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Vorgestellt

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Letzte Nachrichten

Regionalwahlen in weiten Teilen Russlands gehen zu Ende

In weiten Teilen Russlands und in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten gehen am Sonntag die Kommunal- und Regionalwahlen zu Ende. Bestimmt werden in zahlreichen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Wahlen fanden über mehrere Tage verteilt statt, in einigen Regionen war auch eine Online-Stimmabgabe möglich. Mit ersten Ergebnissen wird nach Angaben der zentralen Wahlbehörde für die Nacht zum Montag gerechnet.

Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin

Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen "in einer Art Sackgasse", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Samstagabend veröffentlichten Redetext.

Zeitung: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen

Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich laut einem Zeitungsbericht inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin.

Britischer Prinz Harry bei Eröffnung der Invictus Games in Düsseldorf

Der britische Prinz Harry hat am Samstag in Düsseldorf an der Eröffnung der Invictus Games teilgenommen. Der Sohn von König Charles III. saß bei der Eröffnungsfeier neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Besonders begeistert wurde bei dem Wettbewerb zugunsten Kriegsversehrter das Team aus der Ukraine empfangen.

G20-Staaten einigen sich auf Erklärung zu Ukraine-Krieg und Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi auf eine gemeinsame Erklärung unter anderem zum Ukraine-Krieg und zum globalen Klimaschutz geeinigt. "Alle Länder" sollten vom "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" absehen, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Gipfelerklärung, in der zudem eine Unterstützung zur Verdreifachung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben wurde.

Einigung auf "historischen" Handelskorridor bei G20-Gipfel

Mehrere Staaten haben sich am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi auf ein "historisches" Handelsprojekt mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen geeinigt. Die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien unterzeichneten am Samstag ein Abkommen, das eine Verbindung von Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzwerken sowie Häfen und Wasserstoff-Pipelines vorsieht - und eine zeitgenössische Gewürzstraße schaffen soll.

Britischer Prinz Harry anlässlich der Invictus Games in Düsseldorf

Der britische Prinz Harry ist anlässlich der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf empfangen worden. Am Nachmittag wurde er zunächst im Rathaus der Stadt gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Die Invictus Games werden am Abend eröffnet.

CSU-Vizechef Weber kritisiert Aiwangers Haltung in Flugblattaffäre

CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Haltung des bayerischen Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der sogenannten Flugblattaffäre kritisiert. Er tue sich "angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der 'Jugendsünde'", sagte Weber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Aiwanger mache es sich "etwas einfach" mit seiner Argumentation, kritisierte Weber.

Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Auftakt des G20-Gipfels in Indien positiv bewertet. Es sei bisher eine "sehr erfolgreiche Sitzung der G20" gewesen, sagte Scholz am Samstag zum Abschluss des ersten Gipfeltages in Neu Delhi. Es sei "vieles zustande gekommen", das "im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist".

Wegner als Berliner CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Bei einem Landesparteitag seiner Partei am Samstag bekam er in der Hauptstadt 96,14 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 50 Jahre alte Wegner ist bereits seit dem Jahr 2019 Landesvorsitzender. Die CDU Berlin gratulierte Wegner zu dessen "beeindruckender Wahl" und sprach von einem "überwältigenden Ergebnis".

Japans Außenminister spricht bei Ukraine-Besuch über Wiederaufbau des Landes

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi hat bei einem Besuch in der Ukraine nach Angaben Kiews Gespräche über den Wiederaufbau des Landes geführt. Dabei sei es um "die Aussichten für eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Wohnraum, bei der Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und bei der humanitären Minenräumung" gegangen, sagte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal am Samstag in Kiew nach dem Treffen.

Putin gibt Stimme bei Kommunalwahlen online ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag seine Stimme für die Kommunal- und Regionalwahlen im Land per Online-Votum abgegeben. "Ich rufe die Bewohner der Regionen, in den derzeit gewählt wird, zur Teilnahme auf", sagte Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video, in dem er in seinem Büro vor dem Computer sitzend gezeigt wird. Bis Sonntag werden in russischen Regionen und russisch besetzten ukrainischen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt.

Viele Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten an "Leistungsgrenze"

Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte daher eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer. Die FDP ist ebenfalls dafür, die Grünen lehnen das ab.

Putin plädiert für engere Verbindungen mit Nordkorea "an allen Fronten"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Nordkoreas für eine engere Zusammenarbeit mit dem ostasiatischen Land ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass "dank unserer gemeinsamen Bemühungen" die bilateralen Beziehungen "an allen Fronten" weiter gestärkt würden, zitierte der Kreml am Samstag aus einer Botschaft Putins an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten

Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen daher mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, viele Kommunen seien "an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt". Das führe dazu, "dass der Unmut vor Ort zunimmt".

"FAS": Wirtschaftsverbände sehen in AfD-Erfolg Risiken für Standort Deutschland

Deutsche Wirtschaftsverbände sehen in dem Erfolg der AfD langfristige Risiken für den Standort Deutschland. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete, sehen 48 Prozent der Befragten als größtes kurzfristiges Problem, dass Unternehmen in AfD-Hochburgen Schwierigkeiten bekämen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Befragt wurden die Hauptgeschäftsführer der zentralen deutschen Unternehmerverbände, darunter die Mitgliedsverbände des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA.

Afrikanische Union tritt offiziell den G20 bei

Die Afrikanische Union (AU) ist auf Einladung des indischen Regierungschefs Narendra Modi offiziell den G20 beigetreten. "Unter allgemeiner Zustimmung bitte ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union seinen Sitz als permanentes G20-Mitglied einzunehmen", sagte Modi zu Beginn des Gipfels in Neu Delhi am Samstag. Anschließend umarmte er den derzeitigen AU-Vorsitzenden und Präsidenten der Komoren, Azali Assoumani, bevor dieser seinen Platz zwischen den Staats- und Regierungschefs einnahm.

Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Treffen der G20 in Indien eingetroffen. Der indische Regierungschef und Gastgeber des diesjährigen Gipfels, Narendra Modi, begrüßte Scholz am Samstag in der indischen Hauptstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Direkt im Anschluss waren bereits die ersten Arbeitssitzungen geplant.

Grand Jury in Georgia empfahl in Verfahren gegen Trump noch weitere Anklagen

Im Verfahren zu mutmaßlicher Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia gegen Ex-Präsident Donald Trump und 18 weitere Beschuldigte hat eine Grand Jury noch etliche weitere Anklagen empfohlen, unter anderem gegen einen einflussreichen Senator und zwei Ex-Senatoren der Republikaner. Wie am Freitag bekannt wurde, empfahl das Gremium der zuständigen Staatsanwältin Fani Willis, auch den Trump-Verbündeten Lindsey Graham und die Ex-Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue anzuklagen.

83-jährige Nancy Pelosi will wieder für den US-Kongress kandidieren

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will erneut für den Kongress kandidieren. Die 83-jährige Demokratin kündigte am Freitag an, bei der Wahl 2024 wieder in ihrem Wahlkreis in Kalifornien anzutreten. Die USA müssten "der Welt zeigen, dass unsere Flagge immer noch da ist, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle", schrieb Pelosi im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Deshalb kandidiere ich für eine Wiederwahl - und bitte respektvoll um Ihre Stimme."

Selenskyj: "Langsamere" Waffenlieferungen aus dem Westen gefährden Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Folgen "langsamerer" Waffenlieferungen aus dem Westen für die Gegenoffensive seines Landes gewarnt. "Alle Prozesse werden komplizierter und langsamer - von Sanktionen bis zur Bereitstellung von Waffen", erklärte Selenskyj am Freitag. "Je länger es dauert, desto mehr Menschen leiden." Berlin und Kiew verurteilen unterdessen die derzeit stattfindenden Wahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Selenskyj: Russische Luftüberlegenheit "stoppt" Gegenoffensive

Die Überlegenheit Russlands in der Luft "stoppt" nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gegenoffensive seines Landes. "Wenn wir nicht am Himmel sind und Russland schon, dann stoppen sie uns vom Himmel aus. Sie stoppen unsere Gegenoffensive", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Konferenz in Kiew.

Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem traditionellen Bürgerfest im Schloss Bellevue das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie gewürdigt. In seiner Rede äußerte sich Steinmeier am Freitag zugleich aber besorgt, "weil es zu viele gibt, die unsere Demokratie schlechtreden und zu wenige, die sich dafür engagieren". Er prangerte auch Hass und Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive und weitere engagierte Menschen an.

G20-Mitglieder vor Gipfel in Indien zu Ukraine-Krieg gespalten

Bereits einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels in Indien ist die Spaltung der Teilnehmer im Hinblick auf den Ukraine-Krieg deutlich zutage getreten. Der Konflikt werde "von den Amerikanern provoziert und angeheizt", erklärte das russische Außenministerium am Freitag kurz vor der Landung von Außenminister Sergej Lawrow in Neu Delhi. Der britische Premier Rishi Sunak kritisierte seinerseits das Fernbleiben des Kreml-Chefs scharf.

Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz

Der Bundestag hat das umstrittene neue Heizungsgesetz verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am Freitag nach einer hitzig und kontrovers geführten Debatte im Bundestag mit 399 Ja-Stimmen und 275 Nein-Stimmen angenommen, es gab fünf Enthaltungen. Das GEG legt den künftigen Fahrplan für klimafreundliche Heizungen fest.

Malische Armee meldet Selbstmordanschlag auf Militärlager in Gao

Einen Tag nach zwei tödlichen Anschlägen in Mali ist nach Armeeangaben ein Selbstmordattentat auf ein Militärlager in Gao im Norden des Landes verübt worden. Wie die malische Armee am Freitag in Online-Diensten mitteilte, wurde das Flughafengebiet des Lagers von einem "komplexen" Angriff getroffen. In Gao ist auch das deutsche Einsatzkontingent der UN-Mission Minusma stationiert, das aber nicht getroffen wurde.

Musk: Angriff der Ukraine auf russische Schwarzmeerflotte verhindert

Technologie-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt verhindert. "Es gab eine dringende Anfrage von Regierungsbehörden, Starlink bis nach Sewastopol zu aktivieren", schrieb Musk am Donnerstag im Onlinedienst X, der früher Twitter hieß. "Die offensichtliche Absicht war es, den größten Teil der russischen Flotte vor Anker zu versenken."

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten auf 3,26 Millionen gestiegen

In Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, rund 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Aufenthaltsstatus dieser Menschen ist allerdings sehr unterschiedlich.

Scholz reist zu UN-Generalversammlung nach New York

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auch in diesem Jahr zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen. Scholz werde sich vom 18. bis 20. September in der Stadt aufhalten und am Rande des jährlichen UN-Treffens auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag an. Geplant ist zudem eine Rede vor der Generalversammlung. Scholz war im vergangenen Jahr erstmals zu der alljährlichen Veranstaltung gereist - zuvor hatte 15 Jahre lang kein Kanzler und keine Kanzlerin mehr teilgenommen.

Bundesregierung wirbt um Mitmachen bei Deutschland-Pakt

Die Bundesregierung hat um Unterstützung für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt geworben. "Das geht nur, wenn alle das wollen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Ausdrücklich nicht dementieren wollte Hebestreit einen Bericht, wonach es bereits zu einem Kontakt zwischen dem Kanzler und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Angelegenheit gekommen sei.

Russlands Außenminister Lawrow zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Freitag zum G20-Gipfel im indischen Neu Delhi eingetroffen. Er führt dort die russische Delegation an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war, weil Russlands Präsident Wladimir Putin dem G20-Treffen fernbleibt. "Wir arbeiten eng mit allen Länder der G20 zusammen, um gegen die Versuche zu kämpfen, die humanitären und wirtschaftlichen Probleme in der Welt ausschließlich durch den 'Ukraine-Konflikt' zu erklären (...)", gab das russische Außenministerium in einer Erklärung noch vor Lawrows Ankunft in Indien bekannt.

Ukraine meldet vier Tote durch russische Angriffe

Bei einer Reihe russischer Angriffe auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Drei Zivilisten seien durch eine Bombe getötet und vier Anwohner verletzt worden, die aus einem Flugzeug über Odradokamjanka in der südlichen Region Cherson abgeworfen worden sei, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er bezeichnete den Angriff als "Kriegsverbrechen".

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