AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
-
Klopp mauert: "Das ist nicht der Moment"
-
Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
-
Nach WM-Aus: Nagelsmann will weitermachen
-
Klopp entsetzt: "Wir haben nicht funktioniert"
-
Ukrainischer Oligarch bei Explosion im Fürstentum Monaco schwer verletzt
-
Fiasko in Foxborough: DFB-Desaster gegen Paraguay
-
Wahlbehörde in Peru erklärt Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
-
Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer
-
Nagelsmann bringt Undav für Musiala
-
Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade
-
Samba in Houston: Brasilien ringt Japan nieder
-
Macron empfängt thailändischen König in Paris
-
Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus
-
Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher
-
Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump
-
Polizei mit hunderten Kräften bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Berlin
-
Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht
-
Ukraine: Neun Tote und mehr als 40 Verletzte bei russischen Angriffen
-
Wadephul mit Rubio in Washington zusammengekommen
-
Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht
-
Gündogan fordert "klare Struktur" und mehr "Disziplin"
-
Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern
-
Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"
-
Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig
-
Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für Wegwerfmode
-
Baby aus Klinik entführt: 18-jährige Verdächtige kommt vorläufig in Psychiatrie
-
In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen
-
Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten
-
Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade
-
Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an
-
Starker Auftakt in Wimbledon: Maria in Runde zwei
-
Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover
-
Maresca wird Guardiola-Nachfolger bei Manchester City
-
Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen
-
Suche in Erdbebenregion in Venezuela dauert an - Hoffnung auf weitere Überlebende sinkt
-
Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur
-
Zweitwärmster Juni in Deutschland: Gewitter folgen auf historische Hitzewelle
-
Fünf Tote nach Schüssen in niedersächsischem Stade - Mutmaßlicher Schütze festgenommen
-
Linke dringt auf umfassende Konzepte zum Hitzeschutz
-
Syrien verurteilt Israels Vorstöße im Süden des Landes
-
Ukraine: Sieben Tote und mehr als 30 Verletzte bei russischen Angriffen
-
"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Kürzung von Engagement für UNO
-
Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts
-
Schließung für Renovierung: Cern-Teilchenbeschleuniger soll noch leistungsfähiger werden
-
Nach neuen Angriffen: Iran und USA machen widersprüchliche Angaben zu Verhandlungen
-
Offiziell: Bayerns Basketballer holen Gavel als Trainer
-
Rohr prophezeit Weltmeister aus Afrika: "Glaube ich ganz fest"
-
Chinas Handelsminister Wang auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel suchen Dialog
-
Volvic wegen irreführender Werbung in Frankreich verurteilt
-
Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr
AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt
Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.
Kommunale Amtsblätter dienen der Bekanntmachung amtlicher Mitteilungen. In ihnen wird unter anderem über neue Verwaltungsvorschriften, Sitzungs- und Wahltermine sowie die Auslage neuer Bebauungspläne informiert. Laut Gericht verbietet die Gemeindeordnung der Stadt Freiburg dagegen aus Gründen der Neutralität, das von der Gemeinde regelmäßig herausgegebene Amtsblatt für Wahlwerbung oder allgemeine parteipolitische Stellungnahmen zu benutzen.
Um eine solche handelte es sich dem nun veröffentlichten Urteil bei dem von der AfD eingereichten Text. Er habe lediglich einleitend auf einen Bericht des örtlichen Wochenblatts zu einem Vorfall verwiesen, um sich danach mit Grenzkontrollen, Abschiebungen und bundesweiter Kriminalitätsstatistik zu befassen.
Zudem habe er Wahlwerbung für die AfD enthalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist möglich. Die AfD stellt im Freiburger Gemeinderat zwei von 48 Stadträtinnen und Stadträten. Stärkste Partei dort sind die Grünen mit 13 Vertretern.
T.Sanchez--AT