Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Trump kritisiert Prozess gegen ihn als beispiellosen Missbrauch der US-Justiz

Kurz vor seiner ersten Anhörung in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen Missbrauch der Justiz für politische Zwecke beklagt. Sein Amtsnachfolger Joe Biden habe die Order ausgegeben, dass das Justizministerium ihn wegen so vieler Vergehen anklage, "wie ausgeheckt werden können", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.

Weiterlesen

Großer Auflauf vor Gerichtsanhörung von Ex-Präsident Trump in Washington

Die erste Anhörung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol stößt in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.

Weiterlesen

Geteiltes Echo auf Faesers Pläne für verschärfte Abschieberegeln

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Deutsche Landkreistag die Vorschläge begrüßte, kam am Donnerstag Kritik aus der Opposition und von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Grünen warfen Faeser unterdessen vor, gegen Absprachen in der Ampel-Koalition zu verstoßen.

Weiterlesen

Tausende demonstrieren zum Jahrestag der Unabhängigkeit im Niger für Putschisten

Tausende Menschen haben sich zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Nigers in der Hauptstadt Niamey versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie am Donnerstag Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Angesichts der angespannten Lage nach dem Putsch ordneten die USA und Großbritannien den teilweisen Abzug ihres Botschaftspersonals an; Deutschland hält seine Botschaft im Niger weiter offen.

Weiterlesen

Probleme bei der Gepäckausgabe am Pariser Flughafen Orly führen zu Verspätungen

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein technisches Problem mit der Gepäckabfertigung am Pariser Flughafen Orly zu Verzögerungen und Gepäckchaos geführt. Es handle sich um eine "bislang unbekannte" Panne, teilte die Flughafenverwaltung am Donnerstag mit. Etwa 40 Flüge mit 10.000 Passagieren seien betroffen.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Brandenburger Waffensammler

Weil er mehr als 70 teils verbotene Waffen auf seinem Grundstück hortete, muss ein Mann aus Brandenburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er zwar einen kleinen Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Cottbus gefunden habe, das den Waffensammler zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Die Höhe der Strafe von dreieinhalb Jahren bleibe aber bestehen. (Az. 3 StR 120/23)

Weiterlesen

Wegner will in Berlin Wohnberechtigungsschein ausweiten

Angesicht steigender Mieten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) auch auf weitere Gruppen ausweiten. Rund 80 Prozent der Wohnungssuchenden hätten kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung in der Hauptstadt zu finden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland und die Linke begrüßten den Vorschlag, wiesen aber auf fehlende Sozialwohnungen hin.

Weiterlesen

Pistorius: Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Mali kann weiter über Niger erfolgen

Nach dem Militärputsch im Niger geht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davon aus, dass der Abzug der Bundeswehr aus dem Nachbarland Mali weiter über die nigrische Hauptstadt Niamey erfolgen kann. "Im Augenblick sieht es wieder so aus, als ob wir auch über Niamey weiter rückverlegen können", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Es würden aber weiter "andere Routen" geprüft, falls dies doch nicht möglich sei.

Weiterlesen

Pistorius sieht "keinen dringenden Entscheidungsbedarf" bei Taurus-Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Die Bedenken liegen auf der Hand", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Er verwies dabei auf die "besondere Reichweite" des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betonte der Minister.

Weiterlesen

Britische Umweltschützer hüllen Haus von Premierminister Sunak in schwarze Laken

Aus Protest gegen die Klimapolitik der britischen Regierung haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag ein Haus von Premierminister Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt. "Wir brauchen dringend einen Premierminister, der sich für das Klima einsetzt und kein Brandstifter ist", erklärte der Greenpeace-Klimabeauftragte Philip Evans. Während Waldbrände und Überschwemmungen weltweit Zerstörungen anrichteten, setze sich Sunak "für eine massive Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen" ein.

Weiterlesen

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig

Etwa ein Jahr nach ihrer Verurteilung zu Haftstrafen als Mitglieder der rechtsextremen "Goyim Partei" ist das Urteil gegen drei Männer rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die sogenannte Goyim-Bewegung zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Netzwerk verbreitete antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften im Internet. (Az. 3 StR 424/22)

Weiterlesen

Hunderte demonstrieren zum Jahrestag der Unabhängigkeit im Niger für Putschisten

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Nigers haben sich hunderte Menschen in der Hauptstadt Niamey versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie am Donnerstag laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika". Einige Teilnehmer schwenkten zudem russische Fahnen.

Weiterlesen

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als "nicht zielführend" kritisiert. "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden "die Probleme im Land nicht lösen".

Weiterlesen

Politische Hängepartie in Thailand geht weiter

Die politische Hängepartie in Thailand geht weiter: Das Verfassungsgericht verschob am Donnerstag eine Entscheidung über eine zweite Möglichkeit für den progressiven Wahlsieger Pita Limjaroenrat, sich im Parlament um den Posten des Regierungschefs zu bewerben. Darüber solle nun erst am 16. August entschieden werden, verkündete das Gericht. "Der Antrag erfordert eine gründliche Beratung."

Weiterlesen

Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD

Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."

Weiterlesen

USA ziehen Teile ihres Botschaftspersonals aus Niger ab

Angesichts einer sich verschärfenden Lage nach dem Putsch im Niger haben die USA angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) erhöhte indes den Druck auf die Militärregierung im Niger. Diese erklärte dagegen, sie weigere sich, "irgendeiner Drohung nachzugeben".

Weiterlesen

Russland ruft zum "nationalen Dialog" im Niger auf

Russland hat dazu aufgerufen, nach dem Staatsstreich im Niger eine "Verschlimmerung der Lage" zu vermeiden. "Die Androhung von Gewalt gegen einen souveränen Staat wird nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Es ist äußerst wichtig, eine weitere Verschlimmerung der Lage zu verhindern", betonte sie.

Weiterlesen

Kanadas Premierminister Trudeau trennt sich von seiner Frau

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich nach 18 Jahren Ehe von seiner Frau getrennt. "Sophie und ich möchten Euch mitteilen, dass wir uns nach vielen tiefen und schwierigen Gesprächen entschlossen haben, uns zu trennen", schrieb er am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In seinem Profil stand vorerst weiter "Vater, Ehemann, Parteichef und 23. Premierminister von Kanada".

Weiterlesen

Trump reagiert kämpferisch auf weitere Anklage gegen ihn

Der frühere US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einer weiteren Anklage gegen ihn erwartungsgemäß kämpferisch. "Ich hatte noch nie so viel Unterstützung", erklärte Trump am Mittwoch in einer in Großbuchstaben verfassten Nachricht in seinem eigenen Online-Dienst Truth Social. Die Anklage im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols mache deutlich, "wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt waren", heißt es in dem Eintrag weiter.

Weiterlesen

Russischer Angriff auf ukrainischen Donau-Hafen nahe Rumänien sorgt für Empörung

Ein russischer Angriff auf den ukrainischen Donau-Hafen in Ismajil direkt an der Grenze zu Rumänien hat eine empörte Reaktion des Nachbarstaates ausgelöst. Der rumänische Präsident Klaus Johannis verurteilte die "anhaltenden Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur an der Donau" in der Nähe Rumäniens am Mittwoch in Online-Netzwerken als "Kriegsverbrechen". Die Türkei rief Russland derweil dazu auf, jede Eskalation im Konflikt mit der Ukraine um das Schwarze Meer zu vermeiden.

Weiterlesen

Mehr als 40 Deutsche und hunderte andere Europäer aus dem Niger ausgeflogen

Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger haben Frankreich und Italien hunderte Europäer aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen, darunter mehr als 40 Deutsche. Die deutschen Staatsbürger seien "mit Hilfe unserer französischen Freunde" ausgeflogen worden, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Zugleich kündigte die Bundesregierung an, ungeachtet der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit die humanitäre Hilfe in dem bitterarmen Land fortsetzen zu wollen.

Weiterlesen

Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von russischem Investigativjournalisten ab

Der Berufungsantrag des russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow gegen eine 22-jährige Haftstrafe ist vom Obersten Gerichtshofs des Landes abgelehnt worden. Wie russische staatliche Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten, bleibt das Hafturteil gegen Safronow wegen "Hochverrats" bestehen. Der 33-Jährige war im vergangenen Jahr wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verurteilt worden.

Weiterlesen

Mehr als 40 Deutsche aus dem Niger ausgeflogen

Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger sind mehr aus 40 Deutsche aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen worden. Die deutschen Staatsbürger seien "gestern und heute mit Hilfe unserer französischen Freunde" ausgeflogen worden, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin. "Heute wird es noch weitere Flüge geben."

Weiterlesen

Pistorius will gegen Bewerbermangel bei der Bundeswehr ankämpfen

Angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verstärkte Anstrengungen beim Werben um neue Soldatinnen und Soldaten angekündigt. Die Bundeswehr müsse schneller werden, Interessenten zu gewinnen, und die Abbrecherquote verringern, sagte Pistorius am Mittwoch beim Besuch eines Karrierecenters der Streitkräfte in Stuttgart. Er kündigte aber auch an, das Ziel einer Erhöhung der Personalzahl auf 203.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2031 auf den Prüfstand zu stellen.

Weiterlesen

Pistorius sieht keine Notwendigkeit der Evakuierung der Bundeswehr aus dem Niger

Nach dem Militärputsch im Niger sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter keine Notwendigkeit, die dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr außer Landes zu bringen. Nach Angaben des dortigen deutschen Kommandeurs gebe es "keine Bedrohung der Sicherheit" des Kontingents, sagte Pistorius am Mittwoch in Stuttgart. "Auch die Versorgung ist gesichert." Deutschland warte deshalb wie andere Nationen ab, wie sich die Lage weiter entwickele.

Weiterlesen

Nach Militärputsch etwa hundert Menschen von Italien aus dem Niger evakuiert

Fast hundert Menschen sind von der italienischen Luftwaffe aus der nigrischen Haupstadt Niamey evakuiert worden. Der erste italienische Evakuierungsflug sei am frühen Mittwochvormittag in Rom angekommen, erklärte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto im Onlinedienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde. Die Evakuierung wurde nach offiziellen Angaben nach dem Militärputsch im Niger aus Sicherheitsgründen beschlossen.

Weiterlesen

Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen aus SPD ausgetreten

Die Oberbürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, ist aus der SPD ausgetreten. "Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich vor einigen Wochen meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beendet", schrieb Steinruck am Dienstagabend in einer persönlichen Erklärung auf Facebook. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, die SPD sei jahrelang ihre politische Heimat gewesen.

Weiterlesen

Frankreich setzt Evakuierungsflüge aus Niger fort

Frankreich setzt nach dem Putsch im westafrikanischen Niger die Evakuierung von eigenen Staatsbürgern und Menschen anderer Länder fort. Laut Außenministerin Catherine Colonna landete in der Nacht zu Mittwoch gegen 01.30 Uhr eine erste Maschine mit 262 Passagieren an Bord auf dem Flughafen Roissy Charles de Gaulle in Paris. Insgesamt sind vier Flüge ab dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey geplant. Bis Mittwochmittag soll die Evakuierung den französischen Behörden zufolge abgeschlossen sein.

Weiterlesen

13 Tote bei Angriff auf ein Dorf in der Zentralafrikanischen Republik

Zwei Tage nach einer Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Zentralafrikanischen Republik haben bewaffnete Männer 13 Dorfbewohner im Nordwesten des Landes erschossen. Zwei Menschen seien verletzt worden, Frauen und Kinder hätten fliehen können, teilten die lokalen Behörden am Dienstag mit. Nach Jahren des Bürgerkriegs ist die Region nahe der Grenze zum Tschad noch immer von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt.

Weiterlesen

Nach Militärputsch: Erster französischer Evakuierungsflug im Niger gestartet

Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich mit dem Ausfliegen seiner Staatsbürger und weiterer Europäer begonnen. Eine erste Maschine mit 262 überwiegend französischen Passagieren hob am Dienstagabend in Niamey ab. "Es haben sich 600 ausreisewillige Franzosen und knapp 400 andere Europäer gemeldet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Weitere Flüge sollten folgen.

Weiterlesen

Frankreich fliegt nach Putsch im Niger Europäer aus

Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag drei Flugzeuge nach Niamey geschickt, um Franzosen, Deutsche und andere EU-Bürger auszufliegen. Mit ihrer Rückkehr wurde am späten Abend gerechnet. Das Auswärtige Amt gab unterdessen eine Reisewarnung für den Sahel-Staat heraus und riet allen Deutschen dort zur Ausreise.

Weiterlesen

Personalisierte Werbung: Meta will Nutzer in der EU um Zustimmung bitten

In Europa lebende Nutzer der Online-Netzwerke Facebook und Instagram sollen künftig um ihre Zustimmung gebeten werden, bevor ihre Daten für personalisierte Werbung genutzt werden können. Der US-Mutterkonzern Meta kündigte am Dienstag eine entsprechende Änderung an, "um sich an neue Regeln anzupassen".

Weiterlesen