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Vorgestellt

Nach Auszählung aller Stimmen: Netanjahu-Block bei Israel-Wahl vorn - aber ohne Mehrheit

Drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen errungen, verfehlt aber klar die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Laut dem in der Nacht zu Freitag von der israelischen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnis bleibt Netanjahus Likud-Partei mit 27 Abgeordneten stärkste Partei, sein Bündnis kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 53 Sitze.

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

Letzte Nachrichten

Putin: In der Ukraine getötete Strafgefangene haben ihre Schuld beglichen

Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.

Sozialist Sánchez vor schwieriger Regierungsbildung in Spanien

Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.

Scholz ruft Beamte zur Unterstützung bei Beschleunigung von Genehmigungen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen."

Gemeinsame Kontrollen mit Polen und Tschechien gegen Flüchtlingsschleuser

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.

Konservativer Feijóo scheitert endgültig bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben

Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die Parteifreundin von Präsident Joe Biden starb im Alter von 90 Jahren, wie mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Die dienstälteste US-Senatorin hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.

EU unterstützt UN-Mission in Bergkarabach

Die Europäische Union hat Aserbaidschan aufgerufen, UN-Beobachter in die Unruheregion Bergkarabach zu lassen. Die Mission müsse in den kommenden Tagen erfolgen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Als Folge des aserbaidschanischen Militäreinsatzes vor anderthalb Wochen sei "ein Massenexodus von Armeniern aus Bergkarabach im Gang". Die Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.

Freie Wähler wollen bei Wahl 2025 in Bundestag einziehen

Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in das Parlament schaffen. "Vor fünf, sechs Jahren noch hätten wir nicht überall Direktkandidaten aufstellen können", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler im Bund, Gregor Voht, am Freitag dem Magazin "Spiegel". Jetzt aber sei das problemlos möglich. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiele den Freien Wählern in die Hände.

Bei Razzia gegen Hammerskins im Nordosten tonnenweise Beweismittel beschlagnahmt

Zehn Tage nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Hammerskins Deutschland durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die dort bei Durchsuchungen gefundenen Beweismittel präsentiert. Mit den gesamten Funden könne ein Lastwagen mit einem Fassungsvermögen von siebeneinhalb Tonnen gefüllt werden, erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). Unter anderem seien Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt worden.

Ost-Ausschuss: Wirtschaft hat "größtes Interesse" an Partnerschaft mit Zentralasien

Deutsche Unternehmen haben nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft "größtes Interesse" an einer strategischen Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens. Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Catharina Claas-Mühlhäuser warb nach Wirtschaftsgesprächen auf höchster Ebene mit Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan am Freitag in Berlin für eine Intensivierung der Beziehungen.

Mehr gemeinsame Streifen gegen Schleuser mit Polen und Tschechien vereinbart

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe "zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität" verständigt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Außerdem würden künftig "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden".

EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Freitag könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine "klare Botschaft", dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf "europäischer Ebene" zu suchen sei.

Ex-Wagner-Kommandeur soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen

Nach dem Tod von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat Russlands Staatschef Wladimir Putin einen früheren Wagner-Kommandeur mit dem Aufbau von Kampfeinheiten zum Einsatz in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück

Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärte Meyer-Heder am Freitag ind er Hansestadt. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei "ein strukturelles Vollzugsdefizit" bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Diese fordern den Bund unter anderem auf, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so zu regeln, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.

Menschen in südafrikanischem Zwergstaat Eswatini wählen neues Parlament

Im südafrikanischen Eswatini, Afrikas letzter absoluter Monarchie, haben die Menschen über ein neues Parlament abgestimmt. Mehr als 500.000 Wahlberechtigte waren am Freitag in dem streng kontrollierten Königreich dazu aufgerufen, ihre Stimme für 59 neue Mitglieder des Unterhauses abzugeben. Dieses hat keine eigene politische Macht, sondern erfüllt lediglich eine beratende Funktion für König Mswati III.

Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt

Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".

Umfragen sehen CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter schwach

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen für ARD und ZDF die CSU weiter auf einem für die Partei niedrigen Niveau. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.

Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sehen Umfragen für ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor der SPD und den Grünen. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen SPD und Grüne mit jeweils 17 Prozent.

Ex-Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Auswärtiges Amt: "Allermeisten" Bewohner könnten aus Bergkarabach fliehen

Nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Bergkarabach befürchtet das Auswärtige Amt, dass fast alle Menschen aus der Region fliehen könnten. "Seit Tagen füllen Autokonvois mit Zehntausenden die Straße von Bergkarabach nach Armenien", sagte Robin Wagener, Koordinator für die Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, dem digitalen Medienhaus "Table.Media" (Freitag). "Wir müssen befürchten, dass sich die allermeisten Bewohner in den kommenden Tagen anschließen, was auf ein fast menschenleeres Bergkarabach hinauslaufen könnte".

Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab

Das spanische Parlament stimmt angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse am Freitag erneut über den neuen Regierungschef ab. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) auch die zweite Abstimmung verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch hatte er bereits die absolute Mehrheit verfehlt. Die nun ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo ebenfalls verfehlen.

Scholz empfängt Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag nehmen nun auch dessen Kollegen aus Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an den Gesprächen teil. Es ist das erste Gipfeltreffen der fünf großteils autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken mit der Regierung eines EU-Staates.

Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung hat dafür eine Strategie vorgelegt, mit der sie vor allem kleine und mittlere gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützen will. Profitieren sollen davon Unternehmen, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen - etwa durch neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte.

Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.

Thüringens Ministerpräsident: AfD fühlt sich durch Merz-Äußerung bestätigt

Die AfD könnte sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch die Äußerung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber von CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen. "Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", erklärte er.

UNO: Seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Laut einer Bilanz vom 24. September seien "mehr als 2500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden", sagte Ruven Menikdiwela, Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Migrationskrise im Mittelmeer.

Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump und dessen Verbündete bei den Republikanern erneut als Bedrohung für die Demokratie in den USA gebrandmarkt. "Etwas Gefährliches passiert gerade in Amerika", sagte Biden am Donnerstag in einer Rede in Tempe im Bundesstaat Arizona. "Es gibt eine extremistische Bewegung, die nicht die Grundüberzeugungen unserer Demokratie teilt. Die Maga-Bewegung."

US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat die Hinrichtung eines psychisch kranken Doppelmörders gestoppt. Bundesrichter Robert Pitman urteilte am Donnerstag, es sei unbestritten, dass Scott Panetti "psychisch schwer krank ist und seit mehr als 40 Jahren unter chronischer Schizophrenie leidet".

CSU verharrt in Umfrage vor bayerischer Landtagswahl auf schwachem Wert

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU in einer Umfrage für die ARD auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.

Umfrage sieht CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage für die ARD die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor den Grünen und der SPD. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen mit 17 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.

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