Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
-
Pflegeversicherung steht trotz angekündigter Reform weiter unter Finanzdruck
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
-
ADHS erhöht Risiko für leichte kognitive Störungen im Alter
-
Rauch aus Indonesien belastet erneut Luft und Klima in Südostasien
-
Deutsche U23-Boxmeisterschaft startet in Frankfurt
-
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
-
Stress bei jungen Menschen: Soziale Isolation als häufige Reaktion
-
Microsoft Purview und Securiti AI: Automatisierter Schutz sensibler Daten
-
Ermittler untersuchen steilen Absturz eines Learjet 60 in Florida
-
Verlosung: Tickets für Mendelssohn-Konzert, 80er-Party und Bonaparte gewinnen
-
Sean Combs soll früher als bislang erwartet aus der Haft entlassen werden
-
Jochen Seitz fordert Auflösung der Regionalliga Bayern
-
Unfall in Schwenningen endet mit einem Audi auf einem zweiten Wagen
-
Neue Ausstellung im Naturkundemuseum Leipzig: Archäologischer Krimi um Brandspuren
-
Funkaufnahmen dokumentieren die letzten Minuten des abgestürzten Learjets
-
Erdnüsse senken Cholesterin leicht und fördern keine Gewichtszunahme
-
Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi
-
Webcast zur Virtualisierung: VMware, Proxmox und Cloud-native Strategien
-
Hertha BSC bereitet sich auf Wolfsburg vor: Fabian Reese kehrt zurück
-
Mutter entdeckt Nähnadel in verpacktem Halloween-Bonbon
-
CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast
-
STUTS dokumentiert seit 50 Jahren soziale Realität in Berlin
-
Technikfolgenforscher warnt vor digitaler Abhängigkeit und Konzernmacht
-
Kreatinin-basierte eGFR unterschätzt Nierenfunktionsstörungen bei Krebspatienten
-
Kreuzfahrtschiff MV Odyssey wird zum Symbol für Luxus und Ungleichheit
-
Der extreme Reichtum einer kleinen Minderheit wächst weiter
-
BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen
-
Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss
-
Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen
-
Sturm der Liebe-Vorschau: Larissas Plan, Massimos Vater und Abschied vom Fürstenhof
-
Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor
-
Spülschwamm als Keimherd: Warum die Bürste hygienischer ist
-
Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z
-
USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an
-
Manipulierte Kühlanlagen treffen Supermärkte in mehreren europäischen Ländern
-
Trump rückt vor den US-Zwischenwahlen die Sanierung des Reflecting Pool in den Mittelpunkt
Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid
Die Landeswahlleitung hat das Ergebnis des gescheiterten Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 bestätigt. Eine Mehrheit von 50,9 Prozent oder 442.028 Wählenden stimmte im März zwar für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, wie die Behörde bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am Mittwoch mitteilte.
Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten rund 607.000 Menschen mit einem Ja stimmen müssen. Insgesamt stimmten 18,2 Prozent der Berechtigten entsprechend ab. Wären Mehrheit und Quorum zustande gekommen, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten. Mit einem Nein stimmten 48,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,7 Prozent.
Hinter dem Volksentscheid stand ein Bündnis verschiedener Initiativen, darunter Fridays for Future, weitere Umweltverbände, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Die Unterstützerinnen und Unterstützer hatten im vergangenen Jahr rund 254.000 Unterschriften gesammelt, wovon sieben Prozent gültig waren. Damit war der Weg für den Volksentscheid frei.
Die noch amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfahl deshalb, den Volksentscheid nicht anzunehmen. CDU und SPD, die Anfang April ihre Koalitionsverhandlungen abschlossen, kündigten in ihrem Koalitionsvertrag ein Sondervermögen von mindestens fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz an.
M.Robinson--AT