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Vorgestellt

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.

Letzte Nachrichten

Bevorstehender Atomausstieg sorgt weiter für Kontroversen

Der bevorstehende Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland sorgt weiter für Kontroversen. Vertreter von Wirtschaft und Union kritisierten das für Samstag geplante Abschalten der letzten drei Atommeiler. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor Problemen bei der Energieversorgung für Unternehmen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Die Grünen betonten, der Atomausstieg bedeute einen Gewinn an Sicherheit für die Energieversorgung.

Analyse: Einnahmen von Twitter brechen dieses Jahr um mehr als ein Viertel ein

Weil sich viele Werbekunden von Twitter-Chef Elon Musk vor den Kopf gestoßen fühlen, werden die Einnahmen des Unternehmens Experten zufolge dieses Jahr kräftig sinken. Die Umsätze würden voraussichtlich um 28 Prozent niedriger ausfallen als 2022, erklärte der Branchenbeobachter Insider Intelligence am Dienstag. Sie würden damit unter drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) liegen.

BMW im ersten Quartal mit deutlichem Absatz-Plus bei E-Autos

Der BMW-Konzern hat im ersten Quartal ein deutliches Wachstum beim Absatz von E-Autos verzeichnet. Wie die BMW-Gruppe am Dienstag mitteilte, belief sich das Plus auf 83,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Marken BMW und Mini hätten in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 64.500 E-Autos verkauft.

Kassenverband: Digitale Krankmeldung wird zunehmend Standard

Die elektronische Krankmeldung wird zunehmend zum Standard. Das zeigen die Daten des ersten Quartals des Regelbetriebs im Verfahren zwischen den Arbeitgebenden und den Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Dienstag erklärte. Seit Jahresbeginn sind auch Arbeitgebende verpflichtet, das Verfahren zu nutzen. Seitdem riefen sie den Angaben zufolge bereits 21,6 Millionen digitale Krankmeldungen ihrer Beschäftigten ab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es im Rahmen einer Pilotphase demnach 5,9 Millionen Abrufe.

Jedes sechste deutsche Unternehmen plant Einsatz von KI zur Textgenerierung

Jedes sechste deutsche Unternehmen plant einer Umfrage zufolge, zum Erstellen von Texten in Zukunft Künstliche Intelligenz (KI) zu verwenden. Weitere 23 Prozent der befragten Unternehmen können sich das Verwenden von KI zumindest vorstellen, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte. Jedes vierte Unternehmen gab demnach an, sich noch nicht ausreichend mit dem Thema befasst zu haben.

Rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland waren noch nie im Internet

Knapp sechs Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland waren noch nie im Internet. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag unter Berufung auf Erhebungen zum Nutzungsverhalten im Kommunikationsbereich aus dem vergangenen Jahr mit. Das entsprach rund 3,4 Millionen Menschen. Am größten war der Anteil der sogenannten Offliner demnach in der Gruppe der 65- bis 74-Jährigen.

Auto-Experte erwartet Preiskampf bei Neuwagen

Auf dem Neuwagenmarkt ist dem Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge in absehbarer Zeit ein Preiskampf der Hersteller zu erwarten. Angesichts der seit Monaten steigenden Produktion bei gleichzeitig rückläufigen Auftragseingängen seien bereits leicht steigende Rabatte zu erkennen, sagte der Direktor des CAR-Center Automotive Research den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Iran plant härtere Strafen für Gewalt gegen Frauen

Der Iran will die Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen. Dafür verabschiedete das Parlament die Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit dem Titel "Verhinderung von Schaden für Frauen und Verbesserung ihrer Sicherheit vor Fehlverhalten", wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Der Text könnte in den kommenden Monaten als Gesetz verabschiedet werden, er kann allerdings noch geändert werden.

US-Regierung zieht in Streit um Abtreibungspille vor Berufungsgericht

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA ist die Regierung in Washington vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der vor mehr als 20 Jahren erteilten Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Bis in der Sache endgültig entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.

Gesundheitszustand von Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi bessert sich

Der Gesundheitszustand des an Leukämie erkrankten früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat sich nach Angaben seiner Ärzte verbessert. Die vergangenen 48 Stunden hätten eine "fortschreitende und stabile Verbesserung der überwachten Organfunktionen" gezeigt, teilten die Mediziner am Montag mit. Die Behandlung zeige die "erwarteten Ergebnisse", die Ärzte sprachen von "vorsichtigem Optimismus". Der 86-Jährige bleibe auf der Intensivstation.

Scharfe Kritik an Vorpreschen Heils bei Mindestlohn-Erhöhung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt - und mit seinem Vorpreschen scharfe Kritik der Arbeitgeber, aber auch vom Koalitionspartner FDP auf sich gezogen. Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben."

China übt bei Manöver vor Taiwan Abriegelung und Angriffe auf "Schlüsselziele"

China hat mit einem dreitägigen Manöver vor Taiwan seine militärische Macht demonstriert: Die Militärübungen, bei denen unter anderem die Abriegelung der Insel und Angriffe auf dort gelegene "Schlüsselziele" geübt wurden, seien "erfolgreich abgeschlossen" worden, erklärte das territoriale Kommando Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Montag. Peking bekräftigte zudem, dass eine Unabhängigkeit Taiwans aus Pekings Sicht unvereinbar mit Frieden sei. Die US-Marine ließ unterdessen rund 1300 Kilometer von Taiwan entfernt einen Zerstörer nahe von China beanspruchter Inseln passieren.

Habeck hält Atomausstieg für unumkehrbar

Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Es gebe auch kein Interesse von deutschen Betreibern für Akw-Neubauten, sagte Habeck den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung nach dem Atomausstieg gesichert werden kann. Die FDP-Fraktion forderte, die letzten drei Akw bis 2024 betriebsbereit zu halten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den bevorstehenden endgültigen Atomausstieg.

Siebenjähriger in Hamburg von Linienbus erfasst und getötet

In Hamburg ist ein Siebenjähriger am Osterwochenende an einer Ampel von einem Linienbus erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, betrat der Junge die Fahrbahn nach bisherigen Erkenntnissen bei Grün. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend in der sogenannten Hafencity. Angehörige des Kindes mussten von einem Kriseninterventionsteam betreut werden, der genaue Hergang des Unfalls war demnach zunächst noch unklar.

Roßbach: Rentenproteste in Frankreich haben keine Auswirkungen auf Deutschland

Die Unruhen um die Rentenreform in Frankreich haben nach Einschätzung von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach keine Auswirkungen auf die Diskussion um die Altersvorsorge in Deutschland. "Das Rentensystem hier ist sehr konsensorientiert", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Die Regierungen hätten es "in der Regel gut geschafft, große Rentenreformen mit einer breiten politischen Mehrheit zu verabschieden".

Paus rechtfertigt Finanzierungsbedarf für Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für eine Kindergrundsicherung bekräftigt und den von ihr veranschlagten Finanzierungsbedarf verteidigt. Die Kindergelderhöhung sei zwar ein wichtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus im Kampf gegen Kinderarmut, sagte Paus der "Bild am Sonntag". Sie kämpfe dafür, "dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 ausgezahlt werden kann". Finanzminister Christian Lindner (FDP) will allerdings die geforderten zwölf Milliarden Euro nicht zu Verfügung stellen.

Deutsche Bahn verkauft 250.000 Deutschlandtickets binnen drei Tagen

Die Deutsche Bahn (DB) rechnet damit, dass perspektivisch jeder fünfte Deutsche das neue 49-Euro-Ticket nutzen wird. "Die Nachfrage ist enorm. In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein bei der Bahn 250.000 Deutschlandtickets gekauft", sagte die DB-Regionalverkehrschefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". "Am Montag hatten wir doppelt so hohe Zugriffszahlen wie normalerweise auf unserer Internetpräsenz."

Heil will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und die Vorschriften für schwere Pakete verschärfen. "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Gesundheit der Paketboten. "Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen."

Heil rechnet mit "deutlicher" Anhebung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung." Der Minister verwies auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.

74 tödlich verletzte Bauarbeiter 2022 - Gewerkschaft beklagt Arbeitsschutzmängel

Im vergangenen Jahr sind nach Gewerkschaftsangaben in Deutschland 74 Bauarbeiter während der Arbeit tödlich verletzt worden. Insgesamt seien 99.380 Bauunfälle gemeldet worden, teilte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Samstag mit. "Das sind erschreckende Zahlen", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.

Verdi ruft zu Streiks bei Amazon im Ostergeschäft auf

Mitten im Ostergeschäft ruft die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte in mehreren Amazon-Verteilzentren zu Streiks auf. Arbeitsniederlegungen seien in der Osterwoche in Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz geplant, teilte Verdi am Samstag mit. An mehreren anderen Standorten sei bereits in den vergangenen Tagen gestreikt worden.

Stahl-Arbeitgeber lehnen Vier-Tage-Woche ab

Die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn in der Stahlindustrie stößt bei der Arbeitgeberseite auf Ablehnung. Eine solche Vereinbarung würde "zu einer exorbitanten Kostensteigerung" führen und somit "zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition", sagte der Vorstand des Arbeitgeberverbands Stahl, Gerhard Erdmann, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Sie gefährdet damit Arbeitsplätze."

Airbus verkauft 50 Hubschrauber an chinesische Leasingfirma

Am letzten Tag der China-Reise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der europäische Flugzeugbauer Airbus den Verkauf von 50 Hubschraubern an das chinesische Unternehmen GDAT bekannt gegeben. GDAT habe beschlossen, seine schon aus 26 Airbus-Hubschraubern bestehende Flotte um 50 H160-Hubschrauber zu erweitern, erklärte der Chef der Hubschrauber-Sparte von Airbus, Bruno Even, am Freitag. Zum Umfang des Geschäfts äußerte sich Airbus nicht.

FAO: Weltmarktpreise für Lebensmittel sinken allmählich

Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind nach UN-Angaben den zwölften Monat in Folge gesunken, bleiben aber immer noch "sehr hoch". Im März 2023 lagen sie um knapp 21 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, als die Auswirkungen des Ukraine-Krieges spürbar wurden, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 gingen die Preise demnach um 2,1 Prozent zurück.

Elfjähriger soll Zehnjährige in bayerischer Jugendeinrichtung getötet haben

Die Polizei hat im Fall des getöteten zehnjährigen Mädchens in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel einen Elfjährigen als Verdächtigen ermittelt. Die Auswertung erster Spurenergebnisse vom Tatort "deuten auf die Tatbeteiligung eines elfjährigen Jungen aus der Einrichtung" hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag. Der noch nicht strafmündige Junge wurde demnach "in einer gesicherten Einrichtung präventiv untergebracht".

Russische Währung sinkt auf niedrigsten Stand seit einem Jahr

Die russische Landeswährung ist auf ihren niedrigsten Stand seit einem Jahr gesunken. Am Freitagmorgen stand der Wechselkurs bei 90 Rubel für einen Euro. Der Währungskurs war infolge der russischen Offensive in der Ukraine zunächst abgesackt, hatte sich insbesondere wegen der hohen Energiepreise und daraus resultierender Einnahmen für Russland aber wieder erholt. Mittlerweile setzen die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft stark zu.

Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn

Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von Seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet.

Verivox: 5G-Ausbau in Deutschland kommt voran

Der Ausbau des Netzes des neues Mobilfunkstandards 5G in Deutschland kommt offenbar voran. Besonders im Umland großer Städte habe sich die Abdeckung seit Oktober deutlich verbessert, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Verweis auf eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox. Der Unterschied bei der 5G-Versorgung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ist demnach aber weiterhin erheblich.

Wirtschaftsweise hält Vier-Tage-Woche-Forderung der IG Metall für möglich

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es für möglich, dass die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie Erfolg hat. Wegen des allgemeinen Mangels an Arbeitskräften seien die Arbeitnehmer derzeit in einer starken Verhandlungsposition, sagte Grimm am Donnerstag dem TV-Sender Welt. "Das kann dazu führen, dass man eine Vier-Tage-Woche durchsetzen kann."

Charles will Sklavenhandel-Verbindungen der britischen Krone erforschen lassen

Der britische König Charles III. will nach Angaben des Buckingham-Palasts in London historische Nachforschungen zur Verbindung der britischen Monarchie mit dem internationalen Sklavenhandel unterstützen. Wissenschaftler würden in größerem Umfang als bisher Zugang zu den Archiven der britischen Krone erhalten, erklärte der Palast am Donnerstag. Charles nehme das Thema "außerordentlich ernst". Unter anderem unter dem britischen König Jakob II. hatte die Krone erheblich in den Sklavenhandel investiert.

Verdi Hessen ruft zu Streik in fünf Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hessen hat die Beschäftigten von fünf Filialen der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof für Samstag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Betroffen sind zwei Filialen in Frankfurt, zwei in Wiesbaden und eine in Sulzbach, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit - zwei dieser Filialen sollen demnach geschlossen werden. Die 300 Beschäftigen "sollen ihren Job verlieren und werden mit einer mageren Abfindung abgespeist".

Familienministerin Paus als Zeugin im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und weitere ehemalige Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses werden am kommenden Freitag als Zeugen im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank gehört. Das teilte die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag mit. Es geht um Aussagen, die der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2020 als Bundesfinanzminister vor dem Gremium machte. Die Opposition sieht darin Widersprüche zu Angaben von Scholz bei anderen Gelegenheiten und wirft ihm Unglaubwürdigkeit vor.

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