Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte / Foto: Axel Heimken - AFP
-
Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP
-
Nobelpreis für Literatur geht an kanadische Lyrikerin Anne Carson
-
"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer
-
Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur
-
VfB: Torwarttalent Seimen feiert Bundesliga-Premiere
-
30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine
-
Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen
-
Sachsen: Emu büxt aus und verletzt Besitzer beim Einfangen
-
Nobelpreis für Literatur geht an Kanadierin Anne Carson
-
Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein
-
Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin
-
Shanghai: Auch Struff in zweiter Runde
-
Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert
-
Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg
-
China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros
-
Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni
-
EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet
-
Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an
-
"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum
-
AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen
-
Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich
-
Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
-
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
-
"Viele Fehler": Watzke unterstreicht DFB-Haltung zu Infantino
-
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
-
Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen
-
Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung
-
Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten
-
Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz
-
Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein
-
Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte
-
Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"
-
Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt
-
Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg
-
Auto erfasst Mopeds in Brandenburg: Vier Tote 14 bis 19 Jahre alt
-
Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen
-
Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform
-
Polizei setzt Suche nach möglichem Puma nahe München fort
-
Igel oder Eule statt Churchill: Neue Pfund-Scheine zeigen künftig Tiermotive
-
Spannung vor Vergabe des Literaturnobelpreises: Experten tippen auf eine Frau
-
WWF: Wildtierpopulation weltweit seit 1970 um fast drei Viertel geschrumpft
-
Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression
-
Verbände fordern schärfere EU-Regeln für Produkte aus Drittstaaten
-
Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen
-
Deutsche Exporte im August leicht gesunken - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Leitende Informatikerin für Apollo-Programm der Nasa: Margaret Hamilton mit 90 Jahren gestorben
-
Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad
-
WNBA: Fiebich verliert auch zweites Halbfinale mit New York
-
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich
Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.
2024 erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren sogenannter Leichtwaffen und deren Teile in Höhe von 241 Millionen Euro. Dazu gehören etwa Kanonen, Haubitzen, Schulterwaffen und tragbare Luftverteidigungssysteme. Hauptempfängerländer waren Singapur und die Ukraine mit zusammen rund 195 Millionen Euro. Genauer aufgeschlüsselt wurde diese Zahl nicht. 2023 waren Exporte für rund 40 Millionen Euro nach Singapur und für 21 Millionen Euro in die Ukraine genehmigt worden.
Rund 161 Millionen Euro entfielen 2024 auf die Genehmigungen des Exports von Kleinwaffen und deren Teile. Diese umfassen etwa Maschinenpistolen, sowie halb- und vollautomatische Gewehre. Hauptempfängerländer hier waren die Nato-Partner Großbritannien (29 Millionen Euro), USA (20 Millionen Euro), Lettland (zehn Millionen Euro) und Litauen (acht Millionen Euro).
"Die Verdoppelung der Lieferungen von Klein- und Leichtwaffen ist die offensichtliche Absage an eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, mit der SPD und Grüne einmal angetreten waren", sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. Die Genehmigungen seien "verantwortungslos", betonte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag. Klein- und Leichtwaffen verursachten "mehr Opfer durch Tötungen und Morde weltweit als jede andere Waffenart". Ein Exportverbot sei "überfällig".
Th.Gonzalez--AT
