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Buschmann zufrieden mit Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die strikten Regeln für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg gewertet. "Unser Konzept ging auf. Wir haben sehr konsequente Regeln aufgestellt", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Bundesregierung verkündet milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine

Für die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland schnürt die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

Bericht: Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, haben sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll.

Ausgaben der Bundeswehr für Truppenmanöver steigen stark an

Die Kosten für Truppenmanöver der Bundeswehr werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro steigen. Damit liegen die Kosten deutlich über jenen des Vorjahres, als sie sich auf 189 Millionen Euro summierten, und über den Kosten im Jahr 2021 mit 96 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost ein

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

Selenskyj zu Treffen mit italienischem Präsidenten Mattarella in Rom erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag zu einem Besuch in Italien erwartet. Präsident Sergio Mattarella werde Selenskyj in Rom empfangen, sagte ein italienischer Präsidentensprecher. Am Sonntag soll der ukrainische Staatschef mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob er dazu nach Aachen kommen und ob er auch nach Berlin reisen wird, blieb am Freitag weiter ungewiss.

Erneut tödliche Zusammenstöße an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan

Kurz vor geplanten Gesprächen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es am Freitag den zweiten Tag in Folge zu tödlichen Zusammenstößen an der Grenze gekommen. Das armenische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, bei aserbaidschanischen Angriffen auf armenische Stellungen sei ein Soldat getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Aserbaidschan erklärte, die armenischen Streitkräfte hätten das Feuer eröffnet.

Demonstranten besetzen nach nach Schusswaffenangriffen in Serbien Autobahn

Infolge von zwei Schusswaffenangriffen mit 17 Toten haben in Belgrad am Freitag zehntausende Menschen eine Autobahn blockiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewaltverherrlichung in Medien und den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter der Innenminister und der Geheimdienstchef. Es war bereits die zweite große Kundgebung gegen Gewalt in dieser Woche, nachdem zwei tödlichen Angriffe innerhalb von nur 48 Stunden das Balkanland erschüttert hatten.

Pakistans Ex-Premier Khan gegen Kaution für zwei Wochen auf freiem Fuß

Nach landesweiten Protesten in Pakistan gegen seine Festnahme ist der ehemalige Premierminister Imran Khan gegen Kaution vorübergehend freigelassen worden. Ein Gericht in Islamabad gewährte Khan zwei Wochen auf freiem Fuß gegen Kaution, wie sein Anwalt Khawaja Harris am Freitag mitteilte. "Sie haben mich wie einen Terroristen behandelt, das musste eine Reaktion nach sich ziehen", sagte Khan der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Proteste der vergangenen Tage mit mindestens neun Toten.

Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt dauert an

Trotz Bemühungen um eine Waffenruhe hat die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt am vierten Tag in Folge angedauert. Die israelische Armee und bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten am Freitag erneut Raketen ab. Nach Angaben der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad wurde ein ranghoher Vertreter der Gruppe bei einem israelischen Angriff getötet. Insgesamt stieg die Zahl der vermeldeten Getöteten auf beiden Seiten seit Dienstag auf 34.

Erdogan warnt Anhänger vor Repressalien bei Wahlsieg der Opposition

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gläubige Anhänger vor Repressalien gewarnt, sollte sein säkular ausgerichteter Herausforderer Kemal Kilicdaroglu an die Macht kommen. "Ihr werdet einen hohen Preis zahlen, wenn wir verlieren", sagte Erdogan am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem konservativen Istanbuler Stadtteil vor einer fahnenschwenkenden Menge. Das Oppositionsbündnis Kilicdaroglus sei von "Rache und Gier" getrieben, fügte er hinzu.

US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu

Der skandalumwitterte republikanische US-Kongressabgeordnete George Santos hat sich in einem Betrugsfall in Brasilien auf einen außergerichtlichen Vergleich eingelassen. Der diese Woche in den USA angeklagte Santos habe gestanden, 2008 in dem südamerikanischen Land ein gestohlenes Scheckbuch benutzt zu haben, erklärte ein brasilianischen Gericht am Freitag. Demnach willigte der US-Politiker ein, rund 24.000 Real (etwa 4500 Euro) Strafe und Schadenersatz zu zahlen, um strafrechtlichen Ermittlungen zu entgehen.

Portugals Parlament beschließt Legalisierung von Sterbehilfe

Nach langen und heftigen politischen Auseinandersetzungen hat das portugiesische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. 129 der 230 Abgeordneten stimmten am Freitag für das Gesetz, es gab 81 Gegenstimmen. Damit wird Portugal eines der wenigen Länder, in denen es Menschen mit einer unheilbaren Krankheit erlaubt wird, ihrem Leid ein Ende zu setzen. Schätzungen portugiesischer Medien zufolge könnte das Gesetz im Herbst in Kraft treten.

Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen

Im Streit über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ist noch keine Entscheidung gefallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Freitag nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung, die Bundesregierung nehme "die Anregungen und die Kritik ernst". Die Regierung sei aber auch sicher, dass die Versorgung Ostdeutschlands und Deutschlands mit Gas "bei weitem noch nicht sichergestellt" sei.

Angespannte Lage an US-Grenze zu Mexiko nach Ende von Abschieberegel Title 42

Nach dem Auslaufen der während der Corona-Pandemie eingeführten US-Abschiebereglung Title 42 ist die Lage an der Grenze zu Mexiko angespannt. "Wir sehen wie erwartet Menschen, die an unserer Südgrenze erscheinen", sagte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag im Nachrichtensender CNN. Die Ankommenden würden in Gewahrsam genommen und überprüft - und "sehr schnell abgeschoben", wenn sie kein Bleiberecht hätten. "Unser Plan braucht etwas Zeit, aber unser Plan wird erfolgreich sein", sagte Mayorkas.

Europäer ringen um Haltung zu China und neue Sanktionen

Die Außenminister der Europäischen Union haben um eine einheitliche Haltung zu China gerungen sowie um mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Russland unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte bei den Beratungen am Freitag in Stockholm Druck auf die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte mit "Konsequenzen", sollte Russland aus China oder anderen Ländern Kriegsmaterial erhalten. Wie genau diese aussehen könnten, ließ sie aber offen.

Zuständigkeit französischer Justiz bei Kriegsverbrechen im Ausland bestätigt

Das Kassationsgericht in Paris hat die "universelle Zuständigkeit" der französischen Justiz für im Ausland begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. "In bestimmten Fällen ist die französische Justiz für die Verurteilung von Verbrechen zuständig, die im Ausland von einer ausländischen Person an einem ausländischen Opfer begangen wurden", erklärte das Gericht am Freitag.

Wagner-Chef wirft russischer Armee "Flucht" aus Gebiet von Bachmut vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Armee vorgeworfen, nach den monatelangen heftigen Kämpfen um Bachmut die "Flucht" ergriffen zu haben. Die Verteidigungslinien der russischen Armee in der Gegend von Bachmut "kollabieren", während die russische Militärführung die Lage "verharmlost", sagte Prigoschin am Freitag in einem Video.

Selenskyj reist am Samstag zu Treffen mit italienischem Präsidenten nach Rom

Vor der Verleihung des Aachener Karlspreises wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien erwartet. Italiens Präsident Sergio Mattarella werde Selenskyj am Samstag in Rom treffen, sagte ein Sprecher Mattarellas am Freitag. Aus Kreisen des Vatikans hieß es, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich". China startete derweil eine diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt.

Gewalt im Nahen Osten dauert trotz Verhandlungen an

Die Gewalt im Nahen Osten hat am Freitag trotz Bemühungen um einen Waffenstillstand am vierten Tag in Folge angedauert. Am Morgen wurden nach Angaben von Augenzeugen und aus palästinensischen Sicherheitskreisen erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert; Israel reagierte mit dem Beschuss von Stellungen der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Ägypten versuchte zu vermitteln. In Berlin wurde an die Staatsgründung Israels vor 75 Jahren erinnert.

Kommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas

Fünf statt vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Das ist eine zentrale Empfehlung der Wahlrechtskommission des Bundestages, die ihren Abschlussbericht am Freitag Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Mehrheitlich schlägt die Kommission auch vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch ob es eine Mehrheit für die dazu nötige Grundgesetzänderung gibt, ist offen.

EU-Außenbeauftragter drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell macht Druck auf die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen. "Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden", sagte Borrell am Freitag in Stockholm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte China oder anderen Ländern mit "Konsequenzen", sollten sie Kriegsmaterial an Moskau liefern.

Zwei im Iran inhaftierte Franzosen freigelassen

Zwei seit Monaten im Iran inhaftierte Franzosen sind frei gelassen worden. Beide seien nach ihrer Freilassung medizinisch behandelt worden und befänden sich auf dem Weg nach Frankreich, teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte, dass Frankreich weiterhin die Freilassung aller im Iran inhaftierten Franzosen fordere.

Selenskyj trifft am Samstag italienischen Präsidenten Mattarella in Rom

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag in Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella erwartet. Ein Sprecher Mattarellas bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag die Besuchspläne. Aus Kreisen des Vatikans hieß es zudem, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich".

Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung

Weil er die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham unterstützte, ist ein Deutscher in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Freitag außerdem eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro gegen den 43-Jährigen. Es sprach ihn der Unterstützung einer ausländischen terorristischen Vereinigung schuldig.

Bundestag würdigt 75 Jahre Israel: Aufrufe zum Kampf gegen Antisemitismus

Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. "Leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus vor allem von rechts", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag. In der Debatte wurde aber auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte "mutige Schritte", um Frieden zu erreichen.

Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. Bayern scheiterte mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen

In Israel und den Palästinensergebieten ist ein Ende der seit Tagen anhaltenden Gewalteskalation weiterhin nicht abzusehen. Am Freitag flog Israel nach Augenzeugenberichten gegenüber Nachrichtenagentur AFP mindestens drei Luftangriffe auf den Süden des Gazastreifens. Seit Mittwoch wurden aus dem Gebiet nach israelischen Angaben 866 Raketen auf Israel abgefeuert. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad verkündete ihrerseits am Donnerstag, "die israelischen Morde" würden "nicht ungestraft bleiben" und es lägen "alle Optionen für den Widerstand auf dem Tisch".

Gesetz zu besserem Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten

Das Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einstimmig zu. Ziel ist es, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt; Deutschland ist hier bereits erheblich in Verzug.

Norddeutsche Bundesländer fordern Änderungen bei Heizungsplänen der Regierung

Die norddeutschen Bundesländer haben kurz vor den Beratungen des Bundesrats über die Heizungspläne der Bundesregierung Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. "Das Gesetz kann so nicht bleiben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das würde die Bürgerinnen und Bürger überfordern - nicht nur technisch, sondern auch finanziell."

Bericht: Wahlrechtskommission empfiehlt elektronische Abstimmungen im Bundestag

Die bisher mit Stimmkarten vorgenommenen Abstimmungen im Bundestag könnten bald in elektronischer Form erfolgen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt, "elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt", zitierten die RND-Zeitungen aus dem Abschlussbericht der Kommission, der am Freitag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden soll.

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