-
Heißester Juni der Geschichte in Westeuropa - Zweitwärmster für Europa insgesamt
-
Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt
-
Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt
-
OpenAI gibt neues KI-Modell für breite Öffentlichkeit frei
-
VW-Aufsichtsrat kommt zusammen - IG Metall protestiert wegen Sparkurses
-
EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung
-
Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
-
Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet
-
Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern
-
Auch Justin Bieber soll in Halbzeitshow von Fußball-WM-Finale auftreten
-
Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft
-
Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"
-
Fans von Taylor Swift zahlen 25 Dollar für Abfall von Hochzeitsfeier
-
Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt
-
USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein
-
Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"
-
Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an
-
Später Jubel: DFB-Junioren ziehen bei U19-EM ins Finale ein
-
Nur elf Minuten? Auch Bieber bei Halbzeitshow im WM-Finale
-
Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar
-
Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende
-
Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler
-
"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyj scherzt über Moskaubesuch
-
"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyjs scherzt über Moskaubesuch
-
Farage tritt bei britischer Nachwahl voraussichtlich gegen Spaßkandidaten an
-
Sieg gegen Angstgegner Fritz: Zverev im Wimbledon-Halbfinale
-
Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken
-
Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg
-
Nur Kooij zu stark: Kanter spurtet überraschend auf Rang zwei
-
Erneut Todesschüsse bei ICE-Einsatz in Texas: Mexikaner erliegt Verletzungen
-
Trump will Ukraine künftig Patriot-Raketen herstellen lassen
-
Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei" der Europäer ist "zu Ende"
-
Ukraine-Konflikt: Macron schlägt gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen vor
-
Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten
-
Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an
-
Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"
-
Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen
-
16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme
-
Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten
-
Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung
-
Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen
-
Weitere Festnahme in Fall von Auftragsmord an dreifacher Mutter in Bayern
-
Trump: USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben
-
Chats über Vergewaltigung sedierter Frauen: Fünf Jahre Haft für Arzt in Berlin
-
Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur
-
Arbeitsunfall in Baden-Württemberg: Mann wird von Radlader eingeklemmt und stirbt
-
Trump: USA werden den Iran in der kommenden Nacht "hart" angreifen
-
Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5
-
IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent
-
Millionendiebstahl aus Bank in Baden-Württemberg: Anklage gegen Mitarbeiter
Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein
Das britische Parlament will den früheren Regierungschef Boris Johnson im März erneut zur "Partygate"-Affäre befragen. Die bislang zusammengetragenen und in einem Zwischenbericht vorliegenden Beweise würden Johnsons frühere Unschuldsbeteuerungen gegenüber dem Unterhaus untergraben, teilte der Privilegienausschuss des Parlaments am Freitag mit. Er bestellte den konservativen Ex-Premier für die Woche ab dem 20. März zu einer öffentlichen Anhörung ein.
Die Beweise deuteten "stark" auf "Verstöße" des Ex-Premiers gegen damals geltende Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie hin, was Johnson klar gewesen sein dürfte, hieß es in dem nach achtmonatigen Untersuchungen veröffentlichten Zwischenbericht. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass das Unterhaus, eine der beiden Parlamentskammern, bei mehreren Gelegenheiten "in die Irre geführt worden sein könnte".
Johnson hingegen, der wegen "Partygate" und anderer Skandale im vergangenen Sommer zurückgetreten war, sieht sich durch den Bericht entlastet. Er zeige, dass er "rehabilitiert" sei, erklärte der Ex-Premier in einer Stellungnahme. Es gebe darin "keinen Beweis", dass er das Parlament "vorsätzlich" getäuscht habe. Bei einer früheren Parlamentsbefragung zu "Partygate" im Dezember 2021 hatte Johnson angegeben, dass "die Regeln die ganze Zeit über eingehalten" worden seien.
Er warf dem Ausschuss zudem vor, sich auf Untersuchungen der ranghohen Regierungsbeamtin Sue Gray zu stützen. Die als überparteilich geltende Gray hatte Beweise gegen Johnson in der "Partygate"-Affäre zusammengetragen und ihm "ein Versagen von Führung und Urteilsvermögen" vorgeworfen. Sie wird aber nun von Johnson-Anhängern dafür kritisiert, kürzlich ein Jobangebot der oppositionellen Labour-Partei angenommen zu haben.
Johnson war im Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren im Amt zurückgetreten. 2021 war bekannt geworden, dass während der Corona-Lockdowns am Regierungssitz immer wieder Partys auch mit viel Alkohol gefeiert worden waren. Er blieb jedoch Abgeordneter der britischen Konservativen im Londoner Unterhaus.
Dies könnte sich nun allerdings ändern: Sollte der Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Unterhaus vorsätzlich getäuscht hat, könnte er seinen Parlamentssitz womöglich verlieren.
S.Jackson--AT