Prozess gegen fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Prozess gegen fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 begonnen. Die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren sollen der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge von Mai 2013 bis November 2014 Mitglieder und teilweise Funktionsträger des Moscheevereins gewesen sein. Dieser wurde 2017 in Berlin verboten.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt wirft den Angeklagten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Unterstützung einer Terrororganisation im Ausland vor. Die fünf sollen demnach regelmäßige Treffen organisiert haben, in denen salafistisches Gedankengut vermittelt worden sein soll.
Die Angeklagten sollen zudem Geld für Glaubensbrüder gesammelt, die Ausreise von Anhängern nach Syrien unterstützt und sie auch teilweise bei der Reise begleitet haben. In Syrien schlossen sich die Ausgereisten laut Anklage der islamistischen Vereinigung Dschunud al-Scham an. Kämpfer dieser Organisation wechselten der Anklagebehörde zufolge später auch teils zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Der Vorsitzende Richter, Detlev Schmidt, unterbreitete nach Verlesung der Anklageschrift einen Verständigungsvorschlag des Strafsenats, welchem die Generalstaatsanwaltschaft und vier der Angeklagten zustimmen. Der fünfte wollte dies am nächsten Verhandlungstag tun, weil sein Verteidiger krankheitsbedingt von einer Kollegin vertreten wurde.
Der Vorschlag sieht im Gegenzug für konkrete Geständnisse bei allen Beschuldigten Bewährungsstrafen zwischen 15 Monaten und zwei Jahren vor. Dabei soll nur noch der Tatvorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verfolgt werden. Für den Prozess wurde bislang nur ein weiterer Verhandlungstag Ende November angesetzt.
Der in Berlin ansässige Moscheeverein Fussilet 33 war im Februar 2017 verboten worden. Er galt als Treffpunkt radikaler Islamisten. Auch der Tunesier Anis Amri, der im Dezember beim Berliner Weihnachtsmarktanschlag zwölf Menschen tötete, besuchte die Moschee. Der ehemalige Vorsitzende des Moscheevereins wurde bereits im Juli 2017 wegen Unterstützung von Dschunud al-Scham zu sechs Jahren Haft verurteilt.
D.Johnson--AT