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Vorgestellt

USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

Letzte Nachrichten

Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt

Drei Monate nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einer großen Reichsbürgerrazzia hat das Berliner Richterdienstgericht die Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Diensts enthoben. Damit folgte es einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, wie das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, einer Gruppe angehört zu haben, die den Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll.

Länder dringen vehement auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.

CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.

Japan hebt Exportbeschränkungen gegen Südkorea auf

Zeitgleich mit einem Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Tokio hat Japan ein Ende seiner Kontrollen von Halbleiterexporten nach Südkorea angekündigt. Das japanische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, es werde die Handelsbeschränkungen aufheben und zu der "speziellen generellen Pauschalerlaubnis" zurückkehren, die bis zum Juli 2019 galt. Seoul werde im Gegenzug seinen Antrag gegen die japanischen Exportkontrollen bei der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen, hieß es in der vom südkoreanischen Handelsministerium bestätigten Mitteilung.

Assad macht Treffen mit Erdogan von Abzug türkischer Truppen aus Syrien abhängig

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit erklärt, sollte dieser die türkischen Truppen aus Nordsyrien abziehen. Ein Treffen sei möglich, "wenn die Türkei klar und ohne zu zögern zu einem vollständigen Rückzug aus syrischem Territorium bereit ist", sagte Assad der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."

Frankreichs Regierung mit Rentenreform auf der Zielgeraden

Ungeachtet der massiven Proteste ist die Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich auf der Zielgeraden angelangt. "Wir denken, dass die Positionen der einen und der anderen Seite vereinbar sind", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Senat. "Diese Reform wurde länger debattiert als die beiden vorigen", betonte er in Richtung der Kritiker, die der Regierung vorwerfen, die Reform zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben.

Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das finanzielle Engagement des Bundes herausgestellt. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Scholz will bei EU-Gipfel Beschluss zu Munitionsversorgung der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte zur Versorgung der Ukraine mit Munition im Krieg gegen Russland. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, "eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen". Deutschland sei dafür bereit, seine "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen".

Wüst: Bund muss bei Flüchtlingskosten mehr Verantwortung übernehmen

Vor dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung an den Bund nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme erneuert. "Wir zahlen für das, was der Bund beeinflussen kann", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bund müsse hier stärker Verantwortung übernehmen.

Länder erhöhen in Diskussion um steigende Flüchtlingszahlen Druck auf den Bund

In der Diskussion um die steigende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland haben die Länder unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung nochmals erhöht. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Zudem fordern die Bundesländer weiter mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Herzog legt in Streit um Justizreform in Israel erfolglos Kompromissvorschlag vor

Im Streit um die in Israel geplante Justizreform hat Präsident Isaac Herzog einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. In einer Fernsehansprache gab der Staatschef am Mittwochabend bekannt, dass er sowohl mit Politikern der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien gesprochen habe. Daraus sei sein Vorschlag für einen "Kompromiss des Volkes" entstanden.

Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Präsidentin, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder. Nach ihrem Wahlsieg hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Ministerpräsidentenkonferenz berät über Flüchtlingspolitik und Energiekrise

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik sowie die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit sprechen, wie die niedersächsische Landesregierung ankündigte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.

Kretschmer fordert Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zur Begrenzung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen."

Bericht: US-Regierung droht mit landesweitem Tiktok-Verbot und stellt Ultimatum

Die US-Regierung droht einem Bericht zufolge mit einem landesweiten Verbot der umstrittenen Video-App Tiktok und hat dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkaufe seine Anteile an der App oder Tiktok werde in den USA komplett verboten, berichtete am Mittwoch das "Wall Street Journal". Weder das Weiße Haus noch Tiktok wollten zu dem Bericht Stellung nehmen.

Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Prognosen: Wahlerfolg für Bauern in den Niederlanden nach landesweiten Protesten

Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung haben die Bauern in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch konnte die Landwirte-Interessenvertretung BBB laut am Abend veröffentlichten Prognosen 15 der 75 Sitze im Senat erringen. Damit lag sie vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die den Prognosen zufolge mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen kann.

Finnland erfährt am Freitag türkische Entscheidung zu Nato-Beitrittsgesuch

Finnland soll am Freitag erfahren, ob es der Nato beitreten kann: Die Türkei habe ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch. Am Freitag werde er nach Ankara reisen, um von der türkischen Regierung zu erfahren, wie diese ausgefallen sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete an, dass er dem finnischen Gesuch wohl zustimmen werde - was es Finnland ermöglichen würde, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen

Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."

US-Bundesrichter prüft bei Anhörung mögliches Verbot von Abtreibungspille

Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst. Bei der Anhörung in der Stadt Amarillo ging es am Mittwoch um eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger werfen der FDA vor, "Politik über Wissenschaft" gestellt und ein "gefährliches" Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Durchsuchungen bei deutschen Linksextremen nach Attacken in Ungarn

Nach gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in Ungarn haben Ermittler am Mittwoch in Leipzig und Jena die Wohnungen verdächtiger mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sowie die Landeskriminalämter von Sachsen und Thüringen mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen drei Männer und vier Frauen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Sie sollen vor etwa einem Monat acht Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest attackiert und teilweise erheblich verletzt haben.

Ebadi: Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Europäische Union aufgefordert, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. "Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Gruppe, sagt es offiziell", sagte Ebadi am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament anlässlich des Weltfrauentages. "Sanktionen funktionieren", betonte sie.

Schwedens Regierungschef strebt Nato-Beitritt nach Türkei-Wahlen im Mai an

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hofft auf einen Nato-Beitritt seines Landes nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Schweden hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch "nach den türkischen Wahlen", sagte Kristersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Seine Regierung bereite die Öffentlichkeit inzwischen darauf vor, dass Schweden womöglich anders als ursprünglich geplant erst später als das benachbarte Finnland der Nato beitreten kann.

Scharfe Kritik an Besuch Netanjahus in Deutschland

Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel wie in Deutschland massive Kritik und Proteste ausgelöst. Netanjahu wurde am Mittwochabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet. In Israel verabschiedeten Demonstranten den Regierungschef am Flughafen in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen "Komm nicht zurück" zu lesen war. In Deutschland lebende israelische Aktivisten kündigten Proteste am Brandenburger Tor an.

Geldstrafe in Prozess um tödlichen Corona-Ausbruch in Hildesheimer Pflegeheim

Im Prozess gegen eine ehemalige Pflegeheimmitarbeiterin aus Niedersachsen im Zusammenhang mit einem tödlichen Corona-Ausbruch ist die Beschuldigte am Mittwoch wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Hildesheim sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass die Frau ihrem Arbeitgeber ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt hatte, um trotz fehlender Immunisierung weiterhin arbeiten zu können.

Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer in etwa zwei Monaten zu einem Sondergipfel. Am 10. Mai werde es zu diesem Thema eine separate Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz geben, teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover mit. Bereits an diesem Donnerstag findet in Berlin eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der unter anderem ebenfalls über Migration beraten werden soll.

Berliner CDU und SPD wollen fünf Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz

Die Berliner CDU und die Hauptstadt-SPD wollen im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz einrichten. Das kündigten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung ihrer Koalitionsverhandlungen - und anderthalb Wochen vor einem Volksentscheid zur Klimaneutralität - an.

Kiew: Moskau will durch Drohnen-Absturz Ausweitung des Krieges erreichen

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die Ukraine Russland vorgeworfen, weitere Parteien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Aus Kiew hieß es am Mittwoch, Russland wolle "den Einsatz immer weiter erhöhen". Washington machte Moskau für den Absturz verantwortlich, Russland wies dies zurück.

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