Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv
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Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in diesem Punkt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen. "Scholz hat öffentlich versprochen, dass es keinen weiteren Sozialabbau in der Krise geben wird, er muss jetzt endlich liefern", mahnte Schirdewan.
"Dass Christian Lindner nun faktisch den finanziellen Ausnahmezustand verhängt, um weitere Kürzungen und sein Dogma der Schulden- beziehungsweise Investitionsbremse durchzusetzen, zeigt, dass die Ampel-Koalition am Ende ist", sagte der Linken-Vorsitzende weiter. "Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler darf sich so ein Verhalten in der fatalen Tradition Brüningscher Haushaltspolitik nicht gefallen lassen", erinnerte er an die Sparpolitik in der Endphase der Weimarer Republik.
Wenn Lindner an seinem Kurs festhält, müsse Scholz "im Zweifel den Finanzminister entlassen", forderte Schirdewan. Er sprach von einem "zunehmend irrationalen Vorgehen" der FDP in der Haushaltspolitik. Dies beschädige auch die Autorität des Kanzlers.
Lindner hat im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 die Einzelressorts zu strikten Sparmaßnahmen aufgefordert. Einnahmeerhöhungen etwa durch höhere Steuern für Vermögende oder den Gebrauch von Ausnahmeregeln der Schuldenbremse lehnt der FDP-Chef hingegen strikt ab.
W.Moreno--AT