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Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk", fügte sie hinzu.

Aktivisten von Letzter Generation in Berlin mit Ei beworfen und bespuckt

In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die meisten Blockaden wurden nach kurzer Zeit aufgelöst, wie die Polizei im Onlinedienst X (früher Twitter) mitteilte. Bei einer Aktion sei es zu einem Zwischenfall gekommen: Teilnehmer seien offenbar mit einem Ei beworfen und bespuckt worden.

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew zusammengekommen

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

Letzte Generation blockiert in Berlin wieder mehrere Straßen

In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die Polizei listete im Onlinedienst X (früher Twitter) fünf Straßen im Stadtgebiet auf, die - teilweise in beide Richtungen - blockiert würden, vorwiegend Ausfahrten der Stadtautobahn.

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

Tausende Armenier demonstrieren in Brüssel gegen Aserbaidschan

Nach dem Militäreinsatz Aserbaidschans in Bergkarabach haben am Sonntag tausende Armenier in Brüssel demonstriert. Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. "Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas", stand auf einem Plakat.

Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe

Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden am Sonntag in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.

Ex-US-Präsident Carter feiert 99. Geburtstag

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat am Sonntag seinen 99. Geburtstag gefeiert. Aus aller Welt erreichten den Demokraten, der zuhause palliativ versorgt wird, mehr als 15.000 Glückwünsche, wie das Carter Center in Atlanta mitteilte. Auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington wurde ein riesiger Holzkuchen mit 39 Kerzen für den 39. Präsidenten der USA aufgestellt.

Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein

Mehr als ein Jahr vor den britischen Unterhauswahlen haben sich die regierenden Konservativen bei ihrem Parteitag in Manchester auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Der spätestens bis Januar 2025 anstehende Urnengang werde "wahrscheinlich eine Parlamentswahl sein, bei der die Konservativen als Außenseiter antreten", sagte Tory-Generalsekretär Greg Hands bei seiner Eröffnungsrede am Sonntagnachmittag.

Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben in Warschau am Sonntag rund eine Million Menschen gegen die rechtsnationalistische Regierung demonstriert. Während die Stadtverwaltung von Warschau von "rund einer Million" Teilnehmer sprach, rief der liberale Oppositionsführer Donald Tusk den Demonstranten zu: "Wir sind mehr als eine Million." Dies sei "die größte Demonstration in der Geschichte Polens".

Pro-russischer Populist Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine plant, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23 Prozent der Stimmen und lag somit deutlich vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Staatspräsidentin Zuzana Caputova kündigte an, Fico mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Innenministerium fördert versteckt laufende App gegen häusliche Gewalt

Im Kampf gegen häusliche Gewalt fördert das Bundesinnenministerium ab sofort eine App, die Betroffenen helfen soll. Sie laufe versteckt auf dem Smartphone, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Für die Förderung, die bis Ende 2026 laufen soll, sind insgesamt 3,7 Millionen Euro vorgesehen.

Eine Million Teilnehmer bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Warschauer Behörden rund eine Million Menschen an einer Demonstration in der Hauptstadt gegen die rechtsnationalistische Regierung beteiligt. "Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus", sagte die Sprecherin des Bürgermeisters, Monika Beuth, am Sonntag. Oppositionsführer Donald Tusk sprach von einem "Wendepunkt".

Baku: UN-Mission in mittlerweile fast menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen

Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Bergkarabach angekommen sei. Derweil wies der Präsidentenberater Hikmet Hajijew den von Armenien erhobenen Vorwurf der "ethnischen Säuberung" durch Aserbaidschan erneut nachdrücklich zurück.

Opposition: Hunderttausende bei Demo gegen die Regierung in Warschau

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Opposition in Warschau hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen die rechtsnationalistische Regierung versammelt. Oppositionsführer Donald Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches am Sonntag: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht.

Selbstmordattentat in Ankara vor Beginn der Sitzungsperiode des Parlaments

Das Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen von einem Selbstmordanschlag erschüttert worden. Nach Angaben des Innenministeriums sprengte sich einer der beiden Attentäter in der Nähe des Parlaments in die Luft, während der zweite "neutralisiert" wurde. Zwei Polizisten wurden demnach leicht verletzt. Der Anschlag ereignete sich kurz vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, zu deren Eröffnung Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprechen wollte.

Washington und Berlin fordern Abzug serbischer Truppen von Grenze zum Kosovo

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben Berlin und Washington den sofortigen Abzug von serbischen Truppen von der Grenze zum Kosovo gefordert. Es dürfe "keine weitere Eskalation" geben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag. Zuvor hatte schon die US-Regierung vor einer "großen serbischen Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo" gewarnt und eine "sofortiger Deeskalation" von Belgrad verlangt.

Pro-russischer Ex-Regierungschef Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der die Militärhilfe für die Ukraine beenden will, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag weit vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, nun vor einer Kehrtwende in der Außenpolitik steht und sich Ungarn annähern wird.

Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"

In der Politik steigt der Handlungsdruck in der Flüchtlingsfrage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der derzeit ankommenden Flüchtlinge am Wochenende als "zu hoch". Die Union forderte ihn zu Gesprächen über die Migrationsfrage direkt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.

Baku: UN-Mission in mittlerweile menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen

Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Karabach angekommen sei, um vor allem den humanitären Bedarf einzuschätzen. Es ist die erste UN-Mission für Bergkarabach seit über 30 Jahren.

Innenministerium: "Terroranschlag" in Ankara verübt

Die türkische Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen nach Angaben des Innenministeriums von einem "Terroranschlag" erschüttert worden. Zwei "Terroristen" hätten sich gegen 09.30 Uhr Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) in einem Lieferwagen dem Eingang der Sicherheitsdirektion des Ministeriums genähert und dort einen Sprengstoffanschlag verübt, teilte das Innenministerium mit.

Schulze sieht Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge skeptisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?"

Wahlkampf in Liberia: Drei Tote bei Zusammenstößen im Nordwesten des Landes

Keine zwei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Liberia sind bei Zusammenstößen von Anhängern der beiden größten Parteien des Landes drei Menschen getötet worden. Die Gewalt sei in der nordwestlichen Region Lofa zwischen der Einheits-Partei (UP) des ehemaligen Vize-Präsidenten Joseph Boakai und der Regierungspartei Demokratischer Wandel (CDC) von Präsident George Weah ausgebrochen, erklärten die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und die Vereinten Nationen am Samstag.

Populistische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Bei der richtungsweisenden Wahl in der Slowakei hat die populistische Partei Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico die meisten Stimmen erzielt. Die Nato- und EU-kritische Partei, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 23,3 Prozent. In Nachwahlbefragungen hatte zunächst die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka vorne gelegen - sie erreichte am Ende 17 Prozent der Stimmen.

Shutdown abgewendet: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden muss den Übergangshaushalt noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzten.

Teilergebnisse: Populistische Partei Smer-SD bei Parlamentswahl in der Slowakei vorne

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom Sonntag zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Samstagabend noch als Sieger gesehen wurde, erreicht demnach 15,7 Prozent der Wählerstimmen.

US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten am Samstagabend (Ortszeit) 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.

Prognosen: Liberale Partei Fortschrittliche Slowakei siegt bei Parlamentswahl

Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten am Samstag 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die sozialdemokratische Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam den Prognosen zufolge auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse dürften bis Sonntagmorgen feststehen.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten am Samstag 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf müsste auch von dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um die um Mitternacht drohende Haushaltssperre in den USA abzuwenden.

Pro-chinesischer Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl auf Malediven

Bei der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat sich der pro-chinesische Kandidat Mohamed Muizzu durchgesetzt. Der 45-Jährige kam laut Wahlkommission bei der Stichwahl am Samstag auf 54 Prozent der Stimmen. Der amtierende Staatschef Ibrahim Mohamed Solih räumte seine Niederlage umgehend ein und gratulierte seinem Kontrahenten.

Tausende Menschen protestieren in der Schweiz für mehr Klimagerechtigkeit

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in der Schweiz haben tausende Menschen in der Alpenrepublik für einen besseren Klimaschutz und mehr "Klimagerechtigkeit" demonstriert. Die Wut über die "Untätigkeit in der Klimapolitik und die verheerenden und tödlichen Folgen der Klimakrise" habe Menschen aller Altersgruppen" mobilisiert, erklärten die Organisatoren des Protests am Samstag. Ihren Angaben zufolge waren 60.000 Menschen dem Aufruf der Klima-Allianz Schweiz gefolgt, die Polizei machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

Aserbaidschan: Soldat an Grenze zu Armenien von Heckenschützen getötet

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt, nachdem ein aserbaidschanischer Soldat an der Grenze zu Armenien von einem Heckenschützen getötet worden sei. Armenien wies den Vorwurf am Samstag umgehend zurück. Die Darstellung Bakus, wonach armenische Soldaten das Feuer auf aserbaidschanische Stellungen eröffnet hätten, "entspreche nicht der Realität", schrieb das armenische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram.

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