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Vorgestellt

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Letzte Nachrichten

Wähler auf Malediven entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

Die Wähler auf den Malediven haben bei einer Stichwahl um das Präsidentenamt über die künftige Ausrichtung ihres Landes abgestimmt. Der amtierende Staatschef Ibrahim Mohamed Solih trat am Samstag gegen Herausforderer Mohamed Muizzu an. Der Bürgermeister der Hauptstadt Malé hatte die erste Wahlrunde vor drei Wochen mit 46 Prozent der Stimmen gewonnen, lag aber nur knapp 15.000 Stimmen vor Solih.

Statt Bargeld: Wissing will Bezahlkarten für Asylbewerber einführen

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Bezahlkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber "ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien aber ausgeschlossen.

Die Slowakei wählt neues Parlament

In der Slowakei hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit 5,4 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei und die künftige Unterstützung für die Ukraine.

Militärführung in Burkina Faso: Sicherheit hat Vorrang vor Wahlen

Für die Militärjunta des von dschihadistischer Gewalt geplagten Burkina Faso ist die "Sicherheit" in dem Land derzeit wichtiger als Wahlen. Das erklärte der regierende Übergangspräsident Ibrahim Traoré rund ein Jahr, nachdem er in einem Staatsstreich die Macht in dem Land übernommen hatte. Wahlen seien "keine Priorität (...), die Sicherheit hat Vorrang", sagte er am Freitag vor Journalisten. Dennoch sei es das Ziel, Wahlen zu organisieren, fügte er hinzu, ohne ein Datum zu nennen.

Slowaken geben Stimme bei richtungsweisender Parlamentswahl ab

In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Ex-Regierungschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka hin. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat mit 5,4 Millionen Einwohnern sind von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet, bis Sonntagmorgen dürften die Ergebnisse feststehen.

Meloni: Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen Flüchtlinge aufnehmen

Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen - und damit häufig Deutschland. Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer "nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort" zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Massenflucht nach Armenien hält an: Kaum noch Armenier in Bergkarabach

Die Massenflucht der armenischen Bewohner von Bergkarabach hält unvermindert an: Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, kamen bis Freitag nach Zahlen der armenischen Regierung 99.000 Menschen aus der Kaukasusregion in Armenien an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte meldeten unterdessen die Festnahme eines ranghohen Kommandeurs der pro-armenischen Kämpfer von Bergkarabach. Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen die erste UN-Mission seit über 30 Jahren für Bergkarabach an, vor allem für humanitäre Hilfe.

Tausende feiern in Moskau Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen

Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich am Freitag in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: "Russland", während eine große Leinwand mit dem Slogan "Ein Land, eine Familie, ein Russland" warb.

Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst

Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".

Dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben

Sie saß mehr als 30 Jahre lang im US-Senat und war an zahlreichen wichtigen Gesetzen beteiligt: Die legendäre demokratische Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die dienstälteste Senatorin der USA starb in der Nacht in ihrem Haus in Washington im Alter von 90 Jahren, wie ihr Stabschef James Sauls am Freitag mitteilte. Die 1992 erstmals in den Senat gewählte Parteifreundin von Präsident Joe Biden hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Fälschlicherweise abgeschobene Jugendliche wird nach Sachsen zurückgeholt

Ein albanisches Mädchen und seine Familie, die fälschlicherweise abgeschoben wurden, werden nach Sachsen zurückgeholt. Es habe sich herausgestellt, dass ein bereits gestellter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend gewesen sei, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag in Dresden mit. Neben dem sächsischen Flüchtlingsrat hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas für das Mädchen eingesetzt, das schwer an Mukoviszidose erkrankt sein soll.

Putin: In der Ukraine getötete Strafgefangene haben ihre Schuld beglichen

Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.

Sozialist Sánchez vor schwieriger Regierungsbildung in Spanien

Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.

Scholz ruft Beamte zur Unterstützung bei Beschleunigung von Genehmigungen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen."

Gemeinsame Kontrollen mit Polen und Tschechien gegen Flüchtlingsschleuser

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.

Konservativer Feijóo scheitert endgültig bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben

Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die Parteifreundin von Präsident Joe Biden starb im Alter von 90 Jahren, wie mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Die dienstälteste US-Senatorin hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.

EU unterstützt UN-Mission in Bergkarabach

Die Europäische Union hat Aserbaidschan aufgerufen, UN-Beobachter in die Unruheregion Bergkarabach zu lassen. Die Mission müsse in den kommenden Tagen erfolgen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Als Folge des aserbaidschanischen Militäreinsatzes vor anderthalb Wochen sei "ein Massenexodus von Armeniern aus Bergkarabach im Gang". Die Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.

Freie Wähler wollen bei Wahl 2025 in Bundestag einziehen

Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in das Parlament schaffen. "Vor fünf, sechs Jahren noch hätten wir nicht überall Direktkandidaten aufstellen können", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler im Bund, Gregor Voht, am Freitag dem Magazin "Spiegel". Jetzt aber sei das problemlos möglich. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiele den Freien Wählern in die Hände.

Bei Razzia gegen Hammerskins im Nordosten tonnenweise Beweismittel beschlagnahmt

Zehn Tage nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Hammerskins Deutschland durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die dort bei Durchsuchungen gefundenen Beweismittel präsentiert. Mit den gesamten Funden könne ein Lastwagen mit einem Fassungsvermögen von siebeneinhalb Tonnen gefüllt werden, erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). Unter anderem seien Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt worden.

Ost-Ausschuss: Wirtschaft hat "größtes Interesse" an Partnerschaft mit Zentralasien

Deutsche Unternehmen haben nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft "größtes Interesse" an einer strategischen Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens. Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Catharina Claas-Mühlhäuser warb nach Wirtschaftsgesprächen auf höchster Ebene mit Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan am Freitag in Berlin für eine Intensivierung der Beziehungen.

Mehr gemeinsame Streifen gegen Schleuser mit Polen und Tschechien vereinbart

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe "zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität" verständigt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Außerdem würden künftig "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden".

EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Freitag könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine "klare Botschaft", dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf "europäischer Ebene" zu suchen sei.

Ex-Wagner-Kommandeur soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen

Nach dem Tod von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat Russlands Staatschef Wladimir Putin einen früheren Wagner-Kommandeur mit dem Aufbau von Kampfeinheiten zum Einsatz in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück

Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärte Meyer-Heder am Freitag ind er Hansestadt. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei "ein strukturelles Vollzugsdefizit" bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Diese fordern den Bund unter anderem auf, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so zu regeln, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.

Menschen in südafrikanischem Zwergstaat Eswatini wählen neues Parlament

Im südafrikanischen Eswatini, Afrikas letzter absoluter Monarchie, haben die Menschen über ein neues Parlament abgestimmt. Mehr als 500.000 Wahlberechtigte waren am Freitag in dem streng kontrollierten Königreich dazu aufgerufen, ihre Stimme für 59 neue Mitglieder des Unterhauses abzugeben. Dieses hat keine eigene politische Macht, sondern erfüllt lediglich eine beratende Funktion für König Mswati III.

Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt

Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".

Umfragen sehen CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter schwach

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen für ARD und ZDF die CSU weiter auf einem für die Partei niedrigen Niveau. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.

Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sehen Umfragen für ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor der SPD und den Grünen. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen SPD und Grüne mit jeweils 17 Prozent.

Ex-Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

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