Chef des Euro-Rettungsfonds fordert Reform des Stabilitätspakts
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Deutsche Autohersteller in der Krise: VW, Mercedes und BMW kämpfen mit massiven Verlusten in China
-
Parkgebühren für GP von São Paulo erreichen bis zu 500 Real pro Tag
-
Mistral stellt KI-Modell ML4 mit einer Billion Parametern vor
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Streit um Ökologie und Mieterschutz
Chef des Euro-Rettungsfonds fordert Reform des Stabilitätspakts
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat sich für eine Reform des Stabilitätspakts und die Einrichtung eines permanenten Finanztopfs für Krisenstaaten ausgesprochen. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil für viele Regierungen der EU-Wiederaufbaufonds eine einmalige Sache bleiben soll.
Regling will auch Ausnahmen von der Euro-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben, etwa für Investitionen in den Klimaschutz. Die Drei-Prozent-Grenze solle grundsätzlich gelten. "Im Einzelfall sollten Regierungen sie aber überschreiten dürfen", sagte er. Dafür müsse die EU-Kommission tragfähige Schulden und eine Investitionslücke feststellen, deren Schließen das Wachstum ankurbeln würde.
Zudem möchte Regling die Euro-Schuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung kippen und rund 100 Prozent erlauben. "Die Schuldenstände können wegen der niedrigen Zinsen höher sein, als man damals bei den Maastricht-Verhandlungen vor 30 Jahren dachte", sagte der ESM-Direktor.
Regling gerät damit in Konfrontation zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Grundlegende Veränderungen" der 60-Prozent-Grenze seien unnötig, hatte Lindner Mitte Januar beim EU-Finanzministertreffen gesagt. "Es gibt durchaus andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden." Lindner lehnt auch Ausnahmen von der Defizitgrenze für grüne Investitionen ab.
A.Anderson--AT
