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Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Mittwoch, der Staatschef plane eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan des Selenskyj-Besuchs sind demnach aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache.

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan begonnen

In Aserbaidschan hat am Mittwoch die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros in der früheren Sowjetrepublik öffneten am Morgen. Es gilt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce".

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan

In Aserbaidschan findet am Mittwoch eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Es gilt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce".

Frankreich gedenkt der 42 französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober

Frankreich gedenkt am Mittwoch der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober. Die nationale Gedenkfeier im Hof des Pariser Invalidendoms ist sowohl den 42 Getöteten als auch den sechs Verletzten, den vier befreiten Geiseln und den drei noch vermissten Franzosen gewidmet. Präsident Emmanuel Macron will damit ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in der Mongolei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen zweitägigen Staatsbesuch in der Mongolei. In der Hauptstadt Ulan Bator trifft Steinmeier mit dem mongolischen Präsidenten Ukhnaa Khurelsukh zusammen. Nach einem Gespräch der beiden Präsidenten ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant zu den Themen Verkehr, Wissenschaft, Archäologie, Umwelt, Energie, Justizwesen und Wirtschaftsförderung. Im Anschluss werden beide vor die Presse treten (16.45 Uhr).

"Tierwohlcent": Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf das Dokument.

Reformpaket von argentinischem Präsidenten Milei erleidet Rückschlag in Parlament

Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt - kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.

US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister

Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.

US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister fs

Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.

Niederlande: Wichtige Partei zieht sich aus Koalitionsverhandlungen zurück

In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) am Dienstag, mit dieser Runde der Koalitionsgespräche "fertig" zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

Blinken: Vermittler Katar hat Antwort der Hamas zu Geisel-Abkommen erhalten

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Katar angekündigt, Israel am Mittwoch eine Antwort der radikalislamischen Hamas zu einem neuen Geisel-Abkommen zu überbringen. Es gebe "noch viel zu tun", sagte Blinken am Dienstag vor Journalisten in Doha, nachdem der Vermittler Katar ihn über die Mitteilung der Hamas informiert hatte. "Aber wir glauben weiterhin, dass eine Einigung möglich und in der Tat unerlässlich ist". Blinken versicherte, er und die Partner der USA würden weiterhin "unermüdlich" daran arbeiten.

US-Präsident Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit einem öffentlichen Versprecher Aufsehen erregt. In Online-Netzwerken verbreitete sich am Montag (Ortszeit) rasant ein Videoausschnitt von einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Biden Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dessen vor fast 30 Jahren gestorbenen Vorgänger François Mitterrand verwechselt - und diesen zunächst als Staatschef Deutschlands bezeichnet.

Argentiniens Präsident Milei kündigt bei Israel-Besuch Botschaftsumzug nach Jerusalem an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel angekündigt, mit der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen. "Mein Plan ist es, die Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen", sagte Milei kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv, wo er von Israels Außenminister Israel Katz begrüßt wurde. Milei, der als Verbündeter Israels gilt, hatte einen entsprechenden Schritt bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt.

US-Berufungsgericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen seiner Versuche vor Gericht gestellt werden, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Das Bundesberufungsgericht im District of Columbia wies am Dienstag in einer wegweisenden Entscheidung einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die drei Richter. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Istanbul: Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlagsversuch auf Justizpalast

Bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf das wichtigste Gerichtsgebäude in Istanbul sind am Dienstag drei Menschen, darunter die beiden Angreifer, getötet worden. Auch ein Zivilist sei tot, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Innenminister Ali Yerlikaya hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei Angreifer - ein Mann und eine Frau - zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen hätten und daraufhin erschossen worden seien. Die Polizei erklärte, ein Attentat vereitelt zu haben.

Bundeswehr-Fregatte sticht Donnerstag in See - Möglicher Einsatz im Roten Meer

Die Bundeswehr will am Donnerstag die Fregatte "Hessen" zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer auf den Weg schicken. Das Schiff werde am Donnerstag von Wilhelmshaven aus Richtung Mittelmeer in See stechen und sich dann - vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags - an der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beteiligen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

US-Präsidentschaftsvorwahlen bei Demokraten und Republikanern in Nevada

Donald Trumps Name steht nicht auf den Stimmzetteln bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner am Dienstag im US-Bundesstaat Nevada - die Delegiertenstimmen des Wüstenstaats wird der Ex-Präsident voraussichtlich dennoch gewinnen: Die Republikaner haben in dieser Woche eine weitere Möglichkeit, ihren Favoriten zu unterstützen. Bei der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten in Nevada geht Trumps Nachfolger, Amtsinhaber Joe Biden, am Dienstag als Favorit ins Rennen.

Anklage gegen früheren Berliner Staatssekretär wegen Untreuevorwurfs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben. Die Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den früheren Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wurden dagegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.

Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA

Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagte Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der Nato gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betonte der stellvertretende Stabschef.

EU-Klimaziele: Kommission will umstrittene CO2-Speicherung im Boden fördern

Die EU-Kommission will die Klimaziele der Europäischen Union auch mit der umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden erreichen. Die Technologie werde "nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen", erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag. Die EU will bis 2050 nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie auf natürlichem Weg oder eben mittels CCS einspeichert werden kann.

Scharfe Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmung für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. "Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind", erklärte Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor. "Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert", erklärte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz.

Blinken berät mit Ägyptens Präsident über "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"

Im diplomatischen Ringen um eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich US-Außenminister Antony Blinken in dem wichtigen Vermittler-Land Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Zuvor hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums in Saudi-Arabien über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination" hinsichtlich einer Feuerpause und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet fort.

Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch

In der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Diskussion über die Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend.

BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".

Gericht: Quarantäneanordnung für hessische Schüler teils rechtswidrig

Anordnungen zur häuslichen Quarantäne während der Coronapandemie für zwei hessische Schüler sind teils rechtswidrig gewesen. Ein mittlerweile ehemaliger Schüler erhielt vor Gericht Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Die zweite Klage wurde hingegen abgewiesen. (Az.: 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI)

Istanbul: Polizei tötet zwei Angreifer bei Anschlagsversuch auf Justizpalast

Die Polizei in Istanbul hat nach offiziellen Angaben ein Attentat auf das wichtigste Gerichtsgebäude der Stadt vereitelt. Zwei Angreifer, ein Mann und eine Frau, hätten zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen und seien daraufhin erschossen worden, erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag in Online-Netzwerken und schrieb von einem "Terroranschlag". Drei Polizisten und drei Zivilisten wurden demnach bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

EU-Agrarpolitik: Gesetz für Pestizidverringerung vom Tisch - Proteste gehen weiter

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich.

Faeser eröffnet neues nationales IT-Lagezentrum des BSI

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eröffnet. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Hier laufen die Fäden zusammen, um unsere Systeme zu schützen."

Hass-Mails an jüdische Gemeinden: Verdächtiger im Saarland identifiziert

Bayerische Ermittler haben im Saarland den mutmaßlichen Urheber einer bundesweiten Serie von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden ausfindig gemacht. In der Wohnung des 52-Jährigen in Saarbrücken seien nach der Identifizierung des Verdächtigen durch IT-Spezialisten "die nötigen Beweismittel" beschlagnahmt worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayreuth und Bamberg am Dienstag.

Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen

In der Debatte um eine Entlastung der deutschen Unternehmen hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen. "Es ist gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag mit Blick auf den FDP-Finanzminister und den grünen Wirtschaftsminister.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als "gesichert extremistisch" einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verwaltungsgericht lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab.

Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 "richtig und wichtig"

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" bezeichnet. "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei es sinnvoll, "Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt".

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