Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Nato steuert auf Zwei-Prozent-Ziel als neue Untergrenze zu

Die Nato steuert auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zu. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Gipfel in Litauen im Juli einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie er am Freitag in Brüssel sagte. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland.

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Berufungsklage in Streit um Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um einen Bundestagsbeschluss zu Boykottaufrufen der sogenannten BDS-Kampagne gegen Israel eine Berufungsklage von Unterstützern der Bewegung zurückgewiesen. Der Senat verneinte nach Angaben vom Freitag eine Klagemöglichkeit in der Sache vor Verwaltungsgerichten. Die Richter sahen sich in der aus ihrer Sicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht zuständig.

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Massiver Raketenbeschuss auf Kiew während Besuch von afrikanischer Delegation

Während des Besuchs einer afrikanischen Delegation hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben des Außenministers des Landes den massivsten Raketenbeschuss seit Wochen erlebt. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Frieden" wolle, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Onlinedienst Twitter. Derweil bescheinigte Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Gegenoffensive trotz erster Erfolge "keine Chance".

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Merz gibt Rückkehr an Regierungsspitze 2025 als Ziel der CDU aus

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.

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FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

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Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.

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Saudiarabischer Kronprinz von Macron in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.

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Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.

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Scholz unterstreicht Bedeutung von Großmanöver "Air Defender 23"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz am Freitag. Von der Linken kam Kritik an Scholz' Besuch in Jagel.

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Bundesrat macht Weg für Pflegereform frei

Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung am Juli steigen. Sozialverbände kritisierten die Reform als unzureichend.

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Merz eröffnet kleinen Parteitag der CDU in Berlin

Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des so genannten Bundesausschusses. Die Delegierten sollen unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden.

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Innenminister wollen bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen

Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen lassen. Das Bundesinnenministerium sei gebeten worden, "in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn" hinzuwirken, erklärte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Dort wurde auch über queerfeindliche Gewalt sowie Straftaten von Menschen im psychischen Ausnahmezustand gesprochen.

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Innenminister wollen Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. "Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Die Innenminister streben an, sich an Empfehlungen des Arbeitskreises Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt zu orientieren.

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Urteil gegen deutschen Dschihadisten wegen Angriffs auf Gefängniswärter in Paris erwartet

Im Fall des deutschen Dschihadisten Christian Ganczarski, der in französischer Haft vier Gefängniswärter mit Stichwaffen angegriffen hat, wird am Freitagabend das Urteil erwartet. Im Fall einer Verurteilung wegen Mordversuchs in einem terroristischen Kontext muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Der 56-Jährige, der als Vertrauter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gilt, erklärte vor Gericht, dass ihm die Nerven durchgegangen seien und er sich kaum an die Tat erinnere.

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Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. 2021 hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur konkurriert; der CDU-Bundesvorstand hatte sich letztlich für Laschet ausgesprochen, der die Wahl verlor.

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Renten steigen erneut - um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86

Die über 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich erneut über ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen freuen. Der Bundesrat billigte am Freitag die Anhebung der Altersbezüge zum 1. Juli. Die Renten steigen damit im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

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Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

Die Linke zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. "Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag in Berlin. Auch die bayerische Landesregierung und die CSU haben bereits Klagen gegen das neue Wahlrecht in Karlsruhe eingereicht.

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Steinmeier würdigt zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands Mut der Demonstranten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR den Mut und den Freiheitswillen der Protestierenden gewürdigt. "Hunderttausende hatten im Juni 1953 den Mut, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten. Sie riskierten ihr Leben", sagte Steinmeier am Freitag während einer Gedenkstunde des Bundestags.

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Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen

Vor dem kleinen Parteitag am Samstag fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zur europäischen Asylreform. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen", sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs am Freitag dem Magazin "Stern". "Das ist auch die Sicht unserer Basis." Die Stimmung dort sei "ziemlich fatal".

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Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem Bund respektlosen Umgang mit den Ländern vorgeworfen und ein besseres Miteinander gefordert. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind", sagte Ramelow in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Bund und Länder hatten bei ihrem Spitzentreffen in Berlin am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt.

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Czaja will mit neuem CDU-Programm die "Mitte breit machen"

Die CDU will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Mario Czaja mit dem neuen Grundsatzprogramm breiter aufstellen. "Wir müssen die Mitte breit machen", sagte Czaja am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin. Die CDU wolle wieder auch "all jenen eine Heimat geben, die sich vielleicht in den letzten Jahren nicht ganz bei uns zu Hause gefühlt haben" und außerdem zusätzliche Menschen ansprechen.

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Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen

CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampel-Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, "ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird". Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt 2024.

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Verbände fordern realistischen Blick auf Kinderarmut und mehr Hilfe

Zahlreiche Verbände wie der Deutsche Kinderschutzbund, der VdK, die Caritas und die Diakonie fordern einen unverstellten Blick auf Kinderarmut und mehr Hilfe für Betroffene. "Wir fordern, die Ursachen von Armut vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme. "Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen Solidarität, Wertschätzung, Unterstützung und Chancengerechtigkeit."

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Südkoreas Militär birgt mutmaßlich Hauptteil von Nordkoreas Weltraumrakete

Die südkoreanischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erfolgreich ein großes Stück einer abgestürzten nordkoreanischen Weltraumrakete aus dem Meer geborgen. Offenbar sei am Donnerstagabend das Hauptteil der Rakete aus dem Gelben Meer geholt worden, erklärte der südkoreanische Generalstab am Freitag.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg bekommt neue Intendanz

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählt in einer außerordentlichen Sitzung am Freitag (14.00 Uhr) eine neue Intendanz. Zur Wahl stehen Heide Baumann, zuletzt Mitglied der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland, und die ehemalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer. Der Programmdirektor von Radio Bremen, Jan Weyrauch, zog sich laut Medienberichten am Donnerstagabend zurück. Zuvor hatte bereits die Chefredakteurin Digitales von ARD aktuell, Juliane Leopold, ihre Kandidatur aufgegeben.

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CDU will auf kleinem Parteitag Arbeit an Grundsatzprogramm vorantreiben

Mit einem kleinen Parteitag und einem Grundsatzkonvent will die CDU die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm vorantreiben. Am Freitag treffen sich zunächst rund 160 Delegierte in Berlin zu einem Bundesausschuss (13.00 Uhr). Auf diesem kleinen Parteitag sollen sie unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden. Auf dem Programm steht dabei auch eine Rede von Parteichef Friedrich Merz.

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Kanzler Scholz zu Besuch bei Großmanöver "Air Defender 2023"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Freitag Teilnehmende des Luftwaffen-Großmanövers "Air Defender 2023". Auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein wird der Kanzler am Mittag zunächst durch den Inspekteur der Luftwaffe in die größte Verlegeübung seit Gründung der Nato eingewiesen. Scholz besichtigt nach Regierungsangaben dann eine Waffenschau und führt Gespräche mit beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Danach kehrt er nach Berlin zurück.

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Schäuble nennt das C im Parteinamen CDU "unverzichtbar"

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. "Wichtig ist der Prozess", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag. Die CDU sei "keine Programmpartei", aber sie verständige sich auf dem Weg immer wieder mit sich selbst, sagte Schäuble.

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Geywitz pocht auf kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten. Dieses Vorhaben "ist mir wichtig", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten." Ihr Ministerium hatte einen ersten Referentenentwurf bereits im April 2022 vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.

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Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden

In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfassen und auffällige Verläufe aufzeigen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedete.

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Bund und Länder vertagen sich bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein Zwischenstand besprochen. Vertreter der Länder bekräftigten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ihre Forderung nach einer baldigen Einigung.

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Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung

In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.

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