Arizona Tribune

Erste Runde der Parlamentswahl auf den Komoren

Auf den Komoren hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. In dem ostafrikanischen Inselstaat waren 340.000 Wahlberechtigte zur Direktwahl von 33 Abgeordneten aufgerufen. Mehrere Wahllokale öffneten jedoch mit Verspätung, nachdem die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen waren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah.

Brände im Raum Los Angeles weiten sich erneut aus - Mittlerweile 16 Todesopfer

Die verheerenden Brände in und um Los Angeles haben sich erneut ausgeweitet. Am Samstag (Ortszeit) breiteten sich die Flammen vom Stadtteil Pacific Palisades weiter nach Osten und Norden aus, unter anderem in Richtung des dicht besiedelten Tals San Fernando Valley. Laut der Gerichtsmedizin im Bezirk Los Angeles stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 16.

SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD Olaf Scholz und die AfD Alice Weidel offiziell zu Kanzlerkandidaten. Während der CDU-Bundesvorstand ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit vorlegte, wollte das erstmals an einer Bundestagswahl beteiligte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Wahlprogramm beschließen.

AfD beschließt auf Parteitag Gründung von neuer Jugendorganisation

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Die Delegierten folgten bei der Abstimmung am Sonntag dem Vorschlag der Parteiführung, eine neue Nachwuchsorganisation für Mitglieder bis 36 Jahren zu gründen, die eng an die Bundespartei angebunden ist. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Ukraine nimmt zwei nordkoreanische Soldaten gefangen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew und Seoul zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Die verletzten Männer seien in der russischen Region Kursk gefangen genommen worden und würden von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Einer der Soldaten glaubte nach Angaben der Geheimdienste Südkoreas und der Ukraine, nur zu einer Übung nach Russland entsandt zu werden. Erst bei seiner Ankunft habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt werde.

Baerbock bietet Syrien Unterstützung bei Übergangsprozess an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschlands Unterstützung beim Übergangsprozess nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien angeboten. Notwendig sei ein "inklusiver politischer Dialog" aller Bevölkerungsgruppen in Syrien, sagte Baerbock am Sonntag am Rande eines Außenministertreffens in Riad. Zugleich bekräftigte die Ministerin - auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland - ihre Erwartungen an die islamistischen De-facto-Machthaber in Damaskus, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und zur Abgrenzung von den anderen Parteien aufgerufen. "Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW", sagte die Parteivorsitzende am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn. "Wir haben die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen", sagte sie über die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht.

Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem "Stern". "Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe." Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.

Gegen Trump eingesetzter Sonderermittler Smith verlässt US-Justizministerium

Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Washington hat der von der scheidenden US-Regierung gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump eingesetzten Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith sei nach der Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument. Smith hatte erreicht, dass Trump in zwei Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith bei einem Wahlsieg umgehend zu entlassen.

Baerbock bietet bei Treffen in Riad Unterstützung Syriens bei Übergangsprozess an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Riad zu einer internationalen Konferenz über die Lage in Syrien eingetroffen. Der Prozess zu einem friedlichen Übergang nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad müsse "innersyrisch" geführt werden, sagte Baerbock am Sonntag nach ihrer Ankunft in der saudiarabischen Hauptstadt vor Journalisten. Zugleich brauche es dafür "starke Partner, starke Unterstützung und damit eine gemeinsame Stimme".

BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

In Bonn hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Partei dort ihr Wahlprogramm beschließen. Geplant sind Reden der beiden Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie von Generalsekretär Christian Leye. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist es der zweite Bundesparteitag des BSW, erwartet werden bis zu 700 der rund 1100 Mitglieder.

AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht an Verfassungsgerichtsverfahren teil

Südkoreas vom Parlament entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol nimmt kommende Woche nicht an der ersten Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht teil. Angesichts von "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle" sei Yoon "nicht in der Lage", am Verfahrensbeginn am Dienstag teilzunehmen, erklärte sein Anwalt Yoon Kab Keun am Sonntag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

Baerbock in Riad zu Gesprächen über Lage in Syrien eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Riad zu einer internationalen Konferenz über die Lage in Syrien eingetroffen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, traf die Ministerin am Morgen in der saudiarabischen Hauptstadt ein. In den Gesprächen mit ihren Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Staaten soll es um den friedlichen Übergang in Syrien "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen.

Bei Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien Amtsinhaber Milanovic Favorit

Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Kroatien hat am Sonntag die Stichwahl begonnen. Dabei tritt Amtsinhaber Zoran Milanovic als klarer Favorit an, sein Herausforderer ist der konservative Politiker Dragan Primorac, der von der Regierungspartei HDZ unterstützt wird. Milanovic hatte seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im ersten Durchgang mit einem Stimmenanteil von 49,2 Prozent knapp verpasst.

Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht Verfassungsgerichtsverfahren teil

Südkoreas vom Parlament entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol nimmt kommende Woche nicht an der ersten Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht teil. Angesichts von "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle" sei Yoon "nicht in der Lage", am Verfahrensbeginn am Dienstag teilzunehmen, erklärte sein Anwalt Yoon Kab Keun am Sonntag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Programmbeschluss fort

Mit dem Beschluss ihres Programms für die Bundestagswahl setzt die AfD am Sonntag ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa fort. Der Entwurf sieht unter anderem einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor. Am Samstag hatten die Delegierten den migrationspolitischen Teil des vom Vorstand vorgelegten Entwurfs an einigen Stellen nachgeschärft und die Forderung nach "Remigration" im Wahlprogramm verankert.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien

Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Kroatien findet am Sonntag die Stichwahl statt. Dabei treten Amtsinhaber Zoran Milanovic und sein konservativer Herausforderer Dragan Primorac gegeneinander an. Milanovic hat seine Wiederwahl im ersten Durchgang knapp verpasst. Er erreichte 49,2 Prozent der Stimmen, Primorac kam auf 19,4 Prozent. In der Stichwahl reicht eine einfache Mehrheit für den Sieg.

Baerbock nimmt in Riad an Treffen zur Lage in Syrien teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Sonntag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad an einem Treffen der Chefdiplomaten mehrerer westlicher und arabischer Staaten zur Lage in Syrien teil (Pk. 08.15 Uhr MEZ). In den Gesprächen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts um den friedlichen Übergang in Syrien "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen. Zu den weiteren Themen gehören demnach die Aufarbeitung der "grausamen Verbrechen der Assad-Zeit" sowie die Modernisierung der Infrastruktur des Landes.

BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei einem Bundesparteitag am Sonntag (ab 10.30 Uhr) in Bonn sein Programm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag ist zunächst eine Rede von Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel "Unser Land verdient mehr".

Heckenschere statt Kettensäge: Lindner relativiert sein Lob für Musk und Milei

FDP-Chef Christian Lindner hat sein auf viel Kritik gestoßenes Lob für US-Milliardär Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeschränkt. Im Interview mit dem Nachrichtenportal ntv.de sagte Lindner, zwar sei Musk "unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart". Er fügte aber an: "Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft."

Moskau wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung mit neuen Sanktionen vor

Moskau hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, mit den neuen Sanktionen gegen Russland die Stabilität der globalen Energieversorgung zu gefährden. Am Ende von Bidens "unrühmlicher Amtszeit" versuche Washington der russischen Wirtschaft "zumindest etwas Schaden zuzufügen, sogar zum Preis, die Weltmärkte zu destabilisieren", erklärte am Samstag das Außenministerium in Moskau. Es kündigte an, dass ""Washingtons feindselige Aktionen natürlich nicht ohne Reaktion bleiben werden".

Äthiopien und Somalia verkünden Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen

Nach starken Spannungen im vergangenen Jahr haben die ostafrikanischen Staaten Somalia und Äthiopien die vollumfängliche Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed und Somalias Staatschef Hassan Sheikh Mohamoud hätten sich geeinigt, die bilateralen Beziehungen "wiederherzustellen und zu stärken", teilten beide Regierungen am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Besuch Hassans in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.

AfD kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin - Partei erklärt "Remigration" zum Ziel

Die AfD hat Parteichefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt. Nach ihrer einstimmigen Kür auf dem Bundesparteitag in Riesa gab die 45-Jährige eine Regierungsbeteiligung der AfD als Ziel aus - und stellte in einer von scharfer Rhetorik geprägten Rede einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag die Forderung nach "Remigration" von Migranten ins Wahlprogramm aus. Begleitet wurde das Delegiertentreffen von massiven Protesten.

Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen beigesetzt

Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist am Samstag in seinem Geburtsort La Trinité-sur-Mer in der Bretagne beigesetzt worden. Rund 200 Menschen nahmen an der Beerdigung teil, darunter Le Pens Tochter Marine Le Pen, die Fraktionschefin des Rassemblement National im französischen Parlament. Die Beisetzung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Einsatzkräfte verletzen Linken-Abgeordneten bei Anti-AfD-Demo - Polizei ermittelt

Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa haben Polizeibeamte einen Landtagsabgeordneten der sächsischen Linkspartei verletzt, der die Protestkundgebungen von AfD-Gegnern beobachtet hatte. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall, die Polizeidirektion leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Nach Angaben der Linkspartei hatten Polizeibeamte den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen mit einem Schlag ins Gesicht bewusstlos geschlagen, ein Begleiter habe Verletzungen erlitten.

SPD-Parteitag stellt sich fast einmütig hinter Scholz - Wahlprogramm beschlossen

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz für den Bundestags-Wahlkampf den Rücken gestärkt. Die rund 600 Delegierten bestätigten Scholz am Samstag per Kartenzeichen fast einmütig als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten im Anschluss das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar.

Selenskyj: Ukraine verhört zwei nordkoreanische Kriegsgefangene

Ukrainische Ermittler verhören nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Region Kursk gefangen genommene nordkoreanische Soldaten. Ukrainische Soldaten hätten die verletzten Männer gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Samstag. Trotz ihrer Verwundungen hätten die beiden Nordkoreaner überlebt und seien nach Kiew gebracht worden. Sie würden jetzt von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört.

Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef.

AfD-Parteitag kürt Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin

Die AfD hat Parteichefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt. Die 45-Jährige gewann beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Samstag ohne Gegenstimme und Gegenkandidaten die Abstimmung per Akklamation. Gleich nach ihrer Kür stellte Weidel einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht - von Grenzschließungen bis hin zur Rückabwicklung der deutschen Klimapolitik. Zuvor hatten mehrere Protestaktionen den Beginn des Parteitags deutlich verzögert.

SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.

Biden nennt Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks "beschämend" - Zuckerberg verteidigt Schritt

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des US-Digitalkonzerns Meta zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram als "beschämend" verurteilt. "Ich denke, es ist wirklich beschämend", sagte Biden am Freitag auf eine entsprechende Frage vor Reportern im Weißen Haus. Meta-Chef Zuckerberg verteidigte den Schritt dagegen und holte zu neuen Seitenhieben gegen klassische Medien aus. Zudem gab Meta auch die Beendigung seiner firmeninternen Diversitätsprogramme bekannt.

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