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Vorgestellt

US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

Letzte Nachrichten

Interview von Tucker Carlson mit Putin wird am Donnerstag veröffentlicht

Das Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Donnerstag veröffentlicht. Der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News schrieb am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram, das aufgezeichnete Interview werde um 18.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; Freitag 00.00 MEZ) auf seiner Website gezeigt. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren.

Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Ramsauer ist seit 1990 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Parlament und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. Ramsauer feiert am Samstag seinen 70. Geburtstag.

Politiker von SPD und CDU sehen Scheitern von US-Hilfen für Ukraine als Warnsignal

Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online".

US-Militär: Pro-iranischer Kommandeur bei Angriff im Irak getötet

Bei einem US-Angriff auf ein Auto sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch zwei hochrangige Mitglieder der irakischen Hisbollah-Brigaden getötet worden. Bei einem der Getöteten handele es sich um einen Kommandeur, der für die "direkte Planung" von Angriffen auf US-Soldaten verantwortlich gewesen sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Central Command in Onlinediensten. Es gebe derzeit keine Anzeichen für zivile Opfer.

Teilergebnisse: Alijew bei Präsidenschaftwahl in Aserbaidschan wiedergewählt

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land zu einer fünften Amtszeit wiedergewählt worden. Nach der Auszählung von 54,5 Prozent der Wahlbezirke lag das langjährige Staatsoberhaupt am Mittwoch bei 92,1 Prozent der Stimmen. Der Leiter der zentralen Wahlbehörde, Masahir Panahow, sprach bei einer Presskonferenz von einer Wahlbeteiligung von 67,7 Prozent.

Netanjahu ordnet Ausweitung des Militäreinsatzes auf Rafah an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen worden, einen Einsatz in Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern "vorzubereiten", sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Die Annahme der "bizarren Forderungen der Hamas" werde nicht zur Freilassung der Geiseln führen, "sondern nur zu einem weiteren Massaker einladen", betonte er.

Umfrage: Le Pen liegt in Stichwahl für Präsidentschaft knapp vorn

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt einer Umfrage zufolge bei der Stichwahl für die Präsidentschaft je nach Kandidat des Regierungslagers knapp vorn oder gleichauf. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme sie in der ersten Runde mit 36 Prozent der Stimmen auf Platz eins, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten ifop-Umfrage hervorgeht.

Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Beiträge auf Facebook in Berlin

Mit einer Hausdurchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen volksverhetzende Beiträge auf Facebook vorgegangen. Verdächtig ist ein 65-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er räumte demnach ein, alleiniger Nutzer eines verdächtigen Profils zu sein. Gegen ihn bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen Auskunfteien einem Änderungsentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zufolge unter anderem keine biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Informationen über die ethnische Herkunft mehr in automatisierte Bewertungen einfließen lassen dürfen. Das gleiche soll für Namen aus sozialen Netzwerken, die Anschrift und Informationen über Zahlungsein- und ausgänge von Bankkonten gelten.

Israelische Armee: Hamas nutzte "strategischen Tunnel" im Gazastreifen für Geiseln

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Tunnel entdeckt, in dem die radikalislamische Hamas auch von ihr verschleppte Geiseln unterbrachte. In dem "strategischen Tunnel" seien zu verschiedenen Zeiten in einer Zelle "etwa zwölf Geiseln festgehalten" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Während US-Außenminister Antony Blinken in Israel über ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sprach, kündigten ägyptische Vermittler für Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde an.

Mehrheit in Rheinland-Pfalz nimmt Demokratie als beste Staatsform wahr

Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr. 67 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, teilte der Landtag in Mainz am Mittwoch zur Veröffentlichung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors für 2023 mit. Als ihre größten Vorteile zählten die Befragten vor allem die Meinungsfreiheit und die Mitbestimmung auf.

Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt

Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern

Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Mit der Beteiligung sende Deutschland "ein klares Signal der weiteren Unterstützung" von UN-Missionen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten

Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."

Ein Jahr vor nächster Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg laut Umfrage vorn

Rund ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD laut einer Umfrage trotz deutlicher Verluste weiter vorn. Die Partei käme der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk zufolge auf 30 Prozent, wenn am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt werden würde. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 erreichte die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher noch 39,2 Prozent.

Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich

Belgien überstellt den wegen der Terroranschläge von Paris und Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten Salah Abdeslam an Frankreich. Abdeslam sei am Mittwoch aus seiner Zelle in Belgien abgeholt worden, um nach Frankreich überstellt zu werden, sagte seine Anwältin Delphine Paci der Nachrichtenagentur AFP. Der in Belgien aufgewachsene Franzose hatte verlangt, seine lebenslange Haftstrafe in Belgien absitzen zu dürfen.

Pistorius schließt größeres deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina nicht aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engagement in Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussnahmeversuche bei Bedarf auszubauen. Die Bestrebungen Russlands hätten Spannungen auf dem Westbalkan zur Folge, die "erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea in Camp Butmir nahe der Hauptstadt Sarajevo. Damit meine er auch die Nato und die Europäische Union.

Schengen-Reform: EU-Länder können Grenzkontrollen bei Bedrohungen verlängern

Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - bei schwerwiegenden Bedrohungen können EU-Länder diese künftig aber bis zu drei Jahre aufrecht erhalten. Das sieht eine Reform des Schengen-Kodexes vor, auf die sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch einigten.

Ukraine: Mindestens fünf Menschen bei "massivem" russischen Luftangriff getötet

Bei einem "massiven" russischen Angriff mit Dutzenden Raketen und Drohnen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es am Mittwoch von Beamten in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst Telegram von einem "weiteren massiven Angriff auf unser Land". Sechs Regionen seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe erfolgten inmitten eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew.

Mindestens 24 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl in Pakistan

Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mindestens 24 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa hundert Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.

Zahl der Asylanträge zieht im Januar wieder an

Die Zahl der Asylanträge ist im Januar wieder gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Monat 26.376 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies waren 14,6 Prozent mehr als im Dezember. Zusammen mit Folgeanträgen zählte die Behörde 28.241 Anträge. Von November auf Dezember war die Zahl der Anträge wie häufig zu dieser Jahreszeit deutlich zurückgegangen.

EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"

Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Macron nennt Hamas-Angriff "größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedacht. "Wir sind 68 Millionen Franzosen, 42 von uns wurden niedergemäht", sagte Macron zum Auftakt der nationalen Gedenkfeier am Mittwoch im Hof des Pariser Invalidendoms. Die Porträts der 42 Getöteten wurden von Angehörigen der Republikanischen Garde in den Hof getragen.

Mehr als 20 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl in Pakistan

Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.

Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang am Dienstag dem Sender Welt TV. "Weil wir vieles auf den Weg gebracht haben in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung."

Merz erntet mit Aussage zu Schwarz-Grün Widerspruch aus der Union

Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), erklärten ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen warben hingegen am Mittwoch dafür, die Koalitionsfrage offenzuhalten.

Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet

Deutschland und die Mongolei verstärken ihre Zusammenarbeit, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land. Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des mongolischen Staatschefs Ukhnaa Khurelsukh unterzeichneten beide Seiten am Mittwoch in der Hauptstadt Ulan Bator ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft.

Kosten für Bundeswehr-Manöver seit Krieg in der Ukraine stark gestiegen

Die Kosten für Truppenübungen der Bundeswehr steigen in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium veranschlagte diese Summe für nationale und internationale Manöver im laufenden Jahr, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 2023 lagen die Kosten bei 251 Millionen Euro. Veranschlagt wurden damals zunächst auch 311 Millionen Euro, sie wurden aber nicht gänzlich ausgeschöpft.

Merz reist kommende Woche nach Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort "ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen".

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.

Schlappe für Trump-Konkurrentin Haley bei Präsidentschaftsvorwahl in US-Bundesstaat Nevada

Bei der Präsidentschaftsvorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley eine schwere Schlappe erlitten. Die einzig verbliebene innerparteiliche Konkurrentin des früheren Präsidenten Donald Trump erzielte am Dienstag (Ortszeit) mit 32 Prozent deutlich weniger Stimmen als die Option "keiner dieser Kandidaten", für die sich mehr als 61 Prozent aussprachen. Haley hatte so gut wie keine Gegenkandidaten, Trumps Name stand nicht auf den Stimmzetteln.

US-Republikaner scheitern bei Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister

Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.

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