Arizona Tribune

Börse

Goldpreis	-0.48%	4137.4	$
EUR/USD	0.15%	1.1426	$
DAX	-1.38%	25465.25	€
SDAX	-2.16%	18148.27	€
MDAX	-2.04%	32627.04	€
TecDAX	-2.08%	3832.85	€
Euro STOXX 50	-1.24%	6319.86	€

Vorgestellt

Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato

Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.

Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen

Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber "versucht, sich der Festnahme zu entziehen".

Letzte Nachrichten

Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform

Zehntausende Israelis sind den sechsten Samstagabend in Folge gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung zum Umbau der Justiz auf die Straße gegangen. Allein in Tel-Aviv beteiligten sich Medienberichten zufolge zwischen 50.000 und 75.000 Menschen an den Protesten, in Haifa waren es 10.000 Teilnehmer. In Jerusalem protestieren 4000 Menschen vor Netanjahus Residenz. Erstmals demonstrierten auch Dutzende Bewohner einer israelischen Siedlung im besetzten West-Jordanland.

Bericht: Bundeswehr startet nächste Woche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2

Die Bundeswehr beginnt laut einem Bericht des "Spiegel" in der kommenden Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Die Luftwaffe habe bereits in den vergangenen Tagen erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland gebracht, berichtete das Magazin vorab am Samstag. Mitte kommender Woche soll demnach das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten.

Bundesregierung ermöglicht Erdbebenopfern Einreise mit Visa zu Verwandten

Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt würden für betroffene Menschen "reguläre Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind" möglich machen, erklärte das Innenministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine entsprechende Übereinkunft.

Vierter Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich

In Frankreich sind am Samstag zum vierten Mal in gut drei Wochen zahlreiche Menschen gegen die umstrittene Rentenreform auf die Straße gegangen. Die ersten Demonstrationszüge starteten in Nancy, Straßburg und Toulouse, am Nachmittag versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft CGT rund 500.000 Menschen in Paris.

Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen und Engagement für Friedensgespräche

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erreichen. Es gehe um die Frage, "wie können wir schnellstmöglich dieses Leid beenden", sagte Käßmann am Samstag im Deutschlandfunk. Das Töten in der Ukraine müsse ein Ende finden. Es müsse "alles investiert werden", um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Länder und Kommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel Aufstockung der Bundeshilfen

Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag fordern Länder und Kommunen eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine "Verdreifachung der Bundesbeteiligung" für nötig. Der Städte- und Gemeindebund sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Herausforderung". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Möglichkeiten des Bundes seien "limitiert". Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden bei den Ländern liege.

Bayern fordert vor Flüchtlingsgipfel erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat (CSU) vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert. "Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen", sagte Herrmann den RND-Zeitungen vom Samstag. Er halte die Größenordnung von acht Milliarden Euro, die er bereits beim jüngsten Kommunalgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert habe, weiterhin für angemessen.

Baerbock mahnt bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Vorsicht

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Vorsicht gemahnt. Es handele sich um "schwierige Entscheidungen", sagte Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial. Daher ist es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen, wie wir bestmöglich Leben schützen können."

Stark-Watzinger: Energiepreispauschale für Studierende auf der Zielgeraden

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne sowie einer Hotline angekündigt. "Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt", sagte Stark-Watzinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies darauf, dass zahlreiche Fragen geklärt werden mussten, etwa zum Datenschutz.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland gewarnt. "China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Während Chinas Fokus früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier.

Perus Präsidentin will mit Allparteien-Gesprächen das Land aus der Krise führen

Angesichts der andauernden Proteste gegen ihre Regierung hat sich Perus Präsidentin Dina Boluarte für Allparteien-Gespräche ausgesprochen. Mit ihnen könnte das Land womöglich aus der Krise geführt werden, sagte die Staatschefin am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich warnte sie, dass die Demokratie in Peru durch die Proteste "zerbrechlich" geworden sei.

Linke fordert dauerhaften Inflationsausgleich für Rentner und Bafög-Empfänger

Angesichts der hohen Inflation fordert die Linke eine Umverteilungsoffensive, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. "Nötig ist ein dauerhafter Inflationsausgleich bei Renten, Bafög und Sozialleistungen", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für Gerechtigkeit, um die Inflation zu bremsen und ihre Folgen nachhaltig auszugleichen."

Jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden

Jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr konnte im vergangenen Jahr nicht besetzt werden. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Demnach blieben knapp 27.000 der mehr als 164.000 Stellen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr vakant.

Vierter Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

Zum vierten Mal in gut drei Wochen haben Frankreichs Gewerkschaften gemeinsam zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform aufgerufen. Für Samstag sind erneut mehr als 200 Demonstrationszüge im ganzen Land angekündigt. Es wird jedoch mit einer geringeren Streikbeteiligung im öffentlichen Verkehr gerechnet. Viele Beschäftigte scheuen die finanziellen Einbußen, wenn sie die Arbeit niederlegen.

Strack-Zimmermann drängt Partnerländer auf Einhaltung von Panzer-Zusagen für Kiew

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drängt die Partnerländer Deutschlands auf Einhaltung ihrer Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine. "Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies sei womöglich von einigen unterschätzt worden. "Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden."

Kiew: Stromversorgung im Land trotz massiver Angriffe größtenteils gesichert

Trotz der "massiven" russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur am Freitag ist die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung größtenteils gesichert. "Russische Terroristen haben heute erneut massive Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gestartet", erklärte am Abend Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Trotz des Terrors hat die große Mehrheit der Ukrainer weiter Heizung, Wasser und Strom."

Zahl der möbliert vermieteten Wohnungen in Deutschland deutlich gestiegen

Immer mehr Wohnungen in Deutschland werden möbliert vermietet. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag zitieren. Die für die möblierten Wohnungen zu zahlende Miete liegt oft sehr deutlich über der normalen Miete.

Biden und Lula wollen Demokratie in Nord- und Südamerika schützen

Nach den Angriffen auf demokratische Institutionen in ihren Ländern wollen US-Präsident Joe Biden und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam die Demokratie in Nord- und Südamerika schützen. "Die starken Demokratien unserer beiden Länder wurden getestet", sagte Biden am Freitag beim Empfang Lulas im Weißen Haus in Washington. "Und sowohl in den USA als auch in Brasilien hat die Demokratie gesiegt."

FBI findet in Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence ein Geheimdokument

Die US-Bundespolizei FBI hat bei einer Durchsuchung des Hauses des früheren Vizepräsidenten Mike Pence ein weiteres Geheimdokument gefunden. Das berichteten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher des konservativen Politikers. Demnach hatte das FBI das Haus des einstigen Stellvertreters des früheren Präsidenten Donald Trump in Carmel im Bundesstaat Indiana fünf Stunden lang durchsucht.

Französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah aus Gefängnis im Iran entlassen

Die Behörden im Iran haben am Freitag die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah aus dem Gefängnis entlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem persönlichen Umfeld Adelkhahs erfuhr, wurde die 62-Jährige aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran freigelassen. Demnach war zunächst unklar, ob die Wissenschaftlerin ihr Haus verlassen und nach Frankreich zurückkehren dürfe. "Sie ist frei, aber wir wissen nichts über ihren Status", sagte ein Angehöriger.

Italienischer EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Neapel festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist Medienberichten zufolge ein weiterer Abgeordneter festgenommen worden. Der italienische EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino, der sich zu Untersuchungen in einer Klinik in Neapel aufhielt, sei bei deren Verlassen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Der Sozialdemokrat wird verdächtigt, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben und soll zudem von Marokko beeinflusst worden sein.

Biden reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg nach Polen

US-Präsident Joe Biden wird kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Polen reisen. Biden wird vom 20. bis 22. Februar in das an die Ukraine angrenzende Land reisen, wie seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mitteilte. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, bei dem es auch um die andauernde Unterstützung der Ukraine gehen soll.

FBI durchsucht Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence

Bei der Suche nach geheimen Regierungsdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI das Haus des früheren Vizepräsidenten Mike Pence durchkämmt. Die Durchsuchung des Hauses in Carmel im Bundesstaat Indiana erfolgte nach Absprache mit den Anwälten des konservativen Politikers, wie US-Medien wie die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN am Freitag berichteten. Pences Sprecher und das FBI antworteten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP.

Neuer proeuropäischer Regierungschef in Moldau ernannt

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita hat nach eineinhalb Jahren im Amt ihren Rücktritt eingereicht. "Es ist Zeit für mich zu gehen", sagte die 45-Jährige am Freitag vor Journalisten und verwies auf "einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land". Präsidentin Maia Sandu ernannte Innenminister Dorin Recean zu ihrem Nachfolger. Recean ist - genau wie Sandu und Gavrilita - proeuropäisch eingestellt.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es am Freitag weitere Warnstreiks gegeben. Betroffen waren öffentliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin. So fiel wie schon am Donnerstag die Rheinbahn in Düsseldorf aus, außerdem gab es einen Warnstreik beim Wasser- und Schifffahrtsamt.

Maaßen will im Fall von CDU-Parteiausschluss vor Gericht ziehen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will gegen einen möglichen CDU-Parteiausschluss auch juristisch vorgehen. "Darüber werden vermutlich erst die Gerichte entscheiden", sagte Maaßen in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Er sei auch "überzeugt, dass kein einziger im (CDU-)Bundespräsidium die Vorwürfe gegen mich wirklich ernst nimmt".

Zwei Tote bei Anschlag mit Auto an Bushaltestelle in Ost-Jerusalem

Bei einem Anschlag mit einem Auto sind am Freitag an einer Bushaltestelle in Ost-Jerusalem zwei Menschen getötet worden, darunter auch ein achtjähriges Kind. Das zweite Todesopfer war 20 Jahre alt, wie die israelische Polizei und die Rettungskräfte mitteilten. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwer.

Bericht: BND prüft mögliche Fehler bei Sicherheitstest von mutmaßlichem Spion

In dem mutmaßlichen Spionagefall um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) überprüft der Geheimdienst einem "Spiegel"-Bericht zufolge mögliche Fehler bei der routinemäßigen internen Sicherheitsüberprüfung des Beschuldigten Carsten L. Wie das Magazin am Freitag vorab berichtete, soll mindestens ein Bekannter des Verdächtigen von Hinweisen auf eine etwaige rechte Radikalisierung gegeben haben. Trotzdem wurde L. für zuverlässig erklärt.

Baerbock reist kommende Woche nach Finnland und Schweden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist Anfang kommender Woche nach Finnland und Schweden, um mit den Nato-Beitrittskandidaten über sicherheits- und europapolitische Themen zu sprechen. Am Montag ist ein Treffen mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto geplant, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem will Baerbock in Helsinki eine unter der Stadt liegende Zivilschutzanlage besuchen und mit freiwilligen Helferinnen und Helfern sprechen.

Beliebter ehemaliger Gouverneur in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in der Region Moskau hat den ehemaligen Gouverneur der östlichen Region Chabarowsk, Sergej Furgal, zu 22 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Furgal wurde unter anderem zur Last gelegt, vor fast 20 Jahren zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben, wie eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte. Der Verurteilte müsse seine Strafe in einer strengen Strafkolonie verbüßen, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Ukraine meldet "massive" russische Raketen- und Drohnenangriffe

Russland hat am Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe "massive" Raketen- und Drohnenangriffe auf den Nordosten und Süden der Ukraine gestartet. Ziel der Angriffe am Morgen waren demnach vor allem Städte und kritische Infrastruktur in den Regionen Charkiw und Saporischschja. Teile der gleichnamigen Städte waren erneut ohne Strom. Nach ukrainischen Angaben sollen zwei russische Raketen auch rumänisches und damit Nato-Gebiet überflogen haben.

Bundesrat stellt sich hinter geplantes Demokratiefördergesetz des Bundes

Der Bundesrat hat sich im Grundsatz hinter das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Das geht aus einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu der Vorlage der Bundesregierung hervor. "Ich begrüße, dass der Bund die Förderung von Demokratie mit diesem Gesetz fest verankert und zivilgesellschaftliches Engagement stärkt", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der Debatte.

‹
1
2
...
1156
1157
1158
...
1496
1497
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)