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Vorgestellt

US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027

Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".

Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen

Nach der Straße von Hormus entwickelt sich die Meerenge von Bab-al-Mandab im Roten Meer zum neuen Krisenpunkt für Frachtschiffe: Die jemenitische Huthi-Miliz richteten per Funkspruch Warnungen an Schiffe in der Region, wie die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) mitteilte. Die Huthis hatten am Montag eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt.

Letzte Nachrichten

Energie: Deutschland und Algerien wollen Zusammenarbeit ausweiten

Deutschland und Algerien wollen bei der Herstellung und dem Transport von grünem Wasserstoff künftig stärker zusammenarbeiten. Die beiden Länder "pflegen seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft. Diese wollen wir jetzt erweitern", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit dem algerischen Energieminister, Mohamed Arkab, am Donnerstag. Der nordafrikanische Staat soll beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur unterstützt werden.

US-Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die Anhörung zu der Frage begonnen, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Vor den neun Richtern des Supreme Court wurde erörtert, ob Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 im US-Bundesstaat Colorado unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.

Umfrage: Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt

Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer weniger bereit, die Ukraine zu unterstützen. Dies geht aus dem "Munich Security Index 2024" hervor, der für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über den der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Waren im Mai 2022 noch 46 Prozent dafür, mehr Kriegsgeflüchtete als bisher aufzunehmen, sind es in der jüngsten Umfrage nur noch 25 Prozent.

Iran verurteilt US-Angriff in Bagdad als "Bedrohung" für die Sicherheit

Der Iran hat den US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, scharf verurteilt. Die Fortsetzung "eines solchen amerikanischen Abenteurertums" stelle "eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit dar", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Donnerstag.

Macron-Vertrauter Bayrou: Frankreichs Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch ein

Der französische Ex-Minister François Bayrou ist kurz nach seinem Freispruch in einer Scheinarbeits-Affäre erneut im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft legte am Donnerstag Berufung ein. Für die Anklage lägen ausreichend Beweise vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Bayrou war am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

UNO kritisiert Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gazastreifen

Berichte über die anhaltende Zerstörung aller Gebäude im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel haben die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Israels "umfangreiche Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist", stelle "ein Kriegsverbrechen" dar, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Türk nannte Israels Vorgehen "rechtswidrig und mutwillig".

Zwei Festnahmen nach Anschlag auf Linken-Parteibüro in Oberhausen

Fast zwei Jahre nach einem Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben die Ermittler zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Neue Hinweise hätten einen Tatverdacht gegen eine 32-jährige Frau und einen 49-jährigen Mann ergeben, teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen beide wurde wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ein Haftbefehl erlassen.

Biden verwechselt Angela Merkel und Helmut Kohl - Zweite Panne binnen einer Woche

Helmut Kohl statt Angela Merkel: US-Präsident Joe Biden hat erneut einen europäischen Staatenlenker mit einem verstorbenen Amtsvorgänger verwechselt. Bei einer Veranstaltung zum Einsammeln von Wahlkampfspenden in New York gab der 81-jährige Biden am Mittwochabend eine Unterhaltung wieder, die er während des G7-Gipfels im Jahr 2021 mit Helmut Kohl geführt habe - der langjährige Bundeskanzler war jedoch schon 2017 verstorben. Stattdessen war Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. Er könne seiner Partei "nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die politischen Reibungsverluste", die unter anderem mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zusammenhingen, seien "naturgemäß groß".

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Einkesselns von Demonstranten

Wegen des Einkesselns von Demonstranten, die 2010 gegen eine geplante Rentenreform protestiert hatten, hat das Europäische Menschenrechtsgericht Frankreich verurteilt. Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe "zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt", urteilten die Richter am Donnerstag in Straßburg.

Israel verstärkt Angriffe auf Rafah - neue Verhandlungsrunde in Ägypten

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verstärkt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führte das Militär in der Nacht zum Donnerstag sieben Luftangriffe auf die Stadt aus, in der sich zahlreiche palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Am Vortag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken forderte Israel auf, die Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu "entmenschlichen".

Xi und Putin werfen den USA Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder vor

Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben den USA nach Angaben aus dem Kreml eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vorgeworfen. In einem Telefonat hätten Xi und Putin "ihre Ablehnung der amerikanischen Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Ausdruck gebracht", erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag. Beide Präsidenten seien der Ansicht, "dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung - von Russland und von China - betreiben".

Unmut über Berichterstattung: Bauern blockieren Zeitungsdruckerei in Bremerhaven

Protestierende Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert. Anlass für die Versammlungsaktion sei "die Unzufriedenheit der Teilnehmenden mit der Berichterstattung über die zurückliegenden Protestaktionen" gewesen, teilte die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mit. Demnach forderten etwa 50 Bauern eine Gespräch mit dem Verleger ein.

Wahlen in Pakistan von Gewalt überschattet - mindestens sieben Sicherheitskräfte getötet

In Pakistan sind am Donnerstag überschattet von Gewalt und Manipulationsvorwürfen ein neues Parlament und vier Provinzversammlungen gewählt worden. Rund 128 Millionen Menschen in der von einer Wirtschaftskrise geplagten asiatischen Atommacht waren zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (Ortszeit; 13.00 Uhr MEZ). Am Wahltag wurden bei zwei Angriffen mindestens sieben Sicherheitskräfte getötet - bereits am Vortag waren bei Anschlägen mindestens 28 Menschen getötet worden. Die Behörden schalteten das Mobilfunknetz ab.

Steinmeier ehrt verstorbenen Alfred Grosser für "kritisch-aufrichtige Verständigung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den im Alter von 99 Jahren gestorbenen Politikwissenschaftler Alfred Grosser für sein "Lebenswerk der kritisch-aufrichtigen Verständigung zwischen den Völkern" gewürdigt. "Der Name Alfred Grosser bleibt für uns Deutsche für immer verbunden mit dem großen Werk der deutsch-französischen Aussöhnung", erklärte Steinmeier in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichen Kondolenzschreiben.

Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf

Vor seiner Abreise nach Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell an die USA und an die europäischen Partner zur weiteren Unterstützung der Ukraine gerichtet. Was der US-Kongress und die Europäer bisher zugesagt hätten, sei "nicht genug", sagte Scholz am Donnerstag am Flughafen Berlin, von wo aus er zu seinem Besuch in die Vereinigten Staaten aufbrach. "Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können".

US-Hilfe für Ukraine wegen Widerstands der Republikaner weiter ungewiss

Die Zukunft der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ist weiter ungewiss. Ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) über Hilfen für die Ukraine und Israel sowie Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko scheiterte am Mittwoch am Widerstand der Republikaner im US-Senat. Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington wurde das Scheitern von Politikern in Berlin als Warnsignal gewertet.

Deutsche Marine erwartet im Roten Meer einen ihrer gefährlichsten Einsätze

Die Deutsche Marine erwartet bei der geplanten Beteiligung an einer internationalen Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer einen der gefährlichsten Einsätze in ihrer Geschichte. Es sei "der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marine-Einheit seit vielen Jahrzehnten", sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack am Donnerstag in Berlin. Die nun aus Wilhelmshaven ausgelaufene Fregatte "Hessen" bereite sich auf Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten "Kamikaze-Booten" vor.

Putin-Gegner Nadeschdin: Kandidatur für Präsidentschaftswahl abgewiesen

Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf eigenen Angaben zufolge nicht bei der Präsidentschaftswahl in Russland im kommenden Monat kandidieren. Die Wahlbehörde habe seine Kandidatur abgewiesen, erklärte Nadeschdin am Donnerstag in Onlinediensten. Nadeschdin, ein Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine, kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen.

Deutsch-französischer Historiker Alfred Grosser im Alter von 99 Jahren gestorben

Der deutsch-französische Historiker und Politikwissenschaftler Alfred Grosser ist tot. Er starb im Alter von 99 Jahren, wie seine Familie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der aus einer jüdischen Familie stammende Grosser zählt zu den prägenden Persönlichkeiten der deutsch-französischen Beziehungen. Er emigrierte als Kind mit seiner Familie 1933 nach Frankreich.

Strack-Zimmermann: Möglicher Einsatz deutscher Fregatte im Roten Meer "klares Signal"

Vor dem möglichen Einsatz der Bundeswehr-Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einem "klaren Signal an die Huthi-Rebellen und auch an den Iran" gesprochen. Es sei ein Signal, "dass Europa nicht zuschaut, wenn die freie Seefahrt angegriffen wird", sagte sie am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die "Hessen" soll am Donnerstagvormittag in Wilhelmshaven in See stechen.

Blinken: Israels Leid kein "Freibrief" zur Entmenschlichung der Bevölkerung im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, die Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu "entmenschlichen". "Die Israelis wurden am 7. Oktober auf schrecklichstmögliche Art entmenschlicht. Seitdem werden die Geiseln jeden Tag dämonisiert", sagte Blinken am Mittwoch vor Reportern in Tel Aviv. "Aber das kann kein Freibrief sein, andere zu entmenschlichen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Gaza hatte mit den Angriffen am 7. Oktober nichts zu tun."

Wahlen in Pakistan begonnen - Abschaltung von Mobilfunknetz nach Explosionen am Vortag

In Pakistan haben am Donnerstag die Wahlen zum Parlament und zu vier Provinzversammlungen begonnen. Rund 128 Millionen in der von einer Wirtschaftskrise geplagten asiatischen Atommacht sind bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt haben sich fast 18.000 Kandidaten für die Wahlen in den mehr als 90.000 Wahllokalen aufstellen lassen. Meinungsforscher gehen von einer niedrigen Beteiligung aus.

Buchautorin Williamson steigt aus Vorwahlrennen der US-Demokraten aus

Die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson ist aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten ausgestiegen. "Die Zeit ist gekommen, meine Präsidentschaftskandidatur auszusetzen" sagte die 71-jährige Herausforderin von Präsident Joe Biden am Mittwoch (Ortszeit) in einem auf der Onlineplattform Instagram veröffentlichten Video. Zwar sei "das Ausmaß unseres Scheiterns für alle ersichtlich", es habe aber auch Erfolge gegeben.

Alijew bei Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan wiedergewählt

Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Das langjährige Staatsoberhaupt kam bei der von der Opposition boykottierten Wahl vom Mittwoch nach offiziellen Angaben auf 92 Prozent der Stimmen. Der Urnengang war rund fünf Monate nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach abgehalten worden.

Scholz reist zu Gespräch mit Biden in die USA

Bundeskanzler Olaf Scholz reist Donnerstagmittag ab zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht laut Regierungssprecher ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht geplant.

Bundeswehr-Fregatte "Hessen" sticht zu möglichem Einsatz im Roten Meer in See

Die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" sticht am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) von Wilhelmshaven aus zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer in See. Das Kriegsschiff samt Besatzung von rund 240 Soldatinnen und Soldaten macht sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zunächst auf den Weg in Richtung Mittelmeer, um sich dann - vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags - an einer internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer zu beteiligen.

Rund 128 Millionen Menschen in Pakistan zur Wahl aufgerufen

In Pakistan wird am Donnerstag gewählt. Rund 128 Millionen Wahlberechtigte sind ab 8.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 Uhr MEZ) zur Stimmabgabe aufgerufen. Fast 18.000 Kandidaten haben sich für die Wahlen zum Parlament und zu vier Provinzversammlungen aufstellen lassen. Die mehr als 90.000 Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Am Vortag der Wahlen erschütterte Gewalt das Land: Bei Explosionen in der Nähe der Büros von Kandidaten im Südwesten des Landes wurden mindestens 28 Menschen getötet.

Interview von Tucker Carlson mit Putin wird am Donnerstag veröffentlicht

Das Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am Donnerstag veröffentlicht. Der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News schrieb am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram, das aufgezeichnete Interview werde um 18.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; Freitag 00.00 MEZ) auf seiner Website gezeigt. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren.

Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Ramsauer ist seit 1990 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Parlament und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. Ramsauer feiert am Samstag seinen 70. Geburtstag.

Politiker von SPD und CDU sehen Scheitern von US-Hilfen für Ukraine als Warnsignal

Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online".

US-Militär: Pro-iranischer Kommandeur bei Angriff im Irak getötet

Bei einem US-Angriff auf ein Auto sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch zwei hochrangige Mitglieder der irakischen Hisbollah-Brigaden getötet worden. Bei einem der Getöteten handele es sich um einen Kommandeur, der für die "direkte Planung" von Angriffen auf US-Soldaten verantwortlich gewesen sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Central Command in Onlinediensten. Es gebe derzeit keine Anzeichen für zivile Opfer.

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