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Vorgestellt

Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.

Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Letzte Nachrichten

Pistorius und Schulze bekräftigen deutsches Engagement in der Sahelzone

Deutschland will den militärischen Stützpunkt für den Lufttransport in der nigrischen Hauptstadt Niamey ausbauen. "Nach dem Abzug (der Bundeswehr) aus Mali wird dieser Lufttransportstützpunkt auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch in Niamey. Die Basis sei eine "Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika".

Gericht lässt Anklage gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu

Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten solle Mitte oder Ende Mai beginnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Bundesregierung besorgt um inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny geäußert. Die Regierung habe Berichte, wonach sich der Zustand des Kreml-Kritikers verschlechtert hat, "mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass die "unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird" und Nawalny Zugang zu Ärzten erhalte. Davon unabhängig fordere Deutschland weiterhin Nawalnys Freilassung.

Macrons Staatsbesuch in den Niederlanden erneut von Demonstranten gestört

Erneut haben Demonstranten einen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Niederlanden gestört. Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Frau und einen Mann fest, die bei Macrons Ankunft an der Universität von Amsterdam auf den Präsidenten zustürmten. In Frankreich gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen eine von Macron durchgesetzte Erhöhung des Rentenalters.

Chinas Präsident fordert von Armee verstärkte Einübung von "Kampfhandlungen"

Nach dem Ende großangelegter Militärmanöver rund um Taiwan hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Armee zum verstärkten Training für "tatsächliche Kampfhandlungen" aufgefordert. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch berichtete, sagte Xi vor Marinesoldaten, das Militär müsse "resolut" Chinas Interessen verteidigen, auch an den "Außengebieten". Derweil sorgten die umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zur China-Politik weiter für Wirbel.

Berlin kritisiert "Drohgebärden" gegen Taiwan - Baerbock reist nach China

Kurz vor einem Peking-Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Bundesregierung besorgt über die Spannungen zwischen China und Taiwan gezeigt. "Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen - das gilt ebenso für die Volksrepublik China", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen."

Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung von ukrainischem Soldaten

Ein im Internet verbreitetes Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines gefangenen ukrainischen Soldaten hat Entsetzen ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufnahmen am Mittwoch als Beleg für die Brutalität Russlands. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder "grauenvoll".

Durchgesickerte US-Geheimdokumente sorgen weiterhin für internationalen Wirbel

Das Durchsickern von Geheimdokumenten aus US-Regierungsbehörden sorgt international weiterhin für Wirbel. Das britische Verteidigungsministerium äußerte am Mittwoch Zweifel an der Echtheit der abfotografierten Papiere, die unter anderem die Anwesenheit von Spezialkräften aus Großbritannien und den USA in der Ukraine belegen sollen. Die USA waren unterdessen darum bemüht, bei ihren Verbündeten die Wogen wegen des Datenlecks zu glätten.

Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid

Die Landeswahlleitung hat das Ergebnis des gescheiterten Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 bestätigt. Eine Mehrheit von 50,9 Prozent oder 442.028 Wählenden stimmte im März zwar für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, wie die Behörde bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am Mittwoch mitteilte.

Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr legalisieren

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch sagte, soll der Besitz von 25 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Er stellte Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Selenskyj bezeichnet Enthauptungsvideo als Beleg für russische Brutalität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video mit der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten als Beleg für die Brutalität Russlands bezeichnet. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. Die Bilder der Enthauptung zeigten "Russland, so wie es ist". Moskau forderte eine "Prüfung" des Videos. "Wir leben in einer Welt der Fälschungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Junta-Luftangriff in Myanmar mit dutzenden Toten löst international Empörung aus

Ein Luftangriff der in Myanmar regierenden Militärjunta auf eine entlegene Ortschaft, bei dem mindestens Menschen getötet wurden, hat international Entsetzen ausgelöst. Die EU sei "zutiefst schockiert" über "Berichte über die jüngste Gräueltat des Militärregimes", erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Auswärtige Amt forderte die Junta auf, die "Gewalt gegen das Volk sofort zu beenden".

Buschmann will Betroffenen von Hass im Netz mehr Optionen zur Gegenwehr geben

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Betroffenen von Hass und Beleidigungen im Netz mehr Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Sein Ministerium veröffentlichte am Mittwoch Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. "Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können", erklärte Buschmann. Derzeit hätten es Betroffene aber "oft unnötig schwer, ihre Rechte selbst durchzusetzen".

Pro-westlicher Vizepräsident William Lai kandidiert für Staatsspitze in Taiwan

Die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat den amtierenden Vizepräsidenten William Lai als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen geschickt. Lai, der sich noch deutlicher als die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unabhängigkeit des Landes von China ausspricht, nahm die Nominierung der DPP am Mittwoch an und sagte, er fühle sich "sehr geehrt". In der vergangene Woche hatte sich für die Oppositionspartei Kuomintang der als pro-chinesisch geltende Gründer des Technologiekonzerns Foxconn, Terry Gou, als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht.

Ukraine will Druck auf IOC aufrechterhalten

Die ukrainische Regierung will den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Russland-Belarus-Frage hochhalten und sich weiter für einen Ausschluss beider Länder von den Olympischen Spielen 2024 in Paris einsetzen.

US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress

Die juristische Auseinandersetzung in den USA um die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump weitet sich aus. Der Oberstaatsanwalt Alvin Bragg verklagte am Dienstag (Ortszeit) den führenden republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, einen wichtigen Verbündeten Trumps. Bragg wirft dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus vor, die Strafverfolgung Trumps torpedieren zu wollen.

Lindner bekräftigt Zweifel an Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien

Im Streit über die geplante Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Zweifel an der Notwendigkeit höherer Familienleistungen bekräftigt. "Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch.

USA wollen Verbündete nach Durchsickern von Geheimdienstdokumenten beruhigen

Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten unter anderem zur militärischen Lage in der Ukraine versucht die US-Regierung, ihre Verbündeten zu beruhigen. Washington habe darüber in den vergangenen Tagen mit Partnern gesprochen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (Ortszeit). Dabei sei es auch darum gegangen, ihnen "unser eigenes Engagement für den Schutz geheimdienstlicher Erkenntnisse" zu versichern. Unteressen wurde bekannt, dass US-Geheimdienste einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen haben.

Lauterbach stellt Gesetzespläne für Cannabis-Legalisierung vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Mittwoch (11.30 Uhr) seine Gesetzespläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Aufgrund von Bedenken seitens der EU-Kommission soll die Legalisierung Berichten zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Dort sollen die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. An dem Pressetermin nimmt neben Lauterbach auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) teil.

New Yorker Staatsanwalt Bragg verklagt republikanischen Abgeordneten

Nach der Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg einen republikanischen Abgeordneten verklagt. Bragg warf dem Abgeordneten Jim Jordan in der am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Klage einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die Strafverfolgung des 76-jährigen Trump vor.

USA betonen nach durchgesickerten Geheimdokumenten Unterstützung für die Ukraine

Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine betont. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag (Ortszeit), er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen und "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Bemühungen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt".

Biden zu Besuch in Nordirland eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist am Dienstag zu einem Besuch in der nordirischen Hauptstadt Belfast eingetroffen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak begrüßte Biden bei der Ankunft kurz nach dem 25. Jahrestages des Karfreitagsabkommens. Vor seinem Abflug sagte Biden, die Priorität seiner Reise werde darin bestehen, "den Frieden zu wahren".

Bericht: US-Geheimdienste haben Zweifel an möglicher ukrainischer Gegenoffensive

Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Angriffstruppen. Eine solche Offensive könnte nur "eingeschränkte territoriale Gewinne" erzielen, heißt es laut der "Washington Post" (Dienstagsausgabe) in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen Tagen im Internet veröffentlicht werden. Dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko.

Erdogan verspricht "starke" Türkei bei Wiederwahl

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Landsleuten für den Fall seiner Wiederwahl eine "starke" und "hoffentlich von den Spuren des Erdbebens befreite" Türkei in Aussicht gestellt. Die Türkei habe keine andere Möglichkeit, als "stark zu bleiben und ihre Macht auszubauen, um nicht wieder unter das Joch der politischen und wirtschaftlichen Sklaverei zu geraten", sagte der Präsident am Dienstag bei einer Wahlkampfrede vor tausenden Anhängern und Parteifunktionären in einer Sporthalle in Ankara.

Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu Beginn einer Rede in Den Haag von Demonstranten unterbrochen worden. Macron wurde am Dienstag durch Zwischenrufe daran gehindert, bei einem Staatsbesuch seine Rede im Nexus-Forschungsinstitut über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU wie geplant zu beginnen.

Biden nennt Festnahme von US-Journalist in Russland "völlig illegal"

US-Präsident Joe Biden hat die Festnahme eines US-Journalisten in Russland als "völlig illegal" bezeichnet. Die Inhaftierung des "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich "überschreitet die Grenzen", sagte Biden am Dienstag in Washington vor seinem Abflug zu einem Nordirland-Besuch. Er gab zugleich an, vom Flugzeug aus versuchen zu wollen, Gershkovichs Familie zu kontaktieren. Er habe dies bereits am Montag versucht, aber keinen Erfolg gehabt.

Bewährungsstrafe für Hamburger Justizangestellte wegen Geheimnisverrats

Eine Justizangestellte aus Hamburg ist wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die 58-Jährige über einen längeren Zeitraum hinweg zwischen 2016 und 2021 Informationen zu Ermittlungen gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler aus Systemen der Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte. Ihre Tochter war laut Anklage die Lebensgefährtin eines der Beschuldigten.

Chef des britischen Industrieverbandes wegen sexuellen Fehlverhaltens entlassen

Wegen sexuellen Fehlverhaltens ist der Chef des britischen Industrieverbandes (CBI), Tony Danker, entlassen worden. Wie die Confederation of British Industry (CBI) am Dienstag mitteilte, wurde Danker mit "sofortiger Wirkung entlassen", nachdem es eine unabhängige Untersuchung zu verschiedenen Beschwerden über sein Verhalten am Arbeitsplatz gegeben hatte.

Taiwan sichtet erneut chinesische Kriegsschiffe vor seiner Küste

Auch einen Tag nach dem offiziellen Ende des dreitägigen chinesischen Militärmanövers rund um Taiwan hat das dortige Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben weiter Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge aus China vor den Küsten der Insel gesichtet. Das Ministerium in Taipeh meldete am Dienstagvormittag (Ortszeit) neun chinesische Kriegsschiffe und 26 Flugzeuge im Umkreis der Insel. Derweil starteten die USA und die Philippinen ihre bislang größte gemeinsame Militärübung im Südchinesischen Meer.

USA sehen in Durchsickern von Geheimdokumenten "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko

Durch das Durchsickern geheimer US-Dokumente ins Internet ist nach Einschätzung der US-Regierung "ein sehr ernstes" Sicherheitsrisiko entstanden. Das Leck könne "enorme Auswirkungen nicht nur auf unserer nationale Sicherheit haben, sondern auch zum Tod von Menschen führen", sagte am Montag (Ortszeit) Pentagon-Sprecher Chris Meagher. Er bezog sich damit darauf, dass durch die Verbreitung der Unterlagen Informanten der US-Geheimdienste exponiert werden könnten.

Berlin fordert Reform der Weltbank für mehr Klima- und Gesundheitsschutz

Zur Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Weltbank bekräftigt. Als "größter Entwicklungsfinanzier" solle diese "ihr Kapital effektiver einsetzen, um mehr zur Lösung globaler Krisen wie Klimawandel, Naturzerstörung oder Pandemien beizutragen", erklärte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag.

Gemeindebund: Nur noch digital umsetzbare Gesetze sollen in Kraft treten

Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. "Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Falls das nicht möglich ist, darf die Norm nicht in Kraft treten." Landsberg kritisierte die schleppenden Fortschritte bei der Digitalisierung.

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