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Vorgestellt

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

Letzte Nachrichten

USA warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille

Die USA haben am Mittwoch mit Spannung auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston gewartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Bericht: Für 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlinge an Kommunen geflossen

Von den für 2023 zugesagten Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist offenbar noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

Landesregierung entschuldigt sich für Abiturprüfungspanne in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Im Namen der Landesregierung bitte ich die Abiturientinnen und Abiturienten, Eltern, Lehrer und alle weiteren Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch. Derzeit werde daran gearbeitet, dass alle Schüler ihre Prüfungen unter bestmöglichen Bedingungen ablegen können, fügte er hinzu. Er forderte eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls.

Bremer AfD klagt gegen Ausschluss von Bürgerschaftswahl

Rund einen Monat nach ihrer Nichtzulassung zur Bremer Bürgerschaftswahl will die tief zerstrittene AfD in dem Bundesland auf juristischem Weg doch noch ihre Teilnahme erzwingen. Der sogenannte Rumpfvorstand der Bremer AfD teilte am Mittwoch mit, er habe drei entsprechende Klagen am Bremer Verwaltungsgericht, beim Bremer Staatsgerichtshof sowie zum Bremer Wahlprüfungsgericht eingereicht. Die Nichtzulassung der Partei sei eine "Willkürentscheidung", kritisierte er.

Bewährungsstrafe für Klimaaktivistin nach Steinwurf auf Polizisten in Lützerath

Weil sie bei der Räumung von Lützerath einen Pflasterstein und einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben soll, ist eine Klimaaktivistin in Mönchengladbach zu 14 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sei nach Zeugenaussagen und der Auswertung von Videoaufnahmen davon überzeugt, dass die 23-Jährige die Taten begangen habe, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Sie wurde unter anderem der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig gesprochen.

Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt worden, weil er "die Wahrheit gesagt" habe.

Prozess gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung beginnt Mitte Mai

Gut ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, beginnt vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz Mitte Mai der Prozess gegen fünf Angeklagte. Nach der Zulassung der Anklage des Generalbundesanwalts legte das Gericht den 17. Mai als ersten Verhandlungstag fest, wie es am Mittwoch mitteilte. Angesetzt wurden zahlreiche Termine bis Mitte Januar 2024.

Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.

Steinmeier bittet bei Gedenken an Ghetto-Aufstand um Vergebung für NS-Verbrechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Staatschef Isaac Herzog vor dem Denkmal der Helden des Ghettos.

FDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen

Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.

"Spiegel": Bundeswehr muss Evakuierungsaktion für Deutsche im Sudan abbrechen

Die Bundeswehr hat nach einem Bericht des "Spiegel" eine Evakuierungsaktion für deutsche Staatsbürger im Sudan abbrechen müssen. Grund seien anhaltende Kämpfe in der Hauptstadt Khartum gewesen, berichtete das Magazin am Mittwoch. Demnach sollten gut 150 Deutsche ausgeflogen werden. Dazu hätten drei Militärtransporter vom Typ A400M in Khartum landen sollen.

Chef der größten Gewerkschaft Frankreichs kündigt seinen Rücktritt an

Bei Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CFDT bahnt sich ein Wechsel zu einer weiblichen Spitze an: Der langjährige Chef Laurent Berger kündigte seinen Rücktritt für Juni an und schlug seine Stellvertreterin Marylise Léon als seine Nachfolgerin vor. "Die Gewerkschaften gehen aus der aktuellen Krise gestärkt hervor", sagte Berger der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die landesweiten Proteste gegen die Rentenreform.

Nach zehn Jahren Homo-Ehe in Frankreich ist sie "für junge Menschen ganz normal"

Der 50 Jahre alte Vincent Autin, der als erster Mann in Frankreich vor zehn Jahren seinen Partner heiraten konnte, hält die Homo-Ehe inzwischen für eine gut etablierte Institution. "Ich denke, das wird niemand mehr rückgängig machen, für junge Menschen ist das heute ganz normal", sagte Autin der Nachrichtenagentur AFP kurz vor dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament am 23. April 2013.

Deutschland liefert Ukraine auch zweites Iris-T-Luftabwehrsystem

Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage am Mittwoch entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem Patriot übergeben.

Tausende flüchten vor Kämpfen aus Sudans Hauptstadt Khartum

Wegen der schweren Kämpfe im Sudan sind am Mittwoch tausende Menschen aus der Hauptstadt Khartum geflohen. Laute Explosionen und heftige Gefechte waren in der Stadt zu hören. Augenzeugen berichteten, dass schwarzer Rauchwolken von Gebäuden in der Nähe des Armee-Hauptquartiers aufstiegen. Regierungen anderer Länder begannen mit Planungen, ihre Mitarbeiter aus dem Sudan in Sicherheit zu bringen. Tausende Ausländer sind noch vor Ort, darunter viele UN-Mitarbeiter.

AOK: Jährlich tausende Krebstodesfälle bei Versorgung in Spezialzentren vermeidbar

In Deutschland könnten jährlich tausende Krebstodesfälle durch eine Versorgung der Patienten in spezialisierten Tumorzentren vermieden werden. Etwa 4700 Sterbefälle innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Diagnose könnten verhindert werden, wenn die Behandlung in einem von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifizierten Zentrum erfolge, ergab eine am Mittwoch von der Krankenkasse AOK in Berlin vorgestellte Analyse.

Urteil: Mögliche Coronainfektion auf Baustelle kein Fall für Unfallversicherung

Eine mögliche Coronainfektion während der Beschäftigung auf einer Baustelle in einem Hochrisikogebiet begründet noch keine Ansprüche an die gesetzliche Versicherung gegen Arbeitsunfälle. Das entschied das Sozialgericht im niedersächsischen Osnabrück nach Angaben vom Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen der Witwe eines an Corona gestorbenen Arbeiters und der Berufsgenossenschaft. (Az. S 17 U 220/21)

Nordkorea verkündet Fertigstellung seines ersten militärischen Spionage-Satelliten

Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Entwicklung seines ersten militärischen Spionage-Satelliten abgeschlossen. Kim habe daher grünes Licht für einen Test des "militärischen Spionagesatelliten Nr. 1" gegeben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Ein Termin wurde nicht genannt. Kim habe den Satellitenstart "zum geplanten Datum" angeordnet, hieß es lediglich.

Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee

Mexikos Oberster Gerichtshof hat eine umstrittene Reform von Staatschef Andrés Manuel López Obrador gekippt, die eine Eingliederung der Nationalgarde in die Armee vorsah. Mit acht zu drei Stimmen hob das Gericht die Reform am Dienstag (Ortszeit) auf. Die Richter kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig sei, dem Verteidigungsministerium die administrative und operationelle Kontrolle über die Nationalgarde zu übertragen.

Lawrow wirbt in Venezuela für gemeinsamen Widerstand gegen den Westen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seiner Lateinamerika-Reise zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens aufgerufen. "Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen", sagte Lawrow am Dienstag (Ortszeit) in Caracas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem venezolanischen Außenminister Yván Gil. Mit Blick auf die USA nannte Lawrow eine "multipolare Welt" als Ziel.

Lula bekräftigt nach Ärger mit den USA Kritik an Russlands Ukraine-Invasion

Nach harscher Kritik aus den USA an seiner Moskau-freundlichen Haltung hat Brasiliens linksgerichteter Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt. "Während wir die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen, tritt meine Regierung weiterhin für eine politisch ausgehandelte Konfliktlösung ein", sagte Lula am Dienstag bei einem Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Brasília.

Steinmeier nimmt an Gedenkfeier zum Aufstand im Warschauer Ghetto teil

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Mittwoch an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil. Steinmeier wird auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda als erster deutscher Staatsgast eine Rede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos halten. An der Zeremonie nimmt auch der israelische Staatschef Isaac Herzog teil. Steinmeier trifft in Warschau Überlebende und führt bilaterale Gespräche mit Duda und Herzog. Am Nachmittag steht außerdem der Besuch einer Gedenkzeremonie in der Warschauer Nozyk-Synagoge auf dem Programm.

Scholz trifft Portugals Ministerpräsident Costa in Lissabon

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch nach Lissabon und trifft dort den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa. Bei dem Treffen soll es nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle bilaterale, europa- und wirtschaftspolitische Themen gehen. Ein weiteres Thema wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Im Anschluss an das Gespräch ist um 17.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bericht: 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlingsversorgung an Kommunen geflossen

Von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist laut einem Bericht noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

Biden und seine Frau verdienten 2022 knapp 580.000 Dollar

US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben vergangenes Jahr nach eigenen Angaben fast 580.000 Dollar verdient und etwa 170.000 Dollar an Steuern gezahlt. Die erneute Veröffentlichung seiner Einkünfte entspreche Bidens "Verpflichtung zu Transparenz", hob das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) in seiner Mitteilung hervor. Biden habe seine Einkünfte nun bereits 25 Jahre offengelegt.

Union fordert von Bundesregierung verlässliche Unterstützung bei Heizungsumstellung

Vor dem anstehenden Beschluss des Heizungsgesetzes im Bundeskabinett hat die Union eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. "Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden", sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist deutlich teurer als eine konventionelle.

Video von auf der Straße singendem Macron im Internet aufgetaucht

Nach der viel kritisierten Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist ein Video aufgetaucht, das den Präsidenten singend auf der Straße zeigt. Viele Internet-Nutzer mutmaßten am Dienstag, dass das Video mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder auf andere Weise gefälscht wurde. Aus Macrons Umfeld hieß es jedoch, das Video sei echt.

Mehr als die Hälfte der Briten will nicht für Charles' Krönung zahlen

Mehr als die Hälfte der Briten will einer Umfrage zufolge nicht, dass die anstehende Krönung von König Charles III. mit Steuergeldern bezahlt wird. Die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens YouGov ergab, dass 51 Prozent der Befragten finden, die Zeremonie am 6. Mai sollte nicht von der Regierung bezahlt werden; 32 Prozent sprachen sich dafür aus, 18 Prozent waren unentschieden.

Selenskyj und Putin statten Soldaten in Ukraine Besuche ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin haben Soldaten ihrer Länder in der Ukraine besucht. Selenskyj reiste am Dienstag in die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka nahe der Front und wünschte den Soldaten dort ein schönes Osterfest. Kreml-Chef Putin besuchte am Montag erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Regionen Cherson und Luhansk und traf dort Soldaten. Die G7-Gruppe drohte Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg unterdessen mit einem "hohen Preis".

Alte Wahlrechtsreform beschäftigt Bundesverfassungsgericht trotz Neuregelung

Die Wahlrechtsreform von 2020 ist schon fast Geschichte - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag betont, wie wichtig seine Verhandlung darüber war. In Karlsruhe ging es nämlich um die Frage, wann solche Reformen die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigen. Außerdem befasste sich das Gericht damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. (Az. 2 BvF 1/21)

Steinmeier würdigt "Wunderwerk der Versöhnung" nach Zweitem Weltkrieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto das "Wunderwerk der Versöhnung" nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche dort verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", erklärte Steinmeier am Dienstag vor seinem Abflug nach Warschau mit Blick auf die systematische Ermordung der in dem Ghetto eingesperrten Juden.

Grünen-Vertreter erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht

Aus den Reihen der Grünen werden Forderungen laut, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Hessens Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte am Dienstag, die geplante Streichung der so genannten Grundmandatsklausel noch einmal zu überdenken. "Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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