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Vorgestellt

Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Letzte Nachrichten

Mutmaßlicher Waffennarr wegen geleakter US-Geheimdokumente festgenommen

In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige sieht laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine "dunkle Macht" und ist in Waffen vernarrt - am Freitag sollte er vor einem Bundesgericht erscheinen.

Gefangenenaustausch im Jemen hat begonnen

Im Bürgerkriegsland Jemen hat ein Austausch von hunderten Gefangenen zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen begonnen. "Das erste Flugzeug aus Sanaa ist abgeflogen", sagte Jessica Moussan, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der dreitägigen Operation sollten insgesamt fast 900 Gefangene freigelassen werden.

Dröge: Vorteile erneuerbarer Energien besser den Bürgern vermitteln

Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung des Atomausstiegs in der Bevölkerung sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Notwendigkeit, die Vorteile erneuerbarer Energien besser zu vermitteln. "Wir müssen wahrscheinlich noch mehr darüber sprechen, wie sehr die Erneuerbaren geeignet sind, die Preise zu senken", sagte Dröge am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies zudem darauf, wie schnell die Bundesregierung beim Ausbau etwa der Windkraft vorankomme.

Baerbock warnt in China vor "Horrorszenario" bei Eskalation in Taiwan-Straße

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche militärische Eskalation in der Straße von Taiwan als ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt bezeichnet. Deutschland stehe zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Peking.

Kinderhilfswerk: Anteil der Kinder und Jugendlichen in Grundsicherung auf Höchststand

Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin auf Grundlage eigener Berechnungen mitteilte, erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung auf aktuell 34,3 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 32,9 Prozent und im vergangenen Jahr bei 33,4 Prozent.

Reservistenverband sieht Reserve der Bundeswehr in desolatem Zustand

Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. "Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Um die Aufgaben der Reserve wirklich leisten zu können, "braucht es eine umfassende Neuausrichtung".

Burkina Faso erklärt wegen dschihadistischer Angriffe "Generalmobilmachung"

Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine "Generalmobilmachung" veranlasst, um dem Staat "alle notwendigen Mittel" im Kampf gegen dschihadistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land "eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne", erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.

Verfassungsrat entscheidet über Rentenreform in Frankreich

Der französische Verfassungsrat entscheidet am Freitag über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform (18.00 Uhr). Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Erklärt das Beratungsgremium der Regierung das Gesetz für verfassungskonform, muss Präsident Emmanuel Macron es innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. In diesem Fall ist mit erneuten Protesten der Reformgegner zu rechnen.

Burkina Faso erklärt wegend dschihadistischer Angriffe "Generalmobilmachung"

Verdächtiger nach Verbreitung geheimer US-Dokumente gefasst

Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann handele es sich um einen 21-jährigen Angehörigen der Luftwaffe, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag vor Journalisten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als "dunkle Macht" bezeichnet.

Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus

Erneut ist der frühere US-Präsident Donald Trump zu einem Gerichtstermin in New York erschienen. Trump sollte am Donnerstag in einem Zivilverfahren aussagen, in dem ihm und drei seiner Kinder Betrug in geschäftlichen Angelegenheiten vorgeworfen wird. Staatsanwältin Letitia James fordert von Trump eine Geldbuße in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (rund 226 Millionen Euro). Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.

Junger Waffennarr soll hinter Verbreitung geheimer US-Dokumente stecken

Hinter der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine soll einer Recherche der "Washington Post" zufolge ein waffenvernarrter junger Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts stecken. Einem Bericht der US-Zeitung zufolge erhielt die Redaktion entsprechende Hinweise von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag besorgt über die Veröffentlichung - sieht aber nach eigenen Worten derzeit keine "schwerwiegenden Folgen" des Durchsickerns.

Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine gezeigt. "Ich bin besorgt, dass es passiert ist", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael Higgins in Dublin. Derzeit laufe eine "umfassende Untersuchung", die kurz vor einem Abschluss stehe.

Moskau verkündet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Die russische Truppen sollen nach Angaben der Regierung in Moskau inzwischen die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine vollständig eingekesselt haben. Sie blockierten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten und einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Regierung in Kiew dementierte diese Angaben und nannte sie "unrealistisch".

Baerbock betont Bedeutung von Deeskalation zwischen China und Taiwan

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung einer Deeskalation im angespannten Verhältnis zwischen China und Taiwan hervorgehoben. 50 Prozent des Welthandels und 70 Prozent der Halbleiter passierten die Straße von Taiwan, sagte Baerbock am Donnerstag im chinesischen Tianjin. "Das heißt, die freie Zufahrt in die Straße von Taiwan ist auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse", betonte sie. Die Spannungen in der Region könnten Deutschland und der EU damit "nicht egal sein".

Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und blockierten so die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.

Pistorius nennt Macrons Äußerungen zur Taiwan-Politik "unglücklich"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur China- und Taiwan-Politik Europas als "unglücklich" kritisiert. "Ich fand diese Äußerung unglücklich", sagte Pistorius, der sich zur Zeit in Mali aufhält, am Donnerstag in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind nie in der Gefahr gewesen, Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein."

Polen beantragt bei Deutschland Ausfuhrgenehmigung für Mig-29-Kampfjets

Polen hat bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine beantragt. Der entsprechende Wiederexportantrag der polnischen Regierung sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Deutschland muss die Ausfuhr der Maschinen genehmigen, da sie ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.

Zeitung: US-Dokumente mutmaßlich von Mitarbeiter einer Militärbasis verbreitet

Die Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine geht laut Recherchen der "Washington Post" mutmaßlich auf einen jungen Waffenliebhaber zurück, der auf einer US-Militärbasis arbeitet. Wie die US-Zeitung am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete, erfuhr sie von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord, dass hunderte Seiten aus geheimen Regierungsdokumenten von dem jungen Mann auf dieser Plattform platziert worden seien.

Grenzen zwischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen verschwimmen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb eines Jahres um fast 40 Prozent erhöht. 2022 zählten die Behörden 8948 solcher Taten. Den Verfassungsschützern bereiteten dabei verschwimmende Grenzen zwischen Demokratiefeinden zunehmende Sorgen. "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen zwischen Schwarz und Grau", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022.

Zahl der Reichsbürger in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich von 100 auf 130 gestiegen. Das Spektrum sei heterogen und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft und eine große Waffenaffinität aus, teilte der Innensenat der Hansestadt am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 mit. Die Bremer Gruppen bemühten sich vor allem um Vernetzung zu bundesweit aktiven Gruppen.

Buschmann will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern

Vor den Wahlen in der Türkei will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Er erwarte, "dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden", heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Hier seien in der Vergangenheit "klar die Grenzen der Meinungsfreiheit" überschritten worden.

Caritas: Deutschland muss nach Bundeswehr-Abzug in Mali präsent bleiben

Der Wohlfahrtsverband Caritas hält das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Mali auch nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug für dringend notwendig. "Die humanitäre Situation in Mali verschlechtert sich zusehends, sowohl was die Ernährungssituation der Menschen als auch was die Binnenvertreibung angeht, diese reißt nicht ab", erklärte Caritas-Länderreferent Philipp Lang am Donnerstag.

Wirtschaft in der Ukraine 2022 um über 29 Prozent eingebrochen

Die Wirtschaft in der Ukraine ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt in dem von Russland überfallenen Land sank 2022 verglichen mit dem Vorjahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2021 und damit vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs war die ukrainische Wirtschaft noch um 3,4 Prozent gewachsen.

Seoul: Nordkorea feuert offenbar "neuartige" Rakete ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag offenbar eine neuartige ballistische Rakete getestet. "Nordkorea scheint eine neuartige Rakete abgefeuert zu haben, die möglicherweise mit Festbrennstoff betrieben wird", teilte die südkoreanische Militärführung der Nachrichtenagentur AFP mit. Sollte die Rakete tatsächlich eine Feststoffrakete sein, wäre dies ein technologischer Durchbruch für das nordkoreanische Militär.

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Rakete mit mittlerer oder größerer Reichweite sei 1000 Kilometer weit geflogen, teilte das südkoreanische Militär mit. Anschließend sei sie im Ostmeer gelandet, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Südkoreanische und US-Geheimdienste analysierten die Einzelheiten.

Ukraine-Krieg "ganz oben" auf Baerbocks Agenda bei China-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat unmittelbar vor ihrem China-Besuch dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität eingeräumt. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Mittwochabend in Berlin. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin.

USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Umfeld russischer Oligarchen

Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. "Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken", betonte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch.

Syrischer Außenminister besucht erstmals seit zwölf Jahren Saudi-Arabien

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor zwölf Jahren hat ein syrischer Außenminister Saudi-Arabien besucht. Faisal Mekdad landete am Mittwoch in Dschiddah, um mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Gespräche über "eine politische Lösung für die syrische Krise" zu führen, wie das saudiarabische Außenministerium mitteilte. Demnach sollte es bei dem Treffen auch um die mögliche "Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat" gehen.

Macron: Frankreich ist kein "Vasall" der USA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Diskussion um die Taiwan-Politik erneut die Unabhängigkeit Frankreichs betont. "Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein", sagte Macron am Mittwoch in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe "das Recht, für uns selbst zu denken", betonte der Präsident.

Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung eines ukrainischen Soldaten

Ein Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten durch russische Truppen hat Entsetzen ausgelöst. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder am Mittwoch "grauenvoll", EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich "schockiert". Die Bundesregierung nahm das Video "mit Bestürzung zur Kenntnis", betonte aber, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über dessen Echtheit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Video zeige Russland, "wie es ist".

Biden dringt auf Ende politischen Patts in Nordirland

US-Präsident Joe Biden hat die Parteien in Nordirland zu einem Ende der politischen Blockade in dem britischen Landesteil aufgefordert. Wichtigstes Ziel müsse sein, "Frieden zu wahren", sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede an der Ulster-Universität in Belfast. Er hoffe, die nordirische Regierung und das Parlament würden "bald wiederhergestellt".

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