Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.
FDP-Fraktionsvize Meyer betonte an die Adresse der Koalitionspartner SPD und Grüne gerichtet: "Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz." Bereits jetzt schränkten die Zinsausgaben die Spielräume massiv ein. Umso wichtiger sei es nun, "Prioritäten zu setzen". Nötig seien "strikte Haushaltsdisziplin und Nachhaltigkeit bei den Ausgaben", so Meyer.
Besonders heikel sind die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Paus. Pistorius möchte zehn Milliarden Euro mehr für Ersatzbeschaffungen bei der Bundeswehr, Paus elf bis zwölf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung. Nach Medienberichten übersteigen die zusätzlichen Wünsche der Ressorts die bisherigen Planungen um bis zu 70 Milliarden Euro.
Familienministerin Paus bekräftigte, dass sie von der geplanten Kindergrundsicherung nicht abrücken will. "Wenn 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland arm oder armutsgefährdet sind, ist meine Priorität klar", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Lindner wolle Zusatzwünsche nur erfüllen, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werde, berichtete der "Spiegel". Der Finanzminister möchte auch 2024 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Sie biete ihm nächstes Jahr Spielraum für frische Kredite in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.
Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde erklärte, es sei "nicht ungewöhnlich", dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen komme. "Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung." Es sei gut, "dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt", betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Rohde fügte hinzu: "Am Ende wird der Haushalt aber vom Parlament beschlossen."
Üblicherweise wird im Sommer bereits ein detaillierter Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet - mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Eckwertebeschluss.
W.Stewart--AT