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Vorgestellt

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Letzte Nachrichten

Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab

Das spanische Parlament stimmt angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse am Freitag erneut über den neuen Regierungschef ab. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) auch die zweite Abstimmung verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch hatte er bereits die absolute Mehrheit verfehlt. Die nun ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo ebenfalls verfehlen.

Scholz empfängt Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag nehmen nun auch dessen Kollegen aus Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an den Gesprächen teil. Es ist das erste Gipfeltreffen der fünf großteils autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken mit der Regierung eines EU-Staates.

Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung hat dafür eine Strategie vorgelegt, mit der sie vor allem kleine und mittlere gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützen will. Profitieren sollen davon Unternehmen, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen - etwa durch neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte.

Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.

Thüringens Ministerpräsident: AfD fühlt sich durch Merz-Äußerung bestätigt

Die AfD könnte sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch die Äußerung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber von CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen. "Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", erklärte er.

UNO: Seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Laut einer Bilanz vom 24. September seien "mehr als 2500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden", sagte Ruven Menikdiwela, Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Migrationskrise im Mittelmeer.

Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump und dessen Verbündete bei den Republikanern erneut als Bedrohung für die Demokratie in den USA gebrandmarkt. "Etwas Gefährliches passiert gerade in Amerika", sagte Biden am Donnerstag in einer Rede in Tempe im Bundesstaat Arizona. "Es gibt eine extremistische Bewegung, die nicht die Grundüberzeugungen unserer Demokratie teilt. Die Maga-Bewegung."

US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat die Hinrichtung eines psychisch kranken Doppelmörders gestoppt. Bundesrichter Robert Pitman urteilte am Donnerstag, es sei unbestritten, dass Scott Panetti "psychisch schwer krank ist und seit mehr als 40 Jahren unter chronischer Schizophrenie leidet".

CSU verharrt in Umfrage vor bayerischer Landtagswahl auf schwachem Wert

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU in einer Umfrage für die ARD auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.

Umfrage sieht CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage für die ARD die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor den Grünen und der SPD. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen mit 17 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.

EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.

Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an

Der Kompromiss zur Asyl-Krisenverordnung der Europäischen Union steht wieder auf der Kippe: Italien meldete am Donnerstag Vorbehalte an. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in Berlin, Innenminister Matteo Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht". Italienischen Medien zufolge verließ Piantedosi das Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen vorzeitig und reiste zurück nach Rom.

Geldstrafe für Klimaaktivistin nach Absägen von Christbaumspitze in Berlin

Eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich im Dezember 2022 am Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor beteiligte, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Lilli G. der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Es verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro gegen die 23-Jährige.

Harsche Worte bei erster Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die oppositionellen US-Republikaner haben bei einer ersten Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Biden habe "sein öffentliches Amt für den finanzielle Gewinn seiner Familie missbraucht", sagte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, am Donnerstag. "Jahrelang hat Präsident Biden die amerikanische Bevölkerung über sein Wissen über und seine Beteiligung an den korrupten geschäftlichen Machenschaften seiner Familie belogen."

Führung von Bergkarabach kündigt Auflösung der selbst ernannten Republik an

Der jahrzehntelange Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach geht zu Ende: Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan hat die Führung von Bergkarabach am Donnerstag die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem Dekret ordnete sie an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren". Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan "ethnische Säuberung" vor.

Selenskyj fordert von Nato mehr Unterstützung bei Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Nato bei einem unangekündigten Besuch von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz der Energie-Infrastruktur gefordert. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen, sagte Selenskyj am Donnerstag. Auch die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens waren am Donnerstag in Kiew, um über weitere Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Das Bundeskartellamt gab derweil grünes Licht für ein deutsch-ukrainisches Rüstungsunternehmen.

Vorsitzender der Bischofskonferenz: In Migrationsdebatte fehlt es an "Empathie"

In den Diskussion um die Migrationspolitik herrscht nach Auffassung des Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, häufig ein Mangel an menschlicher Anteilnahme. "In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gegenüber den schutzsuchenden Menschen", erklärte der Limburger Bischof am Donnerstag in Wiesbaden nach Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe. Konkrete Beispiele nannte er nicht.

Scholz: Kasachstan ist wichtiger Partner für Unabhängigkeit von russischer Energie

Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das zentralasiatische Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. "Auch wenn es um kritische Rohstoffe geht, um die Energiewende zu gestalten, blicken wir auf Kasachstan als Partner."

Deutschland macht Weg für Asyl-Krisenverordnung der EU frei

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.

Durchbruch bei Asyl-Krisenverordnung der EU: Faeser stimmt für Deutschland zu

Deutschland und Israel schließen "historische" Vereinbarung zu Raketenabwehrsystem

"Historisches" Rüstungsabkommen zwischen Deutschland und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant Verteidigungsminister haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Sie unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen. Pistorius und Gallant betonten die Bedeutung des Milliardenprojekts für die bilateralen Beziehungen.

Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".

Nach Attacken auf Grünen-Büro in Speyer: Ermittlungen führen zu 77-Jährigem

Nach Attacken mit Sachschäden auf ein Parteibüro der Grünen im rheinland-pfälzischen Speyer hat die Polizei einen 77-jährigen Verdächtigen ermittelt. Bei dem Mann seien während einer Wohnungsdurchsuchung eine Zwille und Stahlkugeln gefunden worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Frankenthal und Speyer mit. Eine Tat habe der Beschuldigte inzwischen eingeräumt.

Deutschland und Israel schließen Vereinbarung zu Raketenschutzschild Arrow 3

Deutschland und Israel haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant unterschrieben in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen.

Hitzige Debatte über Medieneinladung von hessischer SPD in Landtagswahlkampf

Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu der an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin wenn "möglich" Journalistinnen zu schicken, sprach der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz, Ewald Hetrodt von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Interview von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Unter anderem die "Bild"-Zeitung griff das Thema in ihrer Donnerstagsaufgabe auf.

Militärregierung in Burkina Faso vereitelt nach eigenen Angaben Putschversuch

Die Militärregierung im westafrikanischen Burkina Faso hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch verhindert. "Ein nachgewiesener Putschversuch wurde am 26. September 2023 von den Geheim- und Sicherheitsdiensten Burkina Fasos vereitelt", hieß es in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Laut Militärstaatsanwaltschaft wurden vier Offiziere festgenommen. Sie würden eines "Komplotts gegen die Staatssicherheit" verdächtigt, hieß es in einem Schreiben des Militärstaatsanwalts Ahmed Ferdinand Sountoura. Demnach sind zwei weitere Verdächtige flüchtig.

Selenskyj: Nato-Beitritt der Ukraine nur "eine Frage der Zeit"

Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur "eine Frage der Zeit". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kommen".

Macron macht Korsika kleine Zugeständnisse: "Autonomie innerhalb der Republik"

Eineinhalb Jahre nach massiven Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron den Inselbewohnern zugesagt, den korsischen Sonderstatus in der Verfassung des Landes zu verankern. Er befürworte es, "dass die Besonderheiten der korsischen Inselgemeinschaft in einem eigenen Verfassungsartikel anerkannt werden", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch der Insel. Dabei gehe es um die "historische, kulturelle und sprachliche" Besonderheit Korsikas.

Rekord bei internationalen Studierenden - Deutschland weltweit auf Rang drei

Im vergangenen Wintersemester studierten rund 370.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen – so viele, wie nie zuvor. Die Bundesrepublik schob sich damit im weltweiten Ranking der beliebtesten Studienländern an Australien vorbei auf Rang drei, wie das Bundesforschungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag mitteilten. Auf Platz eins der bei internationalen Studierenden beliebtesten Länder liegen die USA, dahinter folgt Großbritannien.

Koalition verzichtet auf Zuständigkeitswechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen

Die Ampel-Koalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternative" vorgelegt, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, am Donnerstag in Berlin. Dies wurde aus Regierungskreisen bestätigt.

Gutachten am EuGH: Deutsche Zusatzsteuer für erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos sah in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen keinen Verstoß. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richterinnen und Richter. (Az. C-336/22)

Parteiübergreifend Kritik an Äußerungen von Merz über Geflüchtete

Neue Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Geflüchtete sind parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".

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