EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP/Archiv
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen".
"Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen", betonte Weber. Problematisch sei es etwa, wenn Russen am Tegernsee oder auf Sylt Urlaub machten und sich dort im Restaurant von Ukrainern bedienen ließen.
Russischen Regimekritikern müsse die EU allerdings weiter als Zufluchtsort offenstehen, sagte Weber weiter: "Wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein."
Derzeit können russische Touristen mit einem Schengen-Visum für bis zu 90 Tage nach Deutschland und in die meisten anderen EU-Länder einreisen. Staaten wie Estland, Lettland und Finnland haben wegen des russischen Angriffskriegs aber Einreisebeschränkungen erlassen oder dies angekündigt.
Mitte kommender Woche beraten die EU-Außenminister unter tschechischem Vorsitz in Prag über einen allgemeinen Visa-Stopp für Russen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gewarnt, solch eine Sanktion träfe auch "ganz Unschuldige".
J.Gomez--AT