Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Lauterbach will mehr Ärzte aus der Ukraine in Deutschland ausbilden lassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr ukrainische Ärzte in Deutschland ausbilden lassen. Im Rahmen eines derzeit laufenden Projekts würden etwa 40 Gesundheitsfachkräfte vor allem in den Bereichen Chirurgie und Anästhesie in Deutschland ausgebildet, die für die Behandlung Schwerverletzter im Kriegsland Ukraine gebraucht würden, sagte Lauterbach am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Wir wollen das Programm jetzt ausdehnen und verlängern."

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Ursache für Beschädigung von Synagogenfenster in Hannover war Vogelschlag

Sechs Wochen nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdienstes in Hannover ist die Ursache geklärt. Eine Taube sei damals gegen die Scheibe geflogen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Hannover mit. Laut einem Gutachten des kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts Niedersachsen konnte ein Steinwurf demnach ausgeschlossen werden. Ein weiteres Gutachten des Bundeskriminalamts habe nun ergeben, dass eine Taube die Scheibe beschädigt habe. Dies zeigten molekulargenetische Untersuchungen.

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Ukraine vermeldet russische Luftangriffe auf mehrere Städte

Russland hat nach Angaben der Ukraine am Dienstag mehrere ukrainische Städte aus der Luft angegriffen. Am Nachmittag ertönten laut einer Luftabwehr-App in der gesamten Ukraine Sirenen, kurz darauf waren Explosionen in Kiew, Lwiw und Charkiw zu hören. Nach den Angriffen fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus, wie die ukrainischen Behörden berichteten.

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Bundesverwaltungsgericht: Reaktivierung von Beamten nicht hinausschieben

Wenn ein vormals dienstunfähiger Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr ihn wieder einsetzen - es sei denn, zwingende dienstliche Gründe sprechen dagegen. Dabei müsse der Dienstherr nur prüfen, ob der Beamte zumutbar eingesetzt werden könne, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Reaktivierung dürfe nicht so lange hinausgeschoben werden, bis ein dem beruflichen Status des Beamten entsprechender Posten gefunden sei. (Az. 2 C 4.21)

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Russland bei G20-Gipfel diplomatisch isoliert

Russland ist beim G20-Gipfel auf Bali diplomatisch in die Isolation geraten. In einem am Dienstag vorliegenden Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der "Krieg in der Ukraine" habe die "Weltwirtschaft negativ beeinflusst", die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei "unzulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel.

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Umfrage: Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann einer neuen Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht überzeugen. In dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa für die Sender n-tv und RTL äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Kanzler. Nur 35 Prozent waren zufrieden mit ihm. Schlechte Werte verzeichneten auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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Prozess gegen fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 begonnen. Die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren sollen der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge von Mai 2013 bis November 2014 Mitglieder und teilweise Funktionsträger des Moscheevereins gewesen sein. Dieser wurde 2017 in Berlin verboten.

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Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt wieder

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 199.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 45. Kalenderwoche vom 7. bis zum 13. November insgesamt 198.934 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

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Faeser will bei organisierter Kriminalität "konsequenter zuschlagen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für notwendig, mehr gegen organisierte Kriminalität zu unternehmen. Die Täter seien zunehmend bereit, mit "teils drastischer Gewalt" vorzugehen, sagte sie dem "Handelsblatt". Sie schüchterten ein, bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. "Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen", sagte Faeser. "Umso konsequenter müssen wir zuschlagen."

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Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu

Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.

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Scholz bei G20-Gipfel: "Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.

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Baerbock und Buschmann drängen auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen. "Wir begreifen es in der Bundesregierung als Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eröffnung. Außenministerin Annalena Baerbock schlug ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung vor. Zwei afrikanische Länder - Sambia und Liberia - kündigten die baldige Abschaffung der Strafe an.

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Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.

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Bericht: Bundeswehr in Mali derzeit ohne Luftaufklärung

Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali müssen die deutschen Soldatinnen und Soldaten seit mehr als einem Monat auf die Luftaufklärung per Drohne verzichten. Die Freigabe der malischen Behörden für die Aufklärungsdrohne Heron sei "letztmalig am 11. Oktober erteilt" worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). Für kleinere Drohnen gelte ähnliches. "Die bodengestützte Aufklärung findet weiterhin statt, allerdings ohne die unterstützende Aufklärung aus der Luft", sagte der Sprecher weiter.

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Kontakt zu Verfassungsfeinden reicht für Verfassungsschutzbericht

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden einer Burschenschaft und eines Frauenverbands gegen ihre jeweilige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten abgewiesen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen reichen engere Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen dafür aus. Konkret geht es um die rechte Burschenschaft Frankonia Erlangen und den linken Frauenverband Courage. (Az: 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19)

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Israel lehnt Zusammenarbeit mit den USA zu Tod palästinensischer Journalistin ab

Der israelische Verteidigunsminister Benny Gantz hat eine Zusammenarbeit mit US-Ermittlern bei einer Untersuchung zum Tod der US-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh abgelehnt. Die israelischen Streitkräfte "werden sich nicht an einer externen Ermittlung beteiligen und xkeine Einmischung in interne Ermitttlungen zulassen", schrieb er am Montagabend im Online-Dienst Twitter. Israel habe eine "professionelle, unabhängige Untersuchung" vorgenommen und die Details mit den US-Beamten geteilt.

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Deutschland beginnt mit Ausbildung von 5000 ukrainischen Soldaten

Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. "Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5000 Soldaten auszubilden in den unterschiedlichsten Fähigkeiten, also im Brigade-Format", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es könne "sofort losgehen", fügte sie hinzu.

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Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für längere Gewahrsamnahmen bei rechtswidrigen Klimaprotesten in ihrem Bundesland ausgesprochen. Sie hoffe sehr, mit der Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, "dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern", sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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Mehrheit der G20-Staaten will Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Beim G20-Gipfel in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Videobotschaft überzeugt, dass "jetzt der Zeitpunkt gekommen" sei, den "zerstörerischen russischen Krieg" zu stoppen. Dies werde "tausende von Leben retten".

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Von Trump unterstützte Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona

Die von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Kari Lake hat die Gouverneurswahl im Bundesstaat Arizona laut Medienberichten gegen die Demokratin Katie Hobbs verloren. Hobbs setzte sich nach einem knappen Rennen gegen ihre republikanische Rivalin durch, wie die US-Sender CNN und NBC am Montag (Ortszeit) meldeten.

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Gipfelgastgeber Widodo fordert zum Auftakt von G20-Treffen Ende des Ukraine-Kriegs

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat zum Auftakt des G20-Gipfels auf Bali gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. Er rief die Staats- und Regierungschefs vor Beginn ihrer Beratungen dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Ende des Kriegs einzusetzen. Widodo warnte zudem vor einem "neuen Kalten Krieg". "Heute sind die Augen der Welt auf uns gerichtet", sagte der indonesische Präsident. Der G20-Gipfel dürfe nicht "scheitern".

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Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano beginnt

In Rom beginnt am Dienstag ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano. Meloni wirft dem Autor Diffamierung vor, weil der 43-Jährige sie in einer Fernsehsendung als "Bastard" bezeichnet hatte. Saviano drohen bis zu drei Jahre Haft.

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Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden. Der Republikaner hat in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass der 76-Jährige dann bekanntgibt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Ein Trump-Berater hat bestätigt, dass dies die Absicht des früheren Präsidenten ist.

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USA: Mehrheit der G20-Staaten wird Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Die USA rechnen mit einer scharfen Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim G20-Gipfel in Indonesien. Er gehe davon aus, dass die "die meisten" Mitglieder der G20 in der Abschlusserklärung des Treffens deutlich machen werden, "dass sie Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen und dass sie Russlands Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt betrachten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag auf Bali.

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UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen

Die UN-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, nach der Russland für die durch seinen Einmarsch in die Ukraine entstanden Kriegsschäden aufkommen soll. Die Resolution fordert, dass Russland "für alle Verletzungen" des Völkerrechts und der UN-Charta in der Ukraine "zur Rechenschaft gezogen" wird und "die rechtlichen Folgen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen trägt, einschließlich der Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden".

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Biden und Xi bemühen sich bei Gipfeltreffen um Entspannung

Bei ihrem ersten persönlichen Treffen als Präsidenten haben sich Joe Biden und Xi Jinping um eine Entspannung in der Rivalität zwischen den USA und China bemüht. Er wolle keinen "neuen Kalten Krieg", sagte Biden am Montag nach dem Gespräch der beiden Staatschefs vor dem G20-Gipfel in Indonesien. Xi sagte chinesischen Angaben zufolge, Peking wolle nicht die USA herausfordern, oder "die existierende internationale Ordnung verändern".

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CIA-Chef Burns trifft in Ankara russischen Geheimdienstchef Narischkin

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat in der türkischen Hauptstadt Ankara den russischen Geheimdienstchef Sergej Narischkin getroffen. Bei dem Gespräch wollte Burns den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Montag vor den "Konsequenzen eines russischen Atomwaffeneinsatzes" in der Ukraine warnen, wie der Nationale Sicherheitsrat der USA erklärte.

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Stadt muss Artikel über rechtsextreme Kleinpartei von Internetseite entfernen

Die nordrhein-westfälische Stadt Hilchenbach muss einen Onlineartikel über die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg von ihrer Internetseite entfernen, in dem sich der Bürgermeister negativ über die Partei äußerte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der klagenden Partei in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung teilweise Recht. Der III. Weg könne sich auf die im Grundgesetz gesicherte Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot für Amtsträger berufen.

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Frankreichs Präsident will weiter mit Putin reden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Er werde ihn nach dem Ende des G20-Gipfels anrufen, teilte der Élysée am Rande des Treffens in Indonesien am Montag mit. "Es gab eine Reihe von Spannungen und eine Isolierung", hieß es im Umfeld des Präsidenten mit Blick auf die Absage Putins, am Gipfel teilzunehmen.

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Bürgergeld-Gesetz der Koalition verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Endgültig gescheitert ist das Bürgergeld und die damit verbundene Abkehr vom Hartz-IV-System aber noch nicht: Bund und Länder wollen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Die Suche steht allerdings unter großem Zeitdruck.

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Bund verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter Sefe

Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.

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Oppositionsführerin: Belarus de facto von Russland besetzt

Belarus ist nach Einschätzung der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja "de facto unter Militärbesatzung" Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau "zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht politisch überleben wird", sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

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