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Vorgestellt

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Letzte Nachrichten

Expertenrat sieht Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz skeptisch

Der Expertenrat für Klimafragen sieht die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sehr skeptisch. Der Plan, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für Verkehr oder Gebäude aufzuweichen und Zielverfehlungen in einem Bereich in einem anderen auszugleichen, stößt auf Ablehnung: "Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung" erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. Umweltorganisationen sahen sich in ihrer Kritik am Kurs der "Ampel" in der Klimapolitik bestätigt.

Brandenburgische Bildungsministerin Ernst zurückgetreten

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist nach fast sechs Jahren von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab am Montag einem Rücktrittsgesuch der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die 62-Jährige begründete den Schritt mit mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei für ihre Pläne gegen den Lehrermangel. Die gebürtige Hamburgerin war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.

CDU-Basis sieht Freiheit als zentralen Wert und will lieber Kernfusion als Kohle

Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll.

USA kritisieren Verurteilung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft

Die USA haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft scharf kritisiert. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil gegen den russischen Oppositionellen am Montag als "politisch motiviert". "Kara-Mursa ist ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung."

Merz zufrieden mit Mitgliederumfrage zu CDU-Grundsatzprogramm - "Die Partei lebt"

Die CDU-Spitze hat sich zufrieden über den Verlauf der Mitgliederbefragung zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei geäußert. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit."

Bayern will Abschießen von Wölfen erleichtern

Bayern will das Abschießen von Wölfen erleichtern. "Uns beschäftigt immer mehr die Sorge um Beutegreifer in Bayern", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Dabei gehe es insbesondere um den Wolf, mittelfristig aber womöglich auch um andere Tiere wie Bären.

FDP plant neue Rollen für Spitzenliberale Strack-Zimmermann und Stark-Watzinger

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch im Führungszirkel der Partei ist eine Änderung geplant: Auf dem Parteitag am Wochenende soll Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden.

Krankenhaus bestätigt Berlusconis Entlassung von Intensivstation

Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Intensivstation verlassen können. Wie seine Ärzte am Montag bestätigten, wird der 86-Jährige in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt. Sein "klinischer Zustand" und die "Antwort auf die Behandlung" hätten die Verlegung möglich gemacht, teilten die Ärzte mit. Zuerst hatte die italienische Zeitung "Corriere della Sera" darüber berichtet.

Verfassungsschutz in Bayern darf weiter AfD-Landesverband beobachten

Der bayerische Verfassungsschutz darf weiterhin den AfD-Landesverband beobachten. Einen am Montag veröffentlichten entsprechenden Beschluss begründete das Verwaltungsgericht München damit, dass aufgrund von Äußerungen von Mitgliedern der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorlägen. Diese zeigten sich darin, dass diese Mitglieder die Menschenwürde von Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung setzen wollten.

Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Im Ausland wurde das Urteil mit Empörung aufgenommen und die umgehende Freilassung des Oppositionellen gefordert.

Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der G7-Außenminister am Montag in Karuizawa, nordöstlich von Tokio.

Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden - dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Landesvorsitzenden hätten sich auf die 65-Jährige als Spitzenkandidatin verständigt. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag.

Brandenburgische Bildungsministerin Ernst tritt zurück

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ernst habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mit. Die gebürtige Hamburgerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.

EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide

Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es "entscheidend", alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Merz: CDU für erneute Kandidatur von der Leyens für Kommissionsspitze

Die CDU würde eine erneute Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Besuch der CDU-Politikerin in Berlin dem Wunsch mitgeteilt, dass von der Leyen "von Deutschland auch aus vorgeschlagen wird", sollte sie nochmals für den Posten zur Verfügung stehen.

Macron will mit TV-Ansprache nach Durchboxen der Rentenreform neue Themen setzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform mit einer TV-Ansprache am Montagabend neue Themen setzen. Er wolle deutlich machen, dass er für die republikanische Ordnung, Vollbeschäftigung und Neu-Industrialisierung stehe, hieß es aus seinem Umfeld. Die Gewerkschaften riefen für 20.00 Uhr, den Zeitpunkt seiner Rede, zu lautem Protest mit Topfdeckeln vor Rathäusern und Präfekturen auf.

Wahl-O-Mat für Bürgerschaftswahl in Bremen gestartet

Knapp vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 16 Parteien und Wählervereinigungen äußern sich darin zu 38 Thesen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Bremer Landeszentrale für politische Bildung mitteilten. Das von ihnen entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Moskauer Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete.

Stark-Watzinger will Beer als stellvertretende FDP-Chefin ablösen

In der engsten Führungsspitze der FDP soll es beim bevorstehenden Bundesparteitag einen personellen Wechsel geben: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte am Montag ihre Kandidatur für einen der drei Stellvertreterposten an. Die bisherige Vize-Parteichefin Nicola Beer verzichtet dafür auf eine neuerliche Kandidatur, wie aus der Partei verlautete. Parteichef Christian Lindner will sich auf dem Parteitag am Freitag im Amt bestätigen lassen, auch die bisherigen Vizes Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel treten wieder an.

Giffey wirbt erneut um Zustimmung von Berliner SPD-Basis zu Koalitionsvertrag

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat erneut um Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Wir haben einen sehr starken, sozialdemokratischen geprägten Koalitionsvertrag ausgehandelt mit vielen Themen, die der SPD sehr wichtig waren", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Deshalb hoffe ich, dass die Mitglieder am Ende auch dafür stehen."

Japanischer Außenminister ruft zu "starker Entschlossenheit der G7-Staaten" auf

Auf der Suche nach einer Position gegenüber China hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Einheit der G7-Staaten beschworen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem "historischen Wendepunkt", sagte er am Montag zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im japanischen Karuizawa. Hayashi rief dazu auf, der Welt die "starke Entschlossenheit der G7-Staaten" zu demonstrieren, die "internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen.

Kritik an Merkel auch aus CDU vor Verleihung von höchstem Verdienstorden

Vor der Verleihung des höchsten Verdienstordens der Bundesrepublik an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aus ihrer eigenen Partei auch deutliche Kritik an ihrer Leistung als Regierungschefin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber natürlich "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".

Fast 100 Zivilisten bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet

Am dritten Tag der Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz RSF im Sudan ist die Zahl der Toten auf fast 100 angestiegen. "Die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung, die seit Beginn der Kämpfe am Samstag zu beklagen sind, ist auf 97 gestiegen", erklärte die örtliche Ärztegewerkschaft am Montag.

US-Kriegsschiff durchquert nach chinesischem Manöver Straße von Taiwan

Wenige Tage nach einem großangelegten Militärmanöver Chinas nahe Taiwan hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert. Der Zerstörer "USS Milius" habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem "Routine-Transit" durchquert, erklärte die US-Kriegsmarine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar.

Steinmeier ernennt Miriam Meßling zu neuer Richterin an Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag (11.00 Uhr) in Schloss Bellevue die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Meßling tritt im Ersten Senat in Karlsruhe die Nachfolge von Verfassungsrichterin Gabriele Britz an. Diese soll am Montag ihre Entlassungsurkunde sowie das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik erhalten.

CDU stellt Ergebnisse von Mitgliederbefragung zu Grundsatzprogramm vor

Die CDU stellt am Montag die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei vor. CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, treten dazu am Nachmittag vor die Presse (13.45 Uhr). An der Befragung haben sich laut Partei knapp 66.000 der fast 372.000 CDU-Mitglieder beteiligt.

Urteil im Prozess gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa erwartet

In Moskau wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den wegen Hochverrats angeklagten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erwartet. Dem 41-jährigen Kreml-Kritiker drohen 25 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte dieses Strafmaß wegen "Hochverrats", Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation gefordert.

Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag

Tausende Menschen haben am Sonntag in Tschechien gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, der sie vorwerfen, sich mehr um das Schicksal der Ukraine als um das Wohlergehen ihrer Bürger zu kümmern.

Zeitung: Berlusconi hat die Intensivstation verlassen

Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Sonntag die Intensivstation verlassen können. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, der 86-Jährige werde in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt.

Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan

Im Sudan haben sich wochenlange Spannungen zwischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen Miliz RSF in heftiger Gewalt entladen: Mehr als 50 Zivilisten sowie dutzende Soldaten und Kämpfer wurden bei den am Samstag begonnen Gefechten nach Angaben des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte getötet, mehr als 600 weitere Menschen wurden verletzt. Der Konflikt entzündete sich an der geplanten Eingliederung der RSF in die Armee; dies gilt als zentraler Schritt bei dem Vorhaben, die Macht in dem nordafrikanischen Land wieder an eine zivile Regierung zu übertragen.

Irans Polizei schließt mehr als 150 Geschäfte wegen Kopftuchpflicht-Verstößen

Im Iran haben die Behörden im Zuge eines verschärften Vorgehens zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht mehr als 150 Geschäfte geschlossen. Die Polizei habe "leider" den Betrieb von "137 Geschäften und 18 Restaurants und Veranstaltungslokalen" im Land unterbrechen müssen, sagte Polizeisprecher Said Montaserolmahdi am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim. Die Geschäfte hätten "Warnungen" im Zusammenhang mit der Kopftuchpflicht missachtet. Die Maßnahmen folgten auf eine Ankündigung der iranischen Polizei, Verstöße gegen die Pflicht fortan konsequent zu ahnden.

Fliegerbombe bei Razzia wegen gehorteter Weltkriegs-Waffen entdeckt

Bei den seit Freitag in Frankfurt am Main laufenden Durchsuchungen im Zusammenhang mit Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg hat die Polizei eine Fliegerbombe entdeckt. Der 26-Jährige Hauptverdächtige des Täter-Trios habe die Ermittler zu einer Feldscheune im Frankfurter Norden geführt, wo die nicht zündfähige Fliegerbombe vergraben gewesen sei, teilten die Ermittler am Sonntag mit.

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