Arizona Tribune

Börse

DAX	0.88%	25118.27	€
Euro STOXX 50	1.26%	6284.27	€
Goldpreis	1.21%	4132.6	$
MDAX	1.01%	31837.35	€
SDAX	0.85%	18074.65	€
EUR/USD	0.09%	1.1432	$
TecDAX	2.06%	3824.59	€

Vorgestellt

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Letzte Nachrichten

Innenministerium: Hunderte verletzte Polizisten bei Protesten in Frankreich

Bei den teilweise von Gewalt überschatteten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform sind in Frankreich Innenminister Gérald Darmanin zufolge über 400 Polizisten verletzt worden. Insgesamt 457 Menschen seien im Rahmen der landesweiten Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden, sagte Darmanin am Freitagmorgen im TV-Sender CNews. Die französische Flugaufsicht forderte die Fluggesellschaften im Land indes auf, am Sonntag und Montag einen erheblichen Teil ihrer geplanten Flüge zu streichen.

Acht Tote bei US-Luftangriffen im Osten Syriens

Bei US-Luftangriffen im Osten Syriens sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens acht pro-iranische Kämpfer ums Leben gekommen. Die Angriffe hätten sechs Menschen in einem Waffenlager in der Stadt Deir Essor und zwei weitere nahe Majadin und Abu Kamal getroffen, erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, am Freitag. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach von "Präzisionsangriffen" als Reaktion auf einen zuvor erfolgten Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt, bei dem ein US-Bürger getötet worden war.

Mützenich zum Koalitionsstreit: "Selbstdarstellung hilft niemandem"

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das offene Austragen von Streitigkeiten des Ampel-Bündnisses. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen."

FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU

Vor einem EU-Innenministertreffen in Berlin am Freitagvormittag haben FDP und Grüne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Es gebe aktuell eine "sehr unterschiedliche Verteilung", vor allem bei Ukraine-Flüchtlingen, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der "Welt" vom Freitag. "Das kann nicht so bleiben." Faeser müsse bei dem Treffen für "konkrete Ergebnisse" sorgen.

Generalinspekteur fordert "Zeitenwende in den Köpfen" der Bundeswehroffiziere

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert einen Mentalitätswechsel in der Armee. "Bei der Bundeswehr waren viele Offiziere und Unteroffiziere jahrelang gewohnt, die Truppe abzubauen, Strukturen zu verkleinern oder in Teilen sogar aufzulösen", sagte Breuer dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Diese "Generation Downsizing" müsse nun sehr schnell umdenken. "Entscheidend ist die Zeitenwende in den Köpfen", sagte Breuer.

US-Bürger bei Drohnenangriff auf Stützpunkt in Syrien getötet

Bei einem Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien sind ein US-Bürger getötet und sechs weitere verletzt worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um einen Mitarbeiter eines für die US-Armee arbeitenden Subunternehmens, teilte das Pentagon am Donnerstagabend mit. Nach Ansicht der US-Geheimdienste sei die Drohne "iranischer Herkunft".

Unicef: Elf Millionen Kinder im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen

Im Jemen sind nach Unicef-Angaben elf Millionen Kinder von humanitärer Hilfe abhängig. "Das Leben von Millionen Kindern im Jemen ist durch die unerträglichen Folgen des überwältigenden, nicht enden wollenden Krieges bedroht", erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag. Rund 2,2 Millionen Mädchen und Jungen litten unter akuter Mangelernährung. Mehr als 540.000 davon seien so schwer betroffen, dass ihr Leben ohne Behandlung in unmittelbarer Gefahr sei.

Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss am Freitag (13.00 Uhr) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 135 Toten aussagen. Dreyer soll zu 15 Punkten befragt werden. Dabei geht es unter anderem um ihre Kenntnisse über die Lage und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Zuvor soll ein Gutachten zu den Schwächen des Katastrophenschutzes vorgestellt werden, zu dem Dreyer ebenfalls befragt werden soll.

Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien (09.00 Uhr). Dabei soll es um die seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.

Baerbock trifft am Freitag Staatsspitzen Georgiens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Freitag die Kaukasusrepublik Georgien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trifft sich Baerbock zunächst mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft und dann mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili. Um 11.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, zudem stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Irakli Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.

Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten vor allem Grüne und FDP weiter über den künftigen Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte am Freitag die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern und warf ihnen eine Blockadehaltung bei einzelnen Themen vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief seinerseits die Regierungspartner zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz auf.

Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.

Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern erneuert. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Dies ginge so nicht.

Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden

Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die "Spaltung des Volkes" beenden zu wollen. Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Es müsse aber alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch für Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden.

Nordkorea testet nach eigenen Angaben nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine nukleare Unterwasser-Drohne getestet. Die neue Waffe könne einen "radioaktiven Tsunami" auslösen und Schiffe sowie Häfen zerstören, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Armee habe das Waffensystem während eines Manövers getestet. "Diese nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne kann an jeder Küste und jedem Hafen eingesetzt oder von einem Überwasser-Schiff zu der Operation geschleppt werden."

US-Außenministerium will noch dutzenden Bürgern bei Afghanistan-Ausreise helfen

Die US-Regierung will noch dutzenden US-Bürgern bei der Ausreise aus Afghanistan helfen und mehrere in dem Land inhaftierte Bürger freibekommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung, seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban im Sommer 2021 habe die Regierung rund 975 US-Bürgern dabei geholfen, das Land zu verlassen. Derzeit würden sich noch etwa 175 US-Bürger in Afghanistan aufhalten, von denen einige nach dem US-Truppenabzug eingetroffen seien.

Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten

Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.

Proteste gegen Rentenreform beeinträchtigen öffentliches Leben in Frankreich

Landesweite Demonstrationen, Einschränkungen im Verkehr, Treibstoffknappheit: Proteste mit nach Gewerkschaftsangaben hunderttausenden Teilnehmern und Streiks wegen der umstrittenen Rentenreform haben das öffentliche Leben in Frankreich am Donnerstag stark beeinträchtigt. Alleine für die Demonstration in Paris meldete die Gewerkschaft CGT mit 800.000 Menschen die bisher größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste, am Rande der Kundgebungen kam es zu Gewalt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.

Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn am Donnerstag um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

AfD darf nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen

Die tief zerstrittene Bremer AfD darf wegen Mängeln an ihren Wahllisten nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Bremer Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag die Zulassung mehrerer von der Partei in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven eingereichter Listen ab, wogegen kein Einspruch mehr möglich ist. Laut Landeswahlleitung können die Beschlüsse nur noch nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof angegriffen werden, was Parteivertreter am Donnerstag bereits ankündigten.

Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei US-Kongressanhörung gegen Kritik

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren einen "Schutzwall" aufgebaut, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses. "Amerikanische Daten werden auf amerikanischem Boden durch ein amerikanisches Unternehmen unter Aufsicht von amerikanischem Personal gespeichert."

AfD kann nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen

Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.

Äthiopien ernennt Rebellen-Vertreter zu Interims-Regierungschef Tigrays

Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.

Baerbock bekräftigt in Nordmazedonien deutsche Unterstützung für EU-Beitritt

Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.

Lindner und Stark-Watzinger wollen Finanzwissen der Deutschen verbessern

Die FDP-Kabinettsmitglieder Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen den Menschen in Deutschland in Sachen Finanzkompetenz auf die Sprünge helfen. "Finanzielle Bildung ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit", sagte Bundesfinanzminister Lindner am Donnerstag in Berlin. "Deutschland ist da leider nicht so gut aufgestellt." Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger stellten deshalb in Berlin die Grundzüge einer Nationalen Finanzbildungsstrategie vor.

Selenskyj besucht zurückeroberte Region Cherson in Südukraine

Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. "Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen".

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Thomas Kutschaty zurückgetreten

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Kutschaty gab dies in Düsseldorf bekannt, nachdem er zuvor am Mittwoch parteiintern mit seinem Vorschlag für die Neubesetzung des Generalsekretärspostens der NRW-SPD gescheitert war. Ein Landesparteitag am 6. Mai muss nun über die künftige Führung entscheiden.

Jeder Zwanzigste steht Gedankengut der Reichsbürger nahe

Jeder zwanzigste Mensch in Deutschland neigt dem extremistischen Gedankengut der so genannten Reichsbürger zu. Überdurchschnittlich hoch fällt die Zustimmung bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern aus - dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 5500 Menschen beruht. Reichsbürger-affine Menschen weisen demnach ein deutlich erhöhtes Gewaltpotenzial als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Kriminelle Banden können nach Vermögensdelikten in mehreren EU-Ländern verfolgt werden

Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C-365/21)

Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt vorerst suspendiert

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vorerst suspendiert. Das Landesverwaltungsamt lehnte einen Antrag Wiegands auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung ab, wie die Behörde am Donnerstag in Halle mitteilte. Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts Halle, das Anfang März eine Anklage gegen den Kommunalpolitiker wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt hatte, lägen aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn nach wie vor Voraussetzungen für die Dienstenthebung vor.

Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat jeden Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "Kriegserklärung" bezeichnet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend.

China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor

Chinas Militär hat eigenen Angaben zufolge ein US-Kriegsschiff zum Verlassen seiner Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer aufgefordert. Der Zerstörer USS Milius sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln "gewarnt" worden, das Gebiet zu "verlassen", erklärte das territoriale Kommando Süd der Volksbefreiungsarmee am Donnerstag. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China umgehend als "falsch" zurück.

‹
1
2
...
1123
1124
1125
...
1498
1499
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)