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Vorgestellt

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Letzte Nachrichten

Asylpolitik ändern: CDU/CDU, FDP und AfD setzen sich durch

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.

Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am Mittwoch angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für etwa eine halbe Stunde unterbrochen.

Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz

Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Ägyptens Präsident al-Sisi weist Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser zurück

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Umsiedlungspläne für die Palästinenser im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. "Die Deportation und Vertreibung des palästinensischen Volks aus seinem Land ist eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können", sagte al-Sisi am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Ägypten werde in Bezug auf die "fundamentalen Prinzipien seiner historischen Position zur palästinensischen Sache" niemals Kompromisse eingehen, fügte er hinzu.

Mögliche AfD-Zustimmung: Harter Schlagabtausch zu Merz-Plänen in Migrationspolitik

Die erwartete AfD-Unterstützung der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz am Mittwoch vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.

Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich in der Debatte über die umstrittenen Anträge der Union zur Migrationspolitik hinter deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Kritik von SPD und Grünen nannte der CDU-Politiker in der Zeitung "taz" nach Mitteilung vom Mittwoch "billigste Polemik". "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt", betonte Haldenwang.

Hunderte Flüchtlinge in Lastwagen geschleust: Großrazzia in fünf Bundesländern

Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 17 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Bande soll illegal etwa 370 Menschen unter anderem über Ungarn und Kroatien nach Österreich sowie Deutschland eingeschleust haben.

Deutsche Wirtschaft stagniert: Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 drastisch

Die deutsche Wirtschaft kommt voraussichtlich vorerst nicht aus der Krise. Die Bundesregierung senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die verschlechterte Aussicht unter anderem mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland. Von der FDP und der CDU kam scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.

Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration

Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.

Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung

In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.

Ölraffinerie in Russland bei ukrainischem Drohnenangriffe getroffen

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Russland eine Ölraffinerie getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es sei eine Ölraffinerie in der Stadt Kstowo in der russischen Region Nischni-Nowgorod getroffen worden, über 800 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Russland meldete mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und bestätigte den Angriff auf die Raffinerie.

BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag wollen am Freitag für den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Dieses Gesetz würde "reale Veränderungen bewirken", deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.

Österreichs Innenminister Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland

Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte in Deutschland hat sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Österreich führe deutlich mehr Abschiebungen als das Nachbarland aus, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch vor Journalisten in Wien. "Deutschland ist zehnmal größer als Österreich, bei den Abschiebezahlen ist das nicht so. Daher bin ich froh, wenn Deutschland das auch tut."

Grüppchen von Gegendemonstranten macht sich über "Wirtschaftswarntag" lustig

Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hat am Mittwoch die Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin für satirische Botschaften genutzt. "Normale Menschen müssen um diese Zeit arbeiten", hieß es auf einem Plakat; "Applaus für Eure Arbeit - Grüße aus Monaco" auf einem anderen. Das Fürstentum gilt als Steuerparadies.

Merz verteidigt harten Asyl-Kurs als Gewissensentscheidung - Rede im Bundestag

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag. "Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein", sagte Merz weiter.

Mögliche AfD-Unterstützung: Scholz wirft Merz "schweren Fehler" vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.

Hamas: Israel verzögert Hilfslieferungen - Israel weist Vorwürfe zurück

Kurz vor einer weiteren geplanten Geiselfreilassung am Donnerstag hat die Hamas der israelischen Seite eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Israel wies die Vorwürfe der islamistischen Palästinenserorganisation als "völlige Fake News" zurück.

Scholz: Nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar.

Schweigeminute für Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg im Bundestag

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfern der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. "Wir sind fassungslos", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Plenumssitzung am Mittwoch. "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen." Bas dankte auch Rettungskräften und Polizistinnen und Polizisten, die nach den Gewalttaten im Einsatz waren.

Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 von 1,1 auf 0,3 Prozent ab

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.

Gewalt im Ostkongo: Geplanter Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplatzt

Ein vor dem Hintergrund der Gewalt im Ostkongo geplanter Krisengipfel mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist geplatzt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur ab und führte "terminliche Gründe" an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen. Die USA forderten ein Ende der Kämpfe.

Bundesrichterin stoppt vorerst Trumps drastische Ausgabensperre

Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan. Trump bot derweil in einem weiteren drastischen Schritt Bundesbediensteten eine Abfindung im Umfang von acht Monatsgehältern an, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden.

Hamas-Kreise: Israel verzögert Hilfslieferungen - Auswirkung auf Geiselfreilassungen möglich

Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe ägyptische Vermittler bei Verhandlungen in Kairo darum gebeten, einzugreifen.

Frankreichs Premier lähmt mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Haushaltsberatungen

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit einer Äußerung über eine "Überflutung" des Landes durch Ausländer die Beratungen über das Haushaltsgesetz lahmgelegt. Nach der Absage einer Verhandlungsrunde durch die sozialistische Partei wegen der Äußerung mahnte die Regierung am Mittwoch, den Haushalt "nicht zur Geisel zu nehmen".

Mali, Burkina Faso und Niger: Junta-Staaten offiziell aus Ecowas ausgetreten

Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.

Trump zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe nach Japan eingeladen

Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.

Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.

Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag

Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.

Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen: "Ich bin Zielscheibe"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".

"Zeitenwende-Gesetz" zu Dienst in der Truppe wohl noch diese Woche im Bundestag

Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Bei Bundestagswahl im Schnitt 240.320 Wahlberechtigte pro Wahlkreis

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.

Gewalt im Ostkongo: Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplant

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.

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