-
Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht
-
Australiens Premier kündigt nach Anschlag härteres Vorgehen gegen Extremismus an
-
Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an
-
Zwei Deutsche fliegen mit Rakete von Amazon-Gründer Bezos ins All
-
Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
-
BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
-
EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
-
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
-
Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
-
Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump
-
Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab
-
Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew
-
Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro
-
Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
-
CL: Bayern lösen Viertelfinal-Ticket
-
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
-
EuroLeague: Horror-Serie der Bayern-Basketballer geht weiter
-
US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa
-
Dank Safonow: PSG gewinnt auch den Interkontinental-Pokal
-
Lemgo bucht Ticket für Final Four in Köln
-
Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
-
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
-
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik
-
Pyrotechnik: UEFA verhängt Teilausschluss von Bayern-Fans
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim mit 83 Jahren gestorben
-
"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
-
Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf
-
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
-
Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an
-
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
-
Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
-
Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform
-
Medien: Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Regierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung
-
Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten
-
Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
-
Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
-
Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg
-
Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen
-
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
-
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
-
Sperre nicht überprüft: Spielsüchtiger Kunde bekommt Geld von Wettanbieter zurück
-
Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen
In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft; mit deutlich verbesserten Grünen kann es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition reichen. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann zog persönliche Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Zittern musste die FDP, die Hochrechnungen zufolge bei fünf Prozent lag. Stark verbessern konnte sich die AfD.
Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF 33,0 bis 33,1 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU.
Weil sagte am Wahlabend: "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt." Er wolle noch abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Trotz der Stimmenverluste von gut drei Punkten wertete Weil das Ergebnis als "großen Erfolg". Die Bedingungen seien in dem schweren politischen Umfeld mit Energiekrise und hoher Inflation komplett anders als 2017.
Die Christdemokraten kamen auf 28,0 bis 28,2 Prozent; das wäre ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit den 50er Jahren. Sie büßten im Vergleich zu 2017 mehr als fünf Prozentpunkte ein. Wahlverlierer Althusmann sagte, er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als CDU-Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rückzug an. Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14,1 bis 14,3 Prozent. Dies wäre ein Rekordergebnis für die Partei in Niedersachsen. Die AfD konnte ihren Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln und kam auf 11,4 bis 11,5 Prozent. Die FDP stand bei beiden Sendern bei genau fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zittern. Die Linke schaffte dies mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut nicht.
Die Sitzverteilung im Landtag und mögliche Regierungskoalitionen hängen nun davon ab, ob die FDP im Landtag vertreten sein wird. Schaffen es die Liberalen, käme die SPD laut ARD und ZDF auf 49 Mandate, die CDU auf 41, die Grünen auf 21, die FDP - sofern sie drin ist - auf sieben und die AfD auf 17. Ohne die Liberalen käme die SPD laut ARD-Hochrechnung auf 52 Mandate. Die CDU erreicht darin 44 Sitze, die Grünen kommen auf 21 Mandate, die AfD erreicht 18 Sitze.
Im zweitgrößten Flächenland Deutschlands regiert Weils SPD bisher zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Die Wahlbeteiligung sank laut ARD auf 61,0 Prozent, nach 63,1 Prozent vor fünf Jahren.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla führte die Stimmengewinne seiner Partei auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition zurück. Die AfD sei die einzige Partei, die die Bundesregierung "vor sich hertreibt", sagte Chrupalla.
FDP-Chef Christian Lindner wertete das schlechte Abschneiden seiner Partei als "Rückschlag". Er sah auch ein "Mobilisierungsproblem". Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen.
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in dem Ergebnis einen klaren Auftrag für Rot-Grün. Das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss", sagte er.
M.Robinson--AT