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Vorgestellt

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Letzte Nachrichten

Schwedens Beitrittsfeier: Stoltenberg warnt vor "Kapitulation" der Ukraine

Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.

FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben

Die FDP-Fraktion hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien "energisch" voranzutreiben. "Eine Hängepartie wie bei TTIP, die am Ende sogar zum Scheitern geführt hat, darf sich nicht wiederholen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Montag in Berlin. Einen Tag zuvor hatten die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) einen entsprechenden Vertrag mit Indien unterzeichnet.

Gewalteskalation in Haiti: EU evakuiert gesamtes diplomatisches Personal

Angesichts der Gewalteskalation in Haiti hat die Europäische Union (EU) ihr gesamtes diplomatisches Personal aus dem Karibikstaat evakuiert. Es sei an einen sichereren Ort außerhalb des Landes gebracht worden, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" in Haiti. Am Vortag hatte bereits das Auswärtige Amt erklärt, dass der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter aus dem Karibikstaat in die Dominikanische Republik ausgereist seien.

Portugal droht nach Parlamentswahl politische Instabilität

Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Portugal steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung und drohender politischer Instabilität. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl am Sonntag zwar mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), blieb aber weit unterhalb der notwendigen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mehr als verdoppeln konnte, schloss AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro nach der Wahl erneut aus.

Spanien gedenkt der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004

Spanien hat am Montag zum 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid der Opfer gedacht. Am Tag der Sprengstoffattentate auf vier Pendlerzüge in der spanischen Hauptstadt sei "Ungläubigkeit dem Schmerz gewichen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor den geladenen Gästen der Gedenkfeier, an der unter anderem das Königspaar, Felipe VI. und Letizia, teilnahm.

Sportfördergesetz: Athleten Deutschland sieht Potenzial

Der Verein Athleten Deutschland hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein Sportfördergesetz mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der erneute "Anlauf für eine Leistungssportreform, das geplante Sportfördergesetz und die damit in Verbindung stehende unabhängige Leistungssportagentur haben das Potenzial, zur wesentlichen Verbesserung der bestehenden Bedingungen beizutragen", teilte der Verein in einer Stellungnahme am Montag mit: "An dieser Einschätzung halten wir auch nach erster Prüfung des Referentenentwurfs zum Sportfördergesetz fest."

Nach Beitritt: Nato hisst Schwedens Flagge

Die Nato hat den Beitritt Schwedens als 32. Mitgliedsland symbolisch abgeschlossen: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wurde am Montag die schwedische Flagge im Kreis der Banner der anderen Alliierten gehisst. Dazu ertönte die schwedische Hymne. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag", der die Nato und Schweden stärker mache.

Strack-Zimmermann kritisiert Union für wiederholte Taurus-Anträge im Bundestag

Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für Taurus-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin beim Kampagnenauftakt der Liberalen zur Europawahl. "Das wollen übrigens auch die Ukrainer nicht".

Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet

In China ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. Knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land, unter ihnen Staatschef Xi Jinping, versammelten sich zum Abschluss der Sitzungswoche am Montagnachmittag (Ortszeit) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Treffen wurde in diesem Jahr von der Wirtschaft dominiert, die 2023 eine der niedrigsten Wachstumsraten seit Jahren verzeichnete.

Krise in Haiti: Karibische Staaten laden zu Dringlichkeitssitzung ein

Angesichts der Gewalteskalation im Karibikstaat Haiti treffen sich am Montag Gesandte maßgeblicher Staaten, um über die dortige Krise zu beraten. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat Gesandte der USA, Frankreichs, Kanadas und der Vereinten Nationen zu einem Treffen in Jamaika eingeladen, um "Ordnung zu schaffen und das Vertrauen in das haitianische Volk wiederherzustellen", wie der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, sagte. "Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung."

Zentrale Gedenkveranstaltung für Opfer terroristischer Gewalt in Berlin

Mit einer Gedenkveranstaltung in Berlin erinnert die Bundesregierung am Montag an die Opfer terroristischer Gewalt. "Der Nationale Gedenktag ist eine Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen durch Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten vorzugehen", erklärte vorab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Verteidigungsausschuss berät über abgehörtes Gespräch zu Taurus

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montag (17.00 Uhr) in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. An der Sitzung soll auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Er hatte nach der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts in Russland von einem "individuellen Anwendungsfehler" durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen.

Nach Beitritt: Nato hisst Flagge Schwedens im Hauptquartier

Die Nato schließt den Beitritt Schwedens am Montag symbolisch ab: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wird die schwedische Flagge neben denen der 31 weiteren Mitgliedsländer gehisst (12.00 Uhr). Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg treten zu diesem Anlass gemeinsam vor die Presse (11.00 Uhr).

Ganztägige Warnstreiks an Universitätskliniken in neun Bundesländern

In zahlreichen Bundesländern treten am Montag Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken in einen ganztägigen Warnstreik. Sie folgen einem Aufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der nach bislang ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen den Druck auf die Bundesländer als Arbeitgeber erhöhen will. Insgesamt sind Streikaktionen an 23 Krankenhäusern in neun Bundesländern angekündigt.

Scholz empfängt Ministerpräsidenten von Malaysia

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montagabend den Ministerpräsidenten von Malaysia, Anwar Ibrahim. Ibrahim wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt. Bei dem gemeinsamen Gespräch werden voraussichtlich bilaterale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt stehen. Um 18.30 Uhr treten Scholz und Ibrahim gemeinsam vor die Presse.

Portugal rückt bei Parlamentswahl nach rechts

Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) ist aus der Parlamentswahl am Sonntag knapp als Wahlsieger hervorgegangen. Das Mitte-Rechts-Bündnis holte den offiziellen Ergebnissen zufolge 29,49 Prozent der Stimmen und stellt künftig 79 von 230 Abgeordneten im Parlament. Die seit 2015 regierenden Sozialisten kamen nur auf 28,66 Prozent und 77 Sitze. Die rechtsextreme Chega-Partei konnte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mit 18 Prozent mehr als verdoppeln und kam auf 48 Sitze im künftigen Parlament.

Deutscher Botschafter und EU-Diplomaten verlassen Haiti nach Gewalt-Eskalation

Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti haben der deutsche Botschafter und Diplomaten der EU den Karibikstaat verlassen. Der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter in der Hauptstadt Port-au-Prince seien am Sonntag "aufgrund der sehr angespannten Sicherheitslage in Haiti gemeinsam mit Entsandten der EU-Delegation in die Dominikanische Republik ausgereist", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Sie arbeiteten nun bis auf Weiteres von dem Nachbarland aus.

Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung die meisten Stimmen geholt. Das Mitte-Rechts-Bündnis kann mit 83 bis 91 Sitzen rechnen, während die regierenden Sozialisten deutliche Verluste erlitten und 69 bis 77 Mandate holten, wie aus einer vom Sender RTP veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Der rechtsextremen Chega-Partei könnte die Königsmacher-Rolle zufallen. Sie verdoppelte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren und könnte mit 40 bis 46 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.

Macron kündigt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe angekündigt. Aktive Sterbehilfe soll unter strengen Auflagen erlaubt werden, wie Macron am Sonntag den Zeitungen "La Croix" und "Libération" sagte. Der Gesetzentwurf soll demnach im April dem Ministerrat vorgelegt werden und im Mai soll die Nationalversammlung in erster Lesung über die Pläne beraten.

Netanjahu weist Bidens Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Kritik von US-Präsident Joe Biden am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zurückgewiesen. "Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch", sagte Netanjahu am Sonntag in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und "Politico" in Jerusalem.

Papst ruft Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" auf - Empörung und Kritik

Papst Franziskus hat die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland aufgerufen - und damit international Empörung und Kritik ausgelöst. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte am Sonntag, Franziskus solle sich "auf die Seite des Guten" stellen und die Kriegsparteien "nicht auf die gleiche Ebenen stellen und das dann 'Verhandlungen' nennen". Der Papst hatte von der Ukraine zuvor "Mut zu Verhandlungen" und das Hissen der "weißen Fahne" gefordert.

Proteste gegen Israel bei Eröffnung von Holocaust-Museum in Amsterdam

In Amsterdam ist die Eröffnung eines Holocaust-Museums von Protesten gegen Israel überschattet worden. Der niederländische König Willem-Alexander eröffnete das erste Museum zur Geschichte der Judenverfolgung in den Niederlanden am Sonntag im Beisein des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. "Dieses Museum zeigt uns, welche verheerenden Folgen Antisemitismus haben kann", sagte der König bei einer Feierstunde in einer nahegelegenen Synagoge, an der auch Holocaust-Überlebende teilnahmen.

Biden kritisiert offen Netanjahu - Weitere Eskalation im Ramadan befürchtet

Angesichts der verzweifelten Lage der Menschen im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden Israels Vorgehen offen kritisiert. "Meiner Meinung nach schadet er Israel mehr, als dass er dem Land hilft", sagte Biden mit Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Derweil sanken am Sonntag die Chancen auf die erhoffte Feuerpause noch vor dem Ramadan weiter, im muslimischen Fastenmonat droht womöglich eine nochmalige Eskalation.

Heftiges Ringen in Ampel-Koalition um knappe Mittel für Etat 2025

In der Ampel-Koalition wird heftig um die knappen Mittel im Etat für 2025 gerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete laut einem Medienbericht deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.

Hunderte Teilnehmer bei Solidaritätsdemonstration für Ex-RAF-Mitglieder in Berlin

Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin an einer Solidaritätsdemonstration für frühere Mitglieder der linksextremistischen RAF beteiligt. Etwa 600 Demonstranten zogen dabei nach Angaben der Polizei durch den Stadtteil Kreuzberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demonstration scharf.

Papst ruft Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" auf - Türkei will Vermittler sein

Papst Franziskus hat im Ukraine-Krieg die Regierung in Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte der Papst in einem Fernsehinterview. Er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen". In Russland und der Ukraine wurden indes bei gegenseitigen Angriffen am Sonntag erneut mehrere Menschen getötet und verletzt.

Humanitäre Lage in Haiti verschlechtert sich nach Gewalt-Eskalation dramatisch

Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti hat sich die humanitäre Lage in dem Karibikstaat dramatisch verschlechtert. Die Bewohner der Hauptstadt Port-au-Prince lebten "eingesperrt", die Stadt sei "von bewaffneten Gruppen und Gefahren umzingelt", erklärte am Samstag Philippe Branchat, Leiter des Haiti-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Seit Tagen greifen in Haiti bewaffnete Banden, die den größten Teil der Hauptstadt sowie Straßenverbindungen in den Rest des Landes kontrollieren, Polizeistationen, Gefängnisse und Gerichte an.

Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss seines USA-Besuchs nannte Habeck am Samstag (Ortszeit) im TV-Sender Welt "die enge Haushaltspolitik" in Deutschland. Damit komme man nicht "zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf".

Habeck fordert von Israel anderes Vorgehen im Gazastreifen

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. "Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung", sagte er dem Fernsehsender Welt TV am Samstag. Er äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, den Einsatz fortzusetzen, betonte jedoch: "Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung."

Portugiesen wählen neues Parlament - Rechtsruck möglich

In Portugal hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ), die ersten Hochrechnungen werden gegen 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Regierungspartei (PS) von Pedro Nuno Santos und dem oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) wahrscheinlich, das von Luís Montenegro angeführt wird. Die AD liegt demnach knapp vor den seit acht Jahren regierenden Sozialisten, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit, sodass der rechtsextremen Chega-Partei die Rolle des Königsmachers zuteil werden könnte.

Krieg in der Ukraine: Papst fordert "Mut zu Verhandlungen"

Papst Franziskus hat zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte der Papst in einem am Samstag vom Schweizer Sender RSI veröffentlichten Interview. "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird", fügte er hinzu.

Biden: Netanjahus Kriegsführung im Gazastreifen "schadet" Israel mehr als es hilft

US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben mehr Schaden als Nutzen für Israel in der Kriegsführung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC am Samstag (Ortszeit) sagte Biden, dass Netanjahu mit seinem Vorgehen Israel "mehr schadet als hilft". Der israelische Ministerpräsident habe "ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen", sagte Biden. Er müsse aber "den unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken".

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