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Vorgestellt

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Letzte Nachrichten

Kämpfe im Sudan dauern trotz internationaler Forderungen nach Waffenruhe an

Im Sudan dauern die Kämpfe zwischen Soldaten und Kämpfern der RSF-Miliz trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe an. Die Hauptstadt Khartum wurde am Dienstag erneut von Explosionen erschüttert, auch in anderen Teilen des nordostafrikanischen Landes wurde gekämpft. Nach UN-Angaben wurden inzwischen rund 200 Menschen getötet und etwa 1800 weitere verletzt. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf.

EU-Parlament beschließt massive Ausweitung des Emissionshandels

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem "Meilenstein".

Verständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung

Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, stellt sich diese Frage insbesondere, wenn es mit der Wahl um den Vorgang geht, "der im Zentrum der Demokratie steht". (Az. 2 BvF 1/21)

Schweizer Bundespräsident verteidigt in Berlin Neutralität im Ukraine-Konflikt

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist der Chef der Ennahda-Partei, einer der größten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei mit. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.

Grüne fordern von Scholz Klarstellung zu Klimaschutzgesetz

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.

Oppositionsführer wirft Staatschef Erdogan Stigmatisierung der Kurden vor

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

J-Hope von BTS beginnt seinen Wehrdienst

BTS-Megastar J-Hope hat als zweites Mitglied der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band seinen Militärdienst angetreten. Vor den Kameras unzähliger Journalisten fuhr am Dienstag in das Ausbildungslager im südkoreanischen Wonju eine schwarze Limousine ein, in welcher der 29-Jährige vermutet wurde. Einen Tag vor Antritt seines Militärdienstes hatte er Bilder von sich mit Kurzhaarschnitt im Internet gepostet.

US-Reporter Gershkovich erstmals seit Festnahme vor Gericht erschienen

Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen. Der 31-Jährige lächelte und machte einen entschlossenen Eindruck, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Hinter dem Glaskasten, in den in Russland Beschuldigte geführt werden, schaute er mit verschränkten Armen den Reporten zu, die Aufnahmen von ihm machten.

Bericht: Scheidende Chefin von Bundeswehr-Behörde kritisiert Umgang mit ihrem Amt

Die abgelöste Präsidentin des Bundeswehr- Beschaffungsamts, Gabriele Korb, hat zum Abschied den Umgang mit der Behörde einem Bericht zufolge scharf kritisiert. Das in Koblenz ansässige Bundesamt sei "nahezu immer der Prügelknabe, wenn Beschaffung angeblich nicht läuft", zitierte das Nachrichtenportal "Business Insider" am Dienstag aus Korbs Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden.

Blinken fordert in Telefonat mit Generälen im Sudan auf Waffenruhe

Angesichts der heftigen Gefechte im Sudan hat US-Außenminister Antony Blinken die Anführer der beiden Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgefordert. Blinken habe in einem Telefonat "die Dringlichkeit einer Waffenruhe" betont, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Japan. Auch die G7-Außenminister riefen die Konfliktparteien im Sudan auf, "die Kampfhandlungen umgehend zu beenden" und Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. "Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben", sagte der SPD-Politiker.

Bericht: Grüne erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht

Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen.

Zwei Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Ost-Jerusalem

Im von Israel annektierten Ost-Jerusalem sind am Dienstag zwei Menschen durch Schüsse auf ihr Auto verletzt worden. Das Leben der beiden Männer sei nicht in Gefahr, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die israelische Polizei erklärte, es bestehe der Verdacht auf einen "Terroranschlag". Nach dem flüchtigen Angreifer werde gefahndet. Der Angriff erfolgte am israelischen Holocaust-Gedenktag und kurz vor dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Kreml: Putin hat Regionen Cherson und Luhansk besucht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr die Regionen Cherson und Luhansk besucht. Putin habe die dort stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern geführt, erklärte der Kreml am Dienstag.

Scharfe Kritik an Fernsehansprache von Frankreichs Präsident zur Rentenreform

Die Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National warf Macron nach dessen Rede am Montagabend eine "weltfremde und stumpfe" Politik vor. Seine Amtszeit sei geprägt von "Misstrauen, Gleichgültigkeit und Brutalität".

G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".

Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen

Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform von 2020

Trotz der aktuellen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über eine frühere Reform von 2020. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wandten sich an das Gericht, weil sie die Neuregelung für verfassungswidrig hielten. Sie sollte den Bundestag verkleinern und sah vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. (Az. 2 BvF 1/21)

Brasilien und Russland beteuern Streben nach Ende des Ukraine-Kriegs

Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA wirbt Brasilien weiter dafür, Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs entgegenzukommen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfing am Montag (Ortszeit) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser dankte Brasilien "für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts". Aus dem Weißen Haus hieß es, mit seinen Warnungen vor einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine plappere Brasilien "russische und chinesische Propaganda nach".

China bietet sich als Vermittler im Nahost-Konflikt an

China bringt sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, bot der chinesische Außenminister Qin Gang in separaten Telefonaten mit dem israelischen und dem palästinensischen Chef-Diplomaten eine Vermittlung seines Landes in dem seit Jahrzehnten währenden Konflikt an.

EU-Parlament verschärft nach Korruptionsskandal seine Regeln für Lobbyisten

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Einflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist mit dem Chef der Ennahda-Partei einer der bedeutendsten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied offenbar festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und "an einen unbekannten Ort" gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei am Montag mit. Sie verurteilte "diese extrem ernste Entwicklung" und forderte Ghannouchis sofortige Freilassung.

Botschafter der EU im Sudan in seiner Residenz in Khartum angegriffen

Der Botschafter der EU im Sudan ist inmitten der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land in seiner Residenz in Khartum angegriffen worden. "Vor ein paar Stunden wurde der EU-Botschafter im Sudan in seiner eigenen Residenz angegriffen", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst Twitter. Die sudanesischen Behörden seien dafür verantwortlich, die Sicherheit der diplomatischen Einrichtungen und ihres Personal zu garantieren, fügte er hinzu.

Grüne drohen mit Blockade von Aufweichung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag

Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. "Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lawrow dankt Brasilien für diplomatische Initiative zu Beendigung von Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasiliens Initiative für Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Wir danken Brasilien für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts", sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira in Brasília. "Wir sind daran interessiert, den Konflikt so bald wie möglich zu lösen."

USA weisen Lula-Äußerungen zu militärischer Unterstützung für die Ukraine zurück

Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. "In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien "zutiefst problematisch".

Bundeswehr verabschiedet Ex-Generalinspekteur Zorn mit Zapfenstreich

Die Bundeswehr hat ihren früheren Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montagabend mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Für das traditionsreiche Zeremoniell versammelten sich Soldatinnen und Soldaten im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums.

Macron will nach Durchboxen der Rentenreform Dialog mit Gewerkschaften suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform den Dialog mit den Gewerkschaften über bessere Arbeitsbedingungen suchen. "Ich habe vorgeschlagen, von morgen an die Sozialpartner zu empfangen, also diejenigen, die dazu bereit sind", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Montag. "Die Tür wird offen bleiben", fügte er hinzu.

Schweden startet größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren

Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher Nato-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. "Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt", erklärten die schwedischen Streitkräfte am Montag. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andauern sollen, nehmen demnach 26.000 Soldaten aus 14 Ländern teil.

US-Botschafterin besucht in Russland inhaftierten Journalisten Gershkovich

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besuchen können. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitierte die US-Botschaft Tracy am Montag im Onlinedienst Twitter. Es sei das erste Mal seit Gershkovichs "unrechtmäßigem Arrest vor mehr als zwei Wochen" gewesen, "dass uns Zugang zu ihm gewährt wurde", hieß es weiter.

Präventives Klebeverbot gegen Aktivistin muss genau genug sein

Wenn die Polizei präventiv ein Klebeverbot gegen Klimaaktivisten ausspricht, muss dieses genau genug sein. Einem Eilantrag einer Aktivistin gegen einen entsprechenden Bescheid wurde stattgegeben, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Die Polizei hatte ihr untersagt, sich bis Juni auf den "Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes" der Stadt festzukleben, anzuketten oder einzubetonieren.

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