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Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
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Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet
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Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft
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Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"
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Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt
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USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein
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Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"
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Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an
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Später Jubel: DFB-Junioren ziehen bei U19-EM ins Finale ein
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Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar
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Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende
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Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler
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Farage tritt bei britischer Nachwahl voraussichtlich gegen Spaßkandidaten an
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Sieg gegen Angstgegner Fritz: Zverev im Wimbledon-Halbfinale
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Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken
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Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg
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Nur Kooij zu stark: Kanter spurtet überraschend auf Rang zwei
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Trump will Ukraine künftig Patriot-Raketen herstellen lassen
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Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei" der Europäer ist "zu Ende"
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Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten
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Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an
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Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"
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Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen
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16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme
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Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten
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Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen
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DGB kritisiert Etatkürzungen bei politischer Bildungsarbeit als "Wortbruch"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. "Die beabsichtigten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern glatter Wortbruch", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht wird.
Scholz eröffnet offiziell die diesjährige IAA in München
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Dienstag offiziell die diesjährige Internationale Automobilausstellung (IAA) in München für das Publikum (14.30 Uhr). Themenschwerpunkte der diesjährigen IAA sind Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und nachhaltige Antriebe sowie die Digitalisierung, wie die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ankündigte. Erwartet werden bis Sonntag rund 700.000 Besucher und Besucherinnen.
Knapp jeder vierte Studierende hat Energiepreispauschale noch nicht beantragt
Hunderttausende Studierende haben weniger als einen Monat vor Fristende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. 76,9 Prozent der Antragsberechtigten reichten bislang erfolgreich einen Antrag ein, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte. Demnach dürften rund 800.000 Berechtigte bislang keinen Antrag gestellt haben.
Habeck fordert von Autoherstellern hohe Investitionen in Zukunftstechnologien
Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es "wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es gehe darum, "dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden".
Erdogan spricht sich in Sotschi gegen Alternativen zu Getreideabkommen aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen Alternativen zum Abkommen über ukrainische Getreideexporte ausgesprochen. Die alternativen Vorschläge "können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht", sagte Erdogan am Montag bei einer Pressekonferenz mit Putin in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Putin gab seinerseits an, dass Moskau kurz vor Abschluss einer Vereinbarung über kostenlose Getreideexporte aus Russland in sechs afrikanische Länder stehe.
Autoindustrie kündigt "Leistungschau der Innovationen" an
Zum offiziellen Start der Automobilmesse IAA Mobility in München verspricht der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) eine "Leistungsschau der Innovationen". VDA-Präsidentin Hildegard Müller kündigte am Montag über 300 Neuerscheinungen an. Umweltschützer protestierten gegen die Ausstellung - sie blockierten mehrere Straßen in München und demonstrierten gegen die Branche, die zu wenig auf sparsame Modelle und Elektroautos setze.
Handel mit Aktien von Kosmetikfirma L'Occitane in Hongkong gestoppt
Der Handel mit Aktien der französischen Kosmetikfirma L'Occitane an der Börse von Hongkong ist am Montag erneut vorerst ausgesetzt worden. Grund ist eine Ankündigung, dass der Hauptaktionär, der Österreicher Reinhold Geiger, auch die restlichen Anteile an dem Unternehmen kaufen könnte. Börsenkreisen zufolge erwägt L'Occitane auch, die Aktien künftig an einer europäischen Börse zu handeln.
Verbraucherschützer beklagen Probleme mit Debitkarten von Visa und Mastercard
Verbraucherschützer melden eine Reihe von Problemen mit den neuen Debitkarten der Anbieter Visa und Mastercard. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte, gingen nach einem Aufruf 1745 Problemschilderungen ein. Vor allem in Geschäften in Deutschland, im Hotel, im Ausland oder um Bargeld an der Ladenkasse zu erhalten, seien die neuen Debitkarten mitunter nicht akzeptiert worden, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop.
Erdogan kündigt "sehr wichtige" Botschaft zum Getreideabkommen an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine "sehr wichtige" Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. "Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verkünden werden, sehr wichtig für die Welt sein wird, besonders für afrikanische Entwicklungsländer", sagte Erdogan am Montag bei der Ankunft in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.
Von der Leyen nennt Wölfe "echte Gefahr" in Europa
Vor steigenden Gefahren durch Wölfe auch für den Menschen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt. "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden", erklärte sie am Montag in Brüssel. "Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist", betonte sie.
Ifo: Kompetenzen in E-Mobilität in deutscher Industrie höher als anderswo
Bei den Kompetenzen in der Elektromobilität haben Beschäftigte in der deutschen Automobilindustrie verglichen mit anderen westlichen Ländern die Nase vorn. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag unter Berufung auf eine Studie des Forschungsverbunds EconPol mitteilte, haben 6,2 Prozent der Mitarbeitenden hierzulande entsprechende Fähigkeiten. In Italien sind es 4,6 Prozent, in den USA 3,7 Prozent, in Frankreich 3,3 Prozent und in Spanien 2,4 Prozent.
Sehr gute Weinernte in Deutschland erwartet
Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland erwarten eine sehr gute Weinernte in diesem Jahr: Die Menge werde voraussichtlich bei 9,88 Millionen Hektolitern Weinmost liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Das wären 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Weißen Riesling, der beliebtesten deutschen Rebsorte, dürften demnach sogar 17 Prozent mehr anfallen.
Inflation in der Türkei schnellt hoch auf fast 60 Prozent im August
In der Türkei hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise stark beschleunigt. Im August lag die Inflationsrate bei 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Tuik am Montag mitteilte. Das war der höchste Stand seit Dezember 2022. Im Vergleich zum Vormonat betrug die Teuerung 9,1 Prozent.
Allianz pro Schiene fordert dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets
Die Allianz pro Schiene hat Bund und Länder aufgefordert, sich rasch auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets zu einigen. "Solange hinter der Finanzierung des Deutschlandtickets immer noch ein Fragezeichen steht, werden die Menschen im Land ihr Mobilitätsverhalten nicht grundlegend und langfristig verändern", erklärte am Montag der Geschäftsführer des Bündnisses, Dirk Flege. "Deshalb brauchen wir schnell eine Einigung darüber, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden soll."
Autoindustrie kritisiert Rahmenbedingungen in Deutschland
Vor Beginn der Automesse IAA in München hat die Präsidentin des Automobilindustrieverbands, Hildegard Müller, die Rahmenbedingungen in Deutschland kritisiert. Der Standort Deutschland sei "nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Müller am Montag im Deutschlandfunk. Das habe mit "zu teuren Energiekosten" zu tun, mit Steuern, Abgaben und Umlagen und der Bürokratie hierzulande. "Andere Regionen ziehen an uns vorbei."
Deutschlands Exporte im Juli leicht gesunken
Deutschlands Exporte sind im Juli leicht zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat Juni sanken sie um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2022 gingen sie um 1,0 Prozent zurück.
Antisemitismusforscher kritisiert Söders Festhalten an Aiwanger
Der renommierte Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. "Es bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt", sagte Benz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aiwanger warf er vor, durch die Affäre "nichts gelernt" zu haben.
Zahl der Klagen wegen Flugausfällen und Verspätungen steigt
Die Zahl der Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge ist dem Deutschen Richterbund zufolge in diesem Jahr deutlich gestiegen. Recherchen der von ihm herausgegebenen Deutschen Richterzeitung hätten ergeben, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 70.000 neue Fälle die Amtsgerichte erreicht hätten, teilte der Richterbund am Sonntag mit. Das seien so viele wie im gesamten Jahr 2022.
Förderprogramm für selbst erzeugten Strom für E-Fahrzeuge startet Ende September
Das Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden startet nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums am 26. September. Wie das Ministerium am Sonntag mitteilte, können Eigentümer selbst genutzter Wohnhäuser bei der staatlichen Förderbank KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro für eine Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und einem Batteriespeicher beantragen, sofern ein eigenes Elektroauto vorhanden oder bestellt ist.
Bundespolizei warnt erneut vor manipulierten Steckdosen im Zug
Die Bundespolizei hat erneut vor manipulierten Steckdosen in Zügen gewarnt. In den vergangenen Tagen seien Manipulationen auf verschiedenen Strecken und Bahnhöfen in Zügen unterschiedlicher Unternehmen entdeckt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion München am Sonntag mit. Mehrere Reisende hätten Stromschläge erhalten.
Mit Laser bearbeitete Scheiben sollen Handyempfang im Zug verbessern
In Bayern, Berlin und Brandenburg sind erstmals Regionalzüge im Einsatz, deren Scheiben nachträglich mit einem Laser mobilfunkdurchlässig gemacht wurden. Der Mobilfunkempfang im Zug werde so um das Hundertfache verbessert, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag in Berlin mit. Es handle sich um ein Pilotprojekt von zwei Zügen auf der Südostbayernbahn und im Netz Elbe-Spree, weitere Züge sollten folgen.
Bundesnetzagentur sieht weiter Risiken für Gasversorgung im Winter
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Gasverbrauch auf. "Die Speicher sind zu 94 Prozent gefüllt, und wir verfügen über alternative Bezugsquellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Wochenendausgaben). "Wir können also optimistisch sein für den nächsten Winter. Für eine Entwarnung aber ist es zu früh, es verbleiben Risiken."
Kuss-Attacke: Spaniens Ministerpräsident lobt Streik des Frauen-Nationalteams
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich lobend zum Streik der spanischen Fußball-Nationalspielerinnen als Reaktion auf die Kuss-Affäre des Fußballverbands-Präsidenten Luis Rubiales geäußert. "Unsere Spielerinnen haben zweimal gewonnen: zuerst auf dem Platz und nun, indem sie der Welt eine Lektion erteilen, eine Lektion in Sachen Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen", sagte Sánchez am Samstag in Málaga.
ADAC fordert "verlässliche, andauernde staatliche Förderung für E-Autos"
ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die Politik aufgefordert, die Förderung für E-Autos auszuweiten. "Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen", sagte Reinicke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Die Politik sollte die Förderung für E-Pkw über 2024 hinaus weiterführen. Und zwar verlässlich bis zum Ende des Jahrzehnts."
Indischer Forschungssatellit Aditya-L1 erfolgreich zur Sonne gestartet
Nach der spektakulären Landung einer indischen Raumsonde auf dem Mond hat Indien einen Forschungssatelliten erfolgreich auf den Weg zur Sonne geschickt. Auf der ostindischen Insel Sriharikota startete am Samstag eine Rakete mit dem Satelliten Aditya-L1, wie in einer Liveübertragung der indischen Weltraumbehörde Isro zu sehen war. Hunderte Zuschauer feierten im Isro-Kontrollzentrum den geglückten Start.
Bloomberg: Country Garden erhält Aufschub für Rückzahlung großer Schuldentranche
Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat laut einem Agenturbericht von seinen Gläubigern die Zustimmung erhalten, eine bedeutende Schuldenrückzahlung aufzuschieben - womit ein Zahlungsausfall erst einmal abgewendet ist. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Samstag berichtete, stimmten die Gläubiger am Vorabend dafür, dass Country Garden eine Tranche von 3,9 Milliarden Yuan (498 Millionen Euro) erst 2026 zurückzahlen muss. Das Unternehmen bestätigte den Bericht zunächst nicht.
Bahn will strenger gegen gefälschte Deutschlandtickets vorgehen
Die Deutsche Bahn will angesichts einer steigenden Zahl von gefälschten Deutschlandtickets härter durchgreifen. "Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes", mal seien manipulierte Tickets im Umlauf, berichtete der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der Funke Mediengruppe (Samstag). Über die Zahl der Verstöße und die Höhe des Schadens konnte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keine Angaben machen.
Spanisches Sportgericht leitet Verfahren gegen Rubiales ein
Das spanische Sportgericht (TAD) hat ein Verfahren gegen den Fußballverbands-Präsidenten Luis Rubiales nach dessen Kuss-Attacke eingeleitet. Das Verfahren sei jedoch wegen "schweren Fehlverhaltens" eröffnet worden und nicht wie von der spanischen Regierung gefordert wegen "sehr schweren" Fehlverhaltens, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Fall nahestehende Quellen. Die spanische Regierung bestätigte dies am Freitag.
Regierung auf den Philippinen deckelt Reispreise
Im Kampf gegen die hohe Inflation auf den Philippinen hat die Regierung die Reispreise gedeckelt. Präsident Ferdinand Marcos kündigte am Freitag an, dass der Kilopreis für Reis ab sofort bei maximal 41 Pesos (ungefähr 68 Cent) liegt, für qualitativ höherwertigen Reis sind es 45 Pesos. Damit wird Reis, eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel auf den Philippinen, 25 Prozent günstiger als die in dieser Woche auf den Märkten von Manila gehandelte Ware.
Deutsche Unternehmen legen mehr Wert auf Familienfreundlichkeit
Deutsche Unternehmen legen im Kampf um Arbeitskräfte und Fachkräfte zunehmend mehr Wert auf Familienfreundlichkeit. Wie eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Bundesfamilienministeriums ergab, ist ein familienfreundliches Umfeld mittlerweile für 86 Prozent der deutschen Firmen wichtig. Im Jahr 2015 spielte dieser Faktor nur für 77 Prozent eine Rolle.
"Spiegel": Bundespräsident Steinmeier treibt sozialen Pflichtdienst voran
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Idee zu einem sozialen Pflichtdienst voran. Für kommenden Mittwoch sei der Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue zu einer Diskussion mit dem Staatsoberhaupt über seine Pläne eingeladen, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag. Im Herbst soll dann den Angaben zufolge an gleicher Stelle ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden folgen.
Unionsfraktion fordert nach Klausur Bürokratieabbau
Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs für eine bessere Wirtschaftslage beendet. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. Er übte Kritik an der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung, dem geplanten Heizungsgesetz und dem Lieferkettengesetz.