Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin
-
EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe
-
Hitzewelle in Deutschland: RKI schätzt mindestens 5100 hitzebedingte Todesfälle
-
Europäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
-
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten
-
Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt
-
Missbrauchsurteil: Trump muss Millionenbetrag an Journalistin Carroll zahlen
-
Sachsen-Anhalt: Vier Jahre altes Mädchen von Hund zu Tode gebissen
-
"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik
-
Frankreichs Außenminister Barrot gibt dem Iran die Schuld an US-Angriffen
-
Medien: Adeyemi will Wechsel nach Barcelona
-
Energieberater kritisieren kurzfristige Förderkürzungen für Heizungstausch
-
Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag
-
Bierkisten auf der Fahrbahn: Kamener Kreuz teilweise gesperrt
-
Deutsche Exporte im Mai erneut gestiegen - vor allem in die USA
-
Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit
-
Polizei: Sechster Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück
-
Schiri-Boss Collina weist Kritik aus Ägypten zurück
-
Zweite Nacht in Folge: USA greifen Iran an - Teheran attackiert US-Stützpunkte
-
Debüt naht: Segner erstmals auf der Bank der All Blacks
-
Wieder kein Deutscher am Sachsenring: "Nicht zufriedenstellend"
-
Finale vor Augen: Zverev will "Fery-Tale" beenden
-
113. Tour de France: Vorschau auf die 6. Etappe
-
Trump meidet bei Abflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar
-
Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait
-
Heißester Juni der Geschichte in Westeuropa - Zweitwärmster für Europa insgesamt
-
Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt
-
Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt
-
OpenAI gibt neues KI-Modell für breite Öffentlichkeit frei
-
VW-Aufsichtsrat kommt zusammen - IG Metall protestiert wegen Sparkurses
-
EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung
-
Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
-
Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet
-
Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern
-
Auch Justin Bieber soll in Halbzeitshow von Fußball-WM-Finale auftreten
-
Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft
-
Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"
-
Fans von Taylor Swift zahlen 25 Dollar für Abfall von Hochzeitsfeier
-
Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt
-
USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein
-
Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"
-
Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an
-
Später Jubel: DFB-Junioren ziehen bei U19-EM ins Finale ein
-
Nur elf Minuten? Auch Bieber bei Halbzeitshow im WM-Finale
-
Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar
-
Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende
-
Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler
-
"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyj scherzt über Moskaubesuch
Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.
FDP-Fraktionsvize Meyer betonte an die Adresse der Koalitionspartner SPD und Grüne gerichtet: "Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz." Bereits jetzt schränkten die Zinsausgaben die Spielräume massiv ein. Umso wichtiger sei es nun, "Prioritäten zu setzen". Nötig seien "strikte Haushaltsdisziplin und Nachhaltigkeit bei den Ausgaben", so Meyer.
Besonders heikel sind die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Paus. Pistorius möchte zehn Milliarden Euro mehr für Ersatzbeschaffungen bei der Bundeswehr, Paus elf bis zwölf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung. Nach Medienberichten übersteigen die zusätzlichen Wünsche der Ressorts die bisherigen Planungen um bis zu 70 Milliarden Euro.
Familienministerin Paus bekräftigte, dass sie von der geplanten Kindergrundsicherung nicht abrücken will. "Wenn 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland arm oder armutsgefährdet sind, ist meine Priorität klar", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Lindner wolle Zusatzwünsche nur erfüllen, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werde, berichtete der "Spiegel". Der Finanzminister möchte auch 2024 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Sie biete ihm nächstes Jahr Spielraum für frische Kredite in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.
Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde erklärte, es sei "nicht ungewöhnlich", dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen komme. "Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung." Es sei gut, "dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt", betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Rohde fügte hinzu: "Am Ende wird der Haushalt aber vom Parlament beschlossen."
Üblicherweise wird im Sommer bereits ein detaillierter Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet - mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Eckwertebeschluss.
W.Stewart--AT
