Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv
-
Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin
-
Kanada und Türkei nehmen Gespräche über Freihandelsabkommen auf
-
Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet
-
Kramaric trifft endlich: Hoffenheim auch in Europa zurück
-
Brunner versaut Freiburgs Bayern-Generalprobe
-
Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll
-
Antonelli zweifelt: WM-Titel in Austin "unwahrscheinlich"
-
Hofmann nutzt seine Chance: Bayer gewinnt auch auf Kreta
-
Hauptrunden-Traum lebt: Melsungen siegt im CL-Krimi
-
Milliardenklage gegen die BBC: Trump soll unter Eid aussagen
-
50 Millionen Euro: Rekordpreis bei Versteigerung von Monet-Gemälde in Paris erzielt
-
Zehntausende Studierende fordern bei Demonstration in Wien mehr Geld für Hochschulen
-
"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich
-
Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus
-
Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat
-
Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben
-
Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert
-
Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg
-
USA richten erste Klub-WM der Frauen aus
-
Sturzflut im Himalaya: UN-Klimafonds stellt Nepal Hilfsgelder in Millionenhöhe bereit
-
Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste
-
Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen
-
Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"
-
Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit
-
Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus
-
Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen
-
Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung
-
IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt
-
Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter
-
Muskelverletzung: Bayern-Star Díaz fällt aus
-
Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle
-
Lyon: Altmaier steht im Viertelfinale
-
Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein
-
IUCN: Wegen Klimawandels fast alle Korallenriffe der Welt vom Absterben bedroht
-
Tarifeinigung bei Lufthansa City Airlines
-
Ausbau von Stromspeichern in Deutschland nimmt Fahrt auf
-
Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"
-
PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden
-
Shamonda-Virus erstmals bei Menschen entdeckt - Patient stirbt in Frankreich
-
Gladbacher Verletzungspech: Auch Lidberg fehlt in Stuttgart
-
Hellmann: Nachfolge von Krösche "zeitnah" klären
-
Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen
-
Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen
-
IUCN: 96 Prozent der Korallenriffe weltweit vom Absterben bedroht
-
Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen
-
Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
-
Spotify meldet elf Millionen mehr Nutzer im dritten Quartal
-
Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen
-
Tour 2027 mit zwei Zeitfahren und dem Tourmalet
Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in diesem Punkt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen. "Scholz hat öffentlich versprochen, dass es keinen weiteren Sozialabbau in der Krise geben wird, er muss jetzt endlich liefern", mahnte Schirdewan.
"Dass Christian Lindner nun faktisch den finanziellen Ausnahmezustand verhängt, um weitere Kürzungen und sein Dogma der Schulden- beziehungsweise Investitionsbremse durchzusetzen, zeigt, dass die Ampel-Koalition am Ende ist", sagte der Linken-Vorsitzende weiter. "Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler darf sich so ein Verhalten in der fatalen Tradition Brüningscher Haushaltspolitik nicht gefallen lassen", erinnerte er an die Sparpolitik in der Endphase der Weimarer Republik.
Wenn Lindner an seinem Kurs festhält, müsse Scholz "im Zweifel den Finanzminister entlassen", forderte Schirdewan. Er sprach von einem "zunehmend irrationalen Vorgehen" der FDP in der Haushaltspolitik. Dies beschädige auch die Autorität des Kanzlers.
Lindner hat im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 die Einzelressorts zu strikten Sparmaßnahmen aufgefordert. Einnahmeerhöhungen etwa durch höhere Steuern für Vermögende oder den Gebrauch von Ausnahmeregeln der Schuldenbremse lehnt der FDP-Chef hingegen strikt ab.
W.Moreno--AT
