänen von Uber und Nvidia beteiligt

Der Fahrdienstleister Uber und der Technologiekonzern Nvidia wollen ab dem Jahr 2027 zunächst 100.000 fahrerlose Taxis auf die Straßen bringen. Die beiden US-Unternehmen kündigten dafür am Dienstag eine Partnerschaft mit Mercedes-Benz, dem Opel-Mutterkonzern Stellantis und dem US-Elektroautobauer Lucid an.

Betrug mit EU-Agrarsubventionen: 13 Verdächtige in Griechenland in U-Haft

In Griechenland sind Medienberichten zufolge 13 Verdächtige wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Agrarsubventionen in Untersuchungshaft genommen worden. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Chef des Betrugsnetzwerks, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Montagabend berichtete. Der 38-Jährige habe ein Teilgeständnis abgelegt und dabei betont, dass "zahlreiche Personen" verwickelt seien.

Microsoft und OpenAI vertiefen Partnerschaft - Konzern hält 27 Prozent an KI-Startup

Der Softwarekonzern Microsoft und das KI-Startup OpenAI haben eine weitere Vertiefung ihrer Zusammenarbeit angekündigt. Microsoft hält demnach nun 27 Prozent der Anteile an dem Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitteilten. Entsprechend der jüngsten Bewertung des KI-Unternehmens beläuft sich der Wert von Microsofts OpenAI-Anteilen auf 135 Milliarden Dollar.

Militärischer Eigenbedarf: Bundeswehr stoppt Zivil-Umwandlung von Immobilien

Die Bundeswehr hat die nach dem Ende des Kalten Kriegs begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montagabend mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien "grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet" - und würden womöglich noch benötigt, erklärte es.

SPD-Basisvertreter starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform

Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."

Für KI: USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue Akws

Die USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro) in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Die US-Regierung vereinbarte dafür am Dienstag eine strategische Partnerschaft mit zwei US-Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die neuen Reaktoren sollen Strom für die energiehungrigen Rechenzentren Künstlicher Intelligenz (KI) liefern.

Ölförderung in der Arktis: Klimaaktivisten scheitern mit Klage gegen Norwegen

Junge Klimaaktivisten sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg mit einer Klage gegen Norwegen gescheitert. Der Gerichtshof urteilte am Dienstag, die Regierung in Oslo habe mit der Vergabe von Öl- und Gasförderlizenzen in der Arktis nicht gegen eigene Klimaschutzverpflichtungen verstoßen. Norwegen habe Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld: Union pocht auf Koalitionsvertrag

Pläne für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Bundesregierung stoßen in der Union auf Unverständnis. Die Reform sei "gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart" worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir erwarten von der SPD, dass sie sich auch daran hält." Kritik kam auch vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU).

Vormarsch der KI: Amazon will 14.000 Bürojobs streichen

Auch wegen der Verbreitung von Künstlicher Intelligenz fallen beim US-Handelsriesen Amazon tausende Bürojobs weltweit weg. Der Konzern kündigte am Dienstag an, dass 14.000 Stellen "in den Büros" wegfallen werden - einen Zeitraum nannte er nicht. Bei Amazon arbeiten weltweit mehr als 1,5 Millionen Menschen, rund 350.000 in einem Büro.

Unfallexperten: Gesundheitstest für ältere Autofahrer nicht sinnvoll

Unfallforscher halten verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer nicht für sinnvoll. Von Senioren verursachte Unfälle mit Verletzten und Getöteten seien nicht nur auf Defizite bei der geistigen Leistungsfähigkeit zurückzuführen, sondern vor allem auf akute medizinische Probleme oder Notfälle, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung der Björn Steiger Stiftung zeigt.

Energie für KI: Für Google soll stillgelegtes Akw in USA wieder in Betrieb gehen

Die Künstliche Intelligenz (KI) verschlingt immense Mengen an Energie - für den US-Internetriesen Google soll deshalb ein weiteres stillgelegtes Atomkraftwerk in den USA wieder in Betrieb genommen werden. Google schloss einen entsprechenden Vertrag mit dem US-Unternehmen Nextera Energy. Auch der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta, setzt auf Atomkraft - er beauftragte aber auch den Bau eines riesigen Solarparks in den USA.

Automarkt: Deutlicher Anstieg der Neuzulassungen in der EU im September

Die Zahl der neuzugelassenen Pkw in der EU ist im September den dritten Monat infolge gestiegen. Rund 888.700 Neuwagen bedeuten ein deutliches Plus von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Damit liegt nun auch die Zahl der Neuzulassungen über die ersten neun Monat leicht im Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Trotz Fangverboten: Deutsche Ostsee-Fischer dürfen weiter Hering fischen

Die deutschen Ostsee-Fischer dürfen trotz weitreichender Fangverbote im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen. Auf Drängen Deutschlands einigten sich die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums darauf, die entsprechende Ausnahme für kleine Küstenfischer mit speziellem Fanggerät beizubehalten. Die Fischbestände in der Ostsee sind bedroht, die EU schränkt die erlaubten Fangmengen deshalb ein.

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