Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Istanbuler Bürgermeister Imamoglu steht wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikduzu im Jahr 2015 einen Vertrag "manipuliert" zu haben, bei dem der Allgemeinheit ein Verlust von 250.000 Türkischen Lira (rund 79.000 Euro) entstanden sei.

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Pistorius für Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär

Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Donnerstag beim Bündnistreffen in Brüssel klar für den 64-jährigen Norweger aus. Pentagonchef Llloyd Austin dankte Stoltenberg für seinen "weiteren Einsatz". Die Ukraine erhielt derweil weitere Waffenzusagen für ihren Kampf gegen Russland.

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Durchsuchungen wegen möglichen Betrugs mit Coronahilfen in drei Bundesländern

Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 19 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 57 Jahren.

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Australischer Senator wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe suspendiert

In Australien ist ein Senator aus seiner Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er zwei Frauen sexuell belästigt haben soll. Der liberale Senator David Van habe sie "verfolgt, ihr unsittliche Angebote gemacht und unangebracht berührt", sagte die unabhängige Senatorin Lidia Thorpe am Donnerstag vor dem Senat. Eine weitere ehemalige liberale Abgeordnete gab an, Van habe ihr 2020 bei einer Feier im Büro zweimal "an den Po gefasst".

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Deutscher Dschihadist sagt in Paris wegen Angriffs auf Gefängniswärter aus

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski hat in Paris vor Gericht bestritten, ein Mitglied der Terrorgruppe Al-Kaida gewesen zu sein. "Ich habe niemals eine Gruppe unterstützt, immer nur Muslime", sagte der 56-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Er war 2009 in Frankreich als Drahtzieher für einen Anschlag auf der Insel Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

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Ukraine meldet Fortschritte bei Gegenoffensive trotz "starken Widerstands"

Die Ukraine hat trotz "starken Widerstands" russischer Soldaten und fortgesetzter Luftangriffe Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive vermeldet. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag. Derweil stufte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei einem Besuch des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja die dortige Lage als "ernst" ein.

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Länder beharren auf Forderung nach flexiblem Finanzierungssystem für Flüchtlingskosten

Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.

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Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsheim ohne Durchsuchungsbeschluss betreten

Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)

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Russland kündigt "Wahlen" in besetzten Gebieten der Ukraine an

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

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Rufe nach mehr Hilfen für SED-Opfer zum Jahrestag des DDR-Volksaufstands

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sind Rufe nach einer besseren Unterstützung von Opfer der SED-Diktatur laut geworden. Die zuständige Bundesbeauftragte Evelyn Zupke rief am Donnerstag zu einer raschen Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen auf. Der Bundestag verlangte außerdem die zeitnahe Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. In den kommenden Tagen sind mehrere Gedenkveranstaltungen zum Aufstand am 17. Juni 1953 geplant.

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Ausschuss: Johnson belog das Unterhaus beim Thema Corona-Partys

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen. Der parteiübergreifende Ausschuss wirft Johnson in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "wiederholte Missachtung" des Parlaments vor. Der konservative Ex-Premier bezeichnete den Bericht als "politischen Mord" und die Arbeit des Ausschusses als "undemokratisch".

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Polizisten aus Sachsen-Anhalt bleiben nach Rassismusvorwürfen vorerst im Dienst

Acht Polizeibeamte auf Probe in Sachsen-Anhalt, die Mitglieder einer rassistischen Chatgruppe gewesen sein sollen, dürfen ihren Dienstgeschäften vorerst weiter nachgehen. Die vorläufigen Dienstenthebungen seien formell rechtswidrig, teilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg am Donnerstag mit. Demnach wurden die Betroffenen nicht ordnungsgemäß zu den Vorwürfen angehört.

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Norwegen und Dänemark kündigen Munition für die Ukraine an

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe haben in Brüssel über Waffenlieferungen für die Offensive gegen Russland beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag für eine Aufstockung der Hilfen. Nach den USA kündigten auch Norwegen und Dänemark weitere Unterstützung für Kiew an.

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Wirtschaftliche Krise der Kliniken verschärft sich wieder

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich wieder verschlechtert. 32 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust, elf Prozent lagen sogar im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr: Zu diesem Befund kommt der am Donnerstag vorgelegte Krankenhaus Report des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021. Als Grund für die schlechtere wirtschaftliche Lage der Kliniken wurde vor allem der Rückgang der Ausgleichszahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie genannt.

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Ausschuss: Johnson führte Abgeordnete bei Corona-Partys absichtlich in die Irre

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat einem Parlamentsausschuss zufolge die Abgeordneten des Unterhauses bewusst hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns angelogen. Der parteiübergreifende Ausschuss gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an, Johnson wäre wegen "wiederholter" Missachtung des Parlaments für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden - hätte er nicht vergangene Woche ohnehin seinen Rücktritt eingereicht.

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Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen die Niederlande dem Fernsehsender RTL keine Auskünfte aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs vor dem MH17-Absturz geben. Die Informationen seien vertraulich, erklärte Generalanwalt Anthony Michael Collins in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Beim Abschuss des in Amsterdam gestarteten Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. (Az. C-451/22)

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Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen

Briten müssen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits hinnehmen. Dies sei "eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten", nicht aber beklagbarer Entscheidungen der EU, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Klagen vor den EU-Gerichten seien daher unzulässig. (Az: C‑499/21 und weitere)

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Unterstützer der Ukraine beraten über Waffen für die Offensive

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".

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Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt"

Vor dem Treffen Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Heizungsgesetz des Bundes gelobt. "Ich empfinde insgesamt, was jetzt auf dem Tisch liegt, als echten Fortschritt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Der Kompromiss sei "ökonomisch für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger besser" und auch "ökologisch effektiver".

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Früherer Bundesminister Altmaier genießt Freiheiten des Ruhestands

Der frühere Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) genießt die Freiheiten des Ruhestands. "Neulich habe ich auf dem Rückweg von einem Vortrag Rast gemacht in Weimar, wo ich schon zehn Jahre nicht mehr war", sagte der 64-Jährige dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er habe sich in einem Park in die Sonne gelegt. Früher sei so eine spontane Aktion nicht vorstellbar gewesen.

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Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive

Um westliche Waffen für die ukrainische Offensive gegen Russland geht es am Donnerstag bei einem Verteidigungsminister-Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier (10.00 Uhr). Dafür kommen rund 50 Länder unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wird erwartet.

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Scholz empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (16.30 Uhr) den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien sowie Klima-Themen. Nach ihrem Gespräch treten Scholz und Petro gegen 17.30 Uhr gemeinsam vor die Presse.

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EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Zugang von Medien zu Informationen über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17. Der richterliche Rechtsgutachter Anthony Michael Collins will hierzu seine sogenannten Schlussanträge vorlegen. Diese gelten als wegweisend für das spätere Urteil. (Az: C-451/22)

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Europäischer Gerichtshof urteilt über Klagebefugnis von Briten gegen Brexit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Briten vor den EU-Gerichten gegen den Brexit klagen können. Mehrere Bürger des Vereinigten Königreichs machen geltend, dass ihnen durch den Brexit Rechte entzogen wurden, die sie als EU-Bürger ausgeübt und erworben hatten. Die Kläger leben teils in verschiedenen EU-Staaten, in denen sie früher als EU-Bürger automatisch arbeiten und dann auch wohnen durften. (Az: C‑499/21 und weitere)

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Bericht: CDU streitet vor kleinem Parteitag über richtigen Kurs

Vor einem kleinen Parteitag der CDU am Freitag zeichnet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Streit über den richtigen Kurs ab. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und um die Frage, wie das Umfragehoch der AfD wieder eingedämmt werden kann. Eine Umfrage unter Parteivertretern zeige, dass die von Parteichef Friedrich Merz gewählte Tonalität in der CDU von vielen nicht geteilt werde, berichtete die Zeitung am Donnerstag.

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Städtetag fordert vom Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingskosten

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

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Bürgermeister von Miami bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur

Der Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Dies geht aus am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde veröffentlichten Dokumenten hervor. Der 45-Jährige wird voraussichtlich am Donnerstag in einer Rede vor Unterstützern offiziell seine Bewerbung verkünden.

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Weißes Haus reagiert mit Seitenhieb auf "Möchtegern-Diktator"-Satz von Fox News

Das Weiße Haus hat mit beißendem Humor auf eine Einblendung des rechten Nachrichtensenders Fox News reagiert, in der US-Präsident Joe Biden wegen der Anklage gegen seinen Vorgänger Donald Trump als "Möchtegern-Diktator" bezeichnet wurde. "Es gibt wahrscheinlich etwa 787 Millionen Dinge, die ich darüber sagen kann", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch zu Journalisten. Sie wolle aber nicht weiter auf das Thema eingehen.

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Mindestens 79 Tote bei Schiffsunglück vor Küste Griechenlands

Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind am Mittwoch mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Wie die griechischen Behörden mitteilten, kenterte am Mittwochmorgen ein völlig überladenes Fischerboot in internationalen Gewässern vor der Küste der Halbinsel Peloponnes. 104 Menschen konnten gerettet werden, nach Angaben von Überlebenden waren bis zu 750 Menschen an Bord. Die griechische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

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Blinken will bei China-Besuch für "offene Kommunikationskanäle" werben

US-Außenminister Antony Blinken will bei seiner nachgeholten China-Reise für "offene Kommunikationskanäle" und einen "verantwortungsvollen" Umgang zwischen den beiden Staaten werben. Das US-Außenministerium bestätigte am Mittwoch offiziell die am Freitag beginnende Reise Blinkens, dessen ursprünglich für Februar geplanter Peking-Besuch wegen des Streits um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon gestrichen worden war.

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Stoltenberg: Verbündete müssen Ukraine für Offensive aufrüsten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisländer aufgerufen, die ukrainische Offensive gegen Russland mit Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte am Mittwoch vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, die Ukraine brauche weitere "Waffen, Nachschub und Wartung, um ihre Offensive fortzuführen". Zudem kündigte er einen "Aktionsplan für die Rüstungsproduktion" an, um Kiew die nötige Munition liefern zu können.

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Haushaltsausschuss gibt erste Gelder für Kauf von Raketenschutzschirm frei

Deutschland kann mit der Anschaffung eines Raketenschutzschirms beginnen: Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete. Die Gesamtkosten für den Schutzschirm sollen sich auf vier Milliarden Euro belaufen. Zudem gab der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen des Typs Iris T SLM aus deutscher Produktion frei.

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