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Internationaler Druck auf Israel und Hamas für Verhandlungen über Waffenruhe wächst
Nach Forderungen aus den USA, Deutschland und weiteren Staaten wächst der Druck auf Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss sich am Freitag einem Aufruf aus den USA, Ägypten und Katar für eine Fortsetzung der Gespräche in der kommenden Woche an. Israel erklärte sich zu einer Wiederaufnahme der Gespräche bereit.
"Ich unterstütze den Aufruf von Präsident Biden, Präsident Al Sisi und Emir Al Thani, mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und der Geiselbefreiung zu beginnen", schrieb Scholz im Onlinedienst X. "Es ist an der Zeit, sowohl den Geiseln als auch den Menschen in Gaza Erleichterung zu verschaffen", fuhr er fort.
US-Präsident Joe Biden, Ägytens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas bereits am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung aufgerufen, die Gespräche am 15. August in Doha oder Kairo fortzusetzen. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch sei nötig, "um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen".
Vertreter aus anderen Staaten schlossen sich dem Aufruf an die Kriegsparteien an. "Das Vereinigte Königreich begrüßt die unermüdlichen Bemühungen unserer Partner in Katar, Ägypten und den USA", erklärte der britische Außenminister David Lammy. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X, ein Waffenstillstand sei "der einzige Weg, um Leben zu retten, die Hoffnung auf Frieden wiederherzustellen und die Rückkehr der Geiseln zu sichern."
Seit Monaten führen Katar, Ägypten und die USA Verhandlungen, um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort noch immer festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisierte am Donnerstag, Israel werde am 15. August eine Delegation an den vereinbarten Ort schicken.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant betonte in Gesprächen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin am Freitag, "wie wichtig es ist, rasch ein Abkommen zu erzielen, das die Rückkehr der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährleistet".
Ein US-Regierungsvertreter dämpfte jedoch die Erwartungen hinsichtlich einer zügigen Einigung. "Es ist nicht so, dass das Abkommen am Donnertag unterschriftsreif sein wird", sagte er. Es gebe noch viel zu tun. Israel sei sehr aufgeschlossen für die Gespräche gewesen, fuhr der US-Regierungsvertreter fort und wies Spekulationen zurück, nach denen Israels Regierungschef Netanjahu eine Einigung hinauszögern würde.
Zuletzt hatte sich der Konflikt im Nahen Osten erheblich zugespitzt, nachdem in der vergangenen Woche der frühere Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran getötet worden war. Die Hamas und der Iran machten Israel verantwortlich, das die Tötung Hanijas bislang nicht bestätigte. Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Armee den Militärschef der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, Fuad Schukr, im Libanon getötet. Der Iran und die Hisbollah drohten mit Vergeltung.
Angesichts der verschärften Spannungen zwischen dem Iran und Israel verlegten die USA Tarnkappenbomber des Typs F-22 in den Nahen Osten. Wohin die Maschinen verlegt wurden und um wie viele Flugzeuge es sich handelt, teilte das für die Region zuständige Zentralkommando der US-Streitkräfte (Centcom) nicht mit. Centcom-Chef Michael Kurilla reiste der israelischen Armee zufolge am Donnerstag nach Israel, bereits zum zweiten Mal in dieser Woche.
Unterdessen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde im Gazastreifen bei israelischen Angriffen auf zwei Schulen in der Stadt Gaza mindestens 18 Menschen getötet. 60 Menschen seien dabei verletzt worden. Das israelische Militär erklärte, die Schulen seien von der Hamas als Kommandozentren genutzt worden, von dort aus seien Angriffe geplant und ausgeführt worden.
Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff von Kämpfern der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 111 Geiseln werden demnach weiter dort festgehalten, 39 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.
Israel geht seit dem 7. Oktober massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mindestens 39.699 Menschen getötet.
P.Smith--AT