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Vorgestellt

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Letzte Nachrichten

Zehntausende Georgier demonstrieren für baldige EU-Mitgliedschaft

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Montag zehntausende Menschen für eine baldige EU-Mitgliedschaft des Landes demonstriert. Die rund 60.000 Teilnehmer der Kundgebung schwenkten bei dem "Marsch für Europa" EU-Flaggen.

Biden nennt Besuch in Ukraine bei anstehender Europareise "nicht wahrscheinlich"

US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seiner bevorstehenden Europareise voraussichtlich nicht die Ukraine besuchen. Ein Besuch in der Ukraine während dieser Reise sei "nicht wahrscheinlich", entgegnete Biden am Montag auf Reporterfragen am Strand von Rehoboth Beach im US-Bundesstaat Delaware, wo er sich zu einem verlängerten Wochenende aufhielt.

Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten

Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Knesset einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden, hieß es weiter. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, werde Lapid Chef der Interimsregierung.

Scholz-Sprecher sieht Voraussetzungen für Aufnahme von Assange nicht gegeben

Im Fall der drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA geht der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht von einer Aufnahme in Deutschland aus. "Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen nicht da", sagte Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Assange könne nur aufgenommen werden, wenn er in Deutschland sei.

Scharfe Kritik an antisemitischen Motiven bei documenta

Die Kunstmesse documenta in Kassel hat wegen einiger Motive scharfe Kritik auf sich gezogen. Sowohl Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft bezeichneten Bildelemente am Montag als antisemitisch und forderten Konsequenzen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, schaltete einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft ein.

Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat mit der Ausweisung syrischer Flüchtlinge gedroht, wenn die internationale Gemeinschaft nicht zur Hilfe kommt. Elf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien habe der Libanon nicht mehr die Fähigkeit, diese "Last zu tragen", sagte Mikati am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung für den Libanon-Krisen-Plan 2022-2023, der von der UNO mitgetragen wird. UN-Koordinatorin Najat Rochdi nahm an der Veranstaltung in Beirut teil.

"Ampel"-Streit um weitere Entlastungen und Atomkraft spitzt sich zu

Der Streit in der Ampelkoalition um die Finanzierung zusätzlicher Entlastungspakete sowie die Energieversorgung spitzt sich zu: Die FDP bekräftigte am Montag ihre Forderung nach der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr - was Grüne und SPD unter Hinweis auf weitere Entlastungen infrage stellen. Für Unmut sorgte zudem die Forderung der Liberalen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern.

Mélenchon: Allianz Nupes soll gemeinsame Fraktion in Nationalversammlung bilden

Der Gründer des links-grünen Wahlallianz Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hat sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Fraktion der Bündnispartner in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Einen Tag nach dem guten Abschneiden von Nupes bei der Parlamentswahl sagte der Linkspopulist am Montag: "Wenn es nur eine Fraktion gibt, würde die Opposition ohne jede mögliche Diskussion Nupes heißen". Die anderen Bündnispartner erteilten Mélenchons Vorschlag allerdings umgehend eine Absage.

Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung

Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Moskau warf derweil dem EU- und Nato-Land Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.

Berlin und Paris werben vor EU-Gipfel für Kandidatenstatus der Ukraine

Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".

AfD nach turbulentem Parteitag in Unruhe

Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen. Die AfD müsse "bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neu gewählte Ko-Parteichefin Alice Weidel räumte ein, auf dem Parteitag in Riesa Niederlagen erlitten zu haben.

Söder wirft Scholz "fachlichen Blödsinn" in Debatte um Atomkraft vor

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei "fachlicher Blödsinn" zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. "Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das" - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.

Zahl der Ärmelkanal-Überquerungen von Migranten stark angestiegen

Die Zahl irregulärer Überquerungen des Ärmelkanals von Migranten mit Ziel Großbritannien hat nach Angaben der französischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 stark zugenommen. Das Innenministerium in Paris teilte am Montag mit, zwischen dem 1. Januar und dem 13. Juni hätten sich 20.132 Menschen auf den Weg gemacht. Dies sei eine Zunahme von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

SPD-Chef weist Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück

Die SPD hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zur Sicherung der Energieversorgung zurückgewiesen. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen", sagte Klingbeil. Diese Forderungen würden "keine Unterstützung in der Sozialdemokratie finden".

Kulturstaatsministerin kritisiert "antisemitische Bildsprache" bei documenta

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat "antisemitische Bildsprache" bei einigen Bildelementen der Kasseler Kunstmesse documenta fifteen kritisiert. "Die Menschenwürde, der Schutz gegen Antisemitismus wie auch gegen Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit sind die Grundlagen unseren Zusammenlebens, und hier findet auch die Kunstfreiheit ihre Grenzen", erklärte sie am Montag in Berlin. Die documenta müsse das "umgehend gegenüber den Kuratoren und Künstlern deutlich machen und die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte Roth.

Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor

Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte am Montag bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.

Ukraine verbietet pro-russische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.

Bundesregierung will bis Jahresende Wasserstrategie verabschieden

Die Bundesregierung will bis Jahresende eine Nationale Wasserstrategie verabschieden, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland trotz der Auswirkungen des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Ziele der Strategie seien neben der Absicherung der Trinkwasserversorgung auch saubere Gewässer und eine Anpassung der Infrastruktur an die Klimakrise, wie Umweltministerin Steffi Lemke am Montag sagte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch sogenannte Schwammstädte fördern.

Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden

Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.

Schuldenbremse und Atomkraft: FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei. Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.

Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Belgien gibt sterblichen Überrest von ermordetem Freiheitskämpfer an Kongo zurück

Belgien hat den letzten sterblichen Überrest des 1961 ermordeten kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba an die Demokratische Republik Kongo zurückgegeben. In einer Zeremonie in Brüssel wurde den Angehörigen am Montag eine Schatulle mit einem Zahn Lumumbas überreicht. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo bat die Familie um Entschuldigung und sprach von einer "moralischen Verantwortung" seines Landes.

Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt".

Ex-Guerillero Petro zum ersten linksgerichteten Präsidenten von Kolumbien gewählt

Kolumbien wird künftig erstmals von einem linken Staatschef regiert. Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut amtlichem Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotá versprach Petro eine Abkehr von Hass und Gewalt in dem südamerikanischen Land.

Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. "Wir sind die stärkte Oppositionspartei", betonte Le Pen.

EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus für Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.

Ukraine meldet Eroberung von Dorf nahe Sjewjerodonezk durch russische Truppen

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus", erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter "ständigem" Beschuss.

Ärzte ohne Grenzen fordert Rettung von in Libyen festsitzenden Migranten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die westlichen Länder aufgefordert mehr zu unternehmen, um in Libyen festsitzende Migranten zu retten. In dem nordafrikanischen Krisenstaat seien viele Flüchtlinge "Opfer von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt", erklärte die Nichtregierungsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zugleich seien die wenigen legalen Auswege für sie zu "restriktiv und langsam".

Behörden in Ecuador beschlagnahmen indigenes Kulturzentrum im Kampf gegen Proteste

Nach tagelangen Protesten von Ureinwohnern hat die Polizei in Ecuador ein indigenes Kulturzentrum in der Hauptstadt Quito beschlagnahmt. Die Polizei habe sich bei ihrem Schritt auf den Ausnahmezustand berufen, erklärte das Haus der ecuadorianischen Kultur am Sonntag (Ortszeit). Polizei und Soldaten seien in das Gebäude eingedrungen und hielten es mit "hunderten Bewaffneten besetzt", erklärte das Kulturzentrum.

Neu gewählter kolumbianischer Präsident Petro verspricht Abkehr von Hass und Gewalt

Kolumbien wird erstmals von einem linken Staatschef geführt. Kandidat Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag laut dem amtlichen Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotà versprach Petro am Sonntagabend (Ortszeit) eine Abkehr von Hass und Gewalt im Land.

Steinmeier reist zu Gesprächen und Festgottesdienst nach Lettland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Lettland. Nach der Begrüßung durch den lettischen Präsidenten Egils Levits in Riga nimmt Steinmeier am Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Drei-Meere-Initiative teil. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer. Deutschland ist Partnerland.

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