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Vorgestellt

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

Letzte Nachrichten

USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent - China lehnt Einigung "entschieden" ab

Die USA haben in einer Handelseinigung mit Taiwan die Zölle für den Inselstaat auf 15 Prozent gesenkt. Taiwan habe im Gegenzug "neue Direktinvestitionen von insgesamt mindestens 250 Milliarden Dollar" (rund 215 Milliarden Euro) in den USA zugesagt, erklärte das US-Handelsministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Taiwan verkündete am Freitag, es werde der "weltweit wichtigste" Chip-Hersteller bleiben. China lehnte die Zolleinigung zwischen den USA und dem selbstverwalteten Taiwan entschieden ab.

Behörden genehmigen im November erneut mehr Wohnungen

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im November erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten sie um 12,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Insgesamt wurde im November der Bau von 20.100 Wohnungen genehmigt, das waren 2200 mehr als im Vergleichsmonat 2024.

Social-Media-Verbot unter 16: Fast fünf Millionen Konten in Australien blockiert

Infolge des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind in Australien nach Behördenangaben 4,7 Millionen Onlinedienst-Konten blockiert worden. Die "regulatorischen Leitlinien" der australischen Behörden sowie die Zusammenarbeit mit den Plattformen führten bereits zu "bedeutenden Ergebnissen", erklärte die Leiterin der australischen Behörde für Sicherheit im Internet, Julie Inman Grant, am Freitag.

Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.

Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz

Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.

Pflicht zur Kennzeichung der Haltungsform bei Schweinefleisch kommt später

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform beim Verkauf von Schweinefleisch aus Deutschland ist um zehn Monate auf Anfang 2027 verschoben worden. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag für die von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte entsprechende Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Darin war bislang der 1. März 2026 als Starttag festgelegt, nun ist es der 1. Januar 2027.

Neuer Rekord: Spanien zählt 2025 rund 97 Millionen ausländische Touristen

Eine Rekordzahl von rund 97 Millionen ausländischen Touristen hat einer ersten Schätzung zufolge im vergangenen Jahr Spanien besucht. Damit stieg die Besucherzahl gegenüber 2024 um 3,5 Prozent, wie Tourismusminister Jordi Hereu am Donnerstag in Madrid mitteilte. "Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des ganzen Landes, der die enorme Attraktivität Spaniens perfekt verdeutlicht, denn Spanien ist ein Land, das die Welt verführt."

Bitkom: Immer mehr ältere Menschen nutzen Internet

Immer mehr ältere Menschen in Deutschland sind online und stehen digitalen Technologien aufgeschlossen gegenüber. Rund 74 Prozent der Menschen ab 65 Jahren nutzen das Internet, wie eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt. Vor fünf Jahren waren es nur 48 Prozent gewesen.

Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke bekommen. Ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) soll die Hersteller verpflichten, die "Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten, wie Hubigs Ministerium mitteilte.

Bahn-Chefin Palla: 2026 wird erneut "schwieriges Jahr bei der Pünktlichkeit"

Bahn-Chefin Evelyn Palla geht für dieses Jahr von weiter anhaltenden Problemen bei den Verspätungen im Fernverkehr aus. "2026 wird noch mal ein schwieriges Jahr bei der Pünktlichkeit", sagt sie der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung von Donnerstag. Es gehe im laufenden Jahr "erst einmal darum, dass es nicht noch schlimmer wird, dass wir uns auf diesem Niveau stabilisieren, so schmerzhaft das auch klingt".

Harte Bundestags-Debatte zu Bürgergeldreform: Bas verteidigt Verschärfung

In einem scharfen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag über die Koalitionspläne für eine Reform der sozialen Sicherung debattiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung: "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück." Grüne und Linke sprachen hingegen von einem Angriff auf den Sozialstaat. Auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam Kritik.

Nach zwei Rezessionsjahren: Deutsche Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen

Gestützt von privaten und staatlichen Konsumausgaben in die deutsche Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren wieder gewachsen - allerdings nur leicht: 2025 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vorjahresvergleich um preisbereinigt 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Für die deutsche Exportwirtschaft, vor allem in der gewichtigen Automobil- und Chemieindustrie, blieb die Lage aber weiter schwierig.

KI-Chatbot Grok soll Menschen nicht mehr "entkleiden" können

Nachdem er wegen mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern unter Druck geraten ist, will der Onlinedienst X das "Entkleiden" von Menschen durch seinen Chatbot Grok künftig verhindern. Es seien entsprechende "technische Maßnahmen" ergriffen worden, erklärte der Konzern von US-Milliardär Elon Musk. Die EU-Kommission will die Änderungen nun "sorgfältig prüfen" und drohte im Falle weiterer Rechtsverstöße mit der Sperrung von X in Europa.

Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie: Nur 13 Prozent erwarten sinkende Preise

Nur eine Minderheit von 13 Prozent glaubt einer Umfrage zufolge an sinkende Preise durch die rund zwei Wochen geltende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Das geht aus einer Studie des Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Immobilienskandal in Südfrankreich: Sieben Jahre Haft für Hauptangeklagte

In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs hat ein Gericht in Marseille die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag zu einer Haftstrafe von je sieben Jahren ohne Bewährung verurteilt. Jean und Viviane Badache, ein Ehepaar im Alter von 71 und 69 Jahren, wurde schuldig befunden, durch die Vermittlung von Krediten zu fragwürdigen Bedingungen zahlreiche Kunden in die Verschuldung getrieben zu haben. Der Gesamtschaden wird auf 1,2 Milliarden Euro beziffert.

Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik

Der Gesetzentwurf der Koalition für eine Reform des Bürgergelds hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne am Donnerstag als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als "Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".

Erste Berechnung: Deutsche Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent gewachsen

Nach zwei Jahren der Rezession ist die deutsche Wirtschaft ersten Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr wieder leicht gewachsen. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. "Das Wachstum ist vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates zurückzuführen", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

Greenpeace prangert Privatjet-Flüge nach Davos an - und fordert Verbot

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert eine steigende Zahl von klimaschädlichen Flügen mit Privatjets anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz an. Inzwischen komme im Schnitt ein Privatjet-Flug auf lediglich vier Teilnehmende, kritisierte Greenpeace am Donnerstag. Nötig sei deshalb ein Verbot.

"Eine Frage der Gerechtigkeit": Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplanten Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung verteidigt. "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zur Reform des Bürgergelds, die zu den sozialpolitischen Kernvorhaben der Bundesregierung zählt. Wer Mitwirkung verweigere oder Sozialleistungen missbrauche, müsse mit schnelleren Sanktionen rechnen: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Bas.

Erste Evakuierung aus dem All aus medizinischen Gründen: Astronauten verlassen ISS

Die erste Evakuierungsaktion aus dem All aus medizinischen Gründen ist im Gange: Eine Raumkapsel mit den US-Astronauten Mike Fincke und Zena Cardman, dem Japaner Kimiya Yui und dem russischen Kosmonauten Oleg Platonow dockte in der Nacht zum Donnerstag von der ISS ab, wie Aufnahmen der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Damit endete der Einsatz der vier Männer nach fünf Monaten früher als geplant.

Kinderhilfswerk warnt vor ernsten Folgen der Bürgergeldreform für die Jüngsten

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor ernsthaften Folgen der geplanten Bürgergeldreform für Kinder gewarnt. "Jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich", erklärte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, am Donnerstag in Berlin. Ein solches Vorgehen "verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen".

ICE-Beamter schießt Venezolaner in Minneapolis ins Bein

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Urteil in südfranzösischem Immobilienskandal steht an

In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs mit einem Gesamtschaden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro steht am Donnerstag in Marseille das Urteil an. Angeklagt sind 14 Personen und das Unternehmen Apollonia, das seine Kunden zur Aufnahme zahlreicher Kredite für Immobilien motivierte, die sie in die Überschuldung brachten. Die Kunden mussten teilweise Blanko-Dokumente unterschreiben. Die Schuldenberge beliefen sich auf bis zu vier Millionen Euro.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse Grüne Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Donnerstag mit einer Ansprache die Grüne Woche (Eröffnungsfeier ab 18.00 Uhr) in Berlin. Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum.

Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Onlinedienst X schränkt Chatbot Grok beim Erstellen von KI-Nacktbildern ein

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk hat seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge bei der Erstellung gefälschter Nacktbilder eingeschränkt. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, wurde die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert", wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Onlinedienst X will Chatbot Grok an Erstellen von KI-Nacktbildern hindern

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk will seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge daran hindern, gefälschte Nacktbilder zu erstellen. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, soll künftig die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert" werden, wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Linnemann weist Kritik an Bürgergeldreform zurück - Kritik von Ökonomen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der Neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr."

KI-Nacktbilder: Kalifornien untersucht Musks Chatbot Grok

Nach der Europäischen Union und Großbritannien nimmt auch Kalifornien den KI-Chatbot Grok wegen gefälschter Nacktbilder ins Visier. Der US-Bundesstaat eröffnete am Mittwoch eine Untersuchung zu dem Chatbot der Firma xAI von US-Milliardär Elon Musk. Indonesien und Malaysia hatten den Zugang zu Grok vorerst gesperrt.

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."

Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.

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