Arizona Tribune

Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen. Berlin und Manila hätten vor, in diesem Bereich "eine sehr umfassende Weiterentwicklung (ihrer) Migrations- und Mobilitätspartnerschaften zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.

Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung

Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 in Karlsruhe gescheitert

Nach dem Abweisen seiner Beschwerde gegen die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 durch das Landesverfassungsgericht ist ein früherer Kandidat auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dortigen Richter nahmen seine Beschwerde laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an. Sie gehe nicht darauf ein, dass bei Landtagswahlen grundsätzlich das jeweilige Verfassungsgericht des Bundeslands allein für den subjektiven Wahlrechtsschutz zuständig sei. (2 BvR 321/23)

Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch "von Allem zu wenig"

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. "Die Bundeswehr hat immer noch von Allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin mit Blick auf fehlendes Material bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2023. Und für das Personal gelte: "Die Bundeswehr altert und schrumpft."

Frankreichs Oppositionschef Bardella wirft Macron "unverantwortliche" Ukraine-Politik vor

Kurz vor einer parlamentarischen Debatte über die Ukraine-Politik der französischen Regierung hat der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella Präsident Emmanuel Macron "eine Eskalation und einen unverantwortlichen Weg" vorgeworfen. Seine Partei werde sich bei der Abstimmung über die vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine enthalten, sagte Bardella am Dienstag dem Sender France 2.

Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen

Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.

Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung

Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

Schleusung mit Privatjet in München: Langjährige Haft für Kopf von Bande

Die Ermittlungen zu einer Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München haben zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Bande in Belgien geführt. Infolge der Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde der Kopf der Schleuserbande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von mehr als 1,2 Million Euro verurteilt, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag mitteilte.

Bundeswehrverband: Sondervermögen hat Mängel in der Truppe nicht beseitigt

Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reiche "bei weitem" nicht aus, um die Einsparungen seit dem Ende des Kalten Krieges auszugleichen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" vor der Vorlage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags am Dienstag.

BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu

Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".

Französische Insel Korsika kommt Autonomie-Status einen Schritt näher

Die französische Mittelmeerinsel Korsika ist der Verankerung einer größeren Autonomie in der französischen Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die "geschichtliche, sprachliche und kulturelle" Sonderstellung Korsikas könnte künftig in der Verfassung erwähnt werden, teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Dienstag mit. Innenminister Gérald Darmanin habe sich mit Vertretern der Insel auf einen Textentwurf geeinigt, der als nächstes vom korsischen Regionalparlament debattiert werden soll.

Verhandlung über AfD-Einstufung: Vertreter anderer Parteien betonen Bedeutung

Zur Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) haben Vertreter anderer Parteien die Bedeutung des Verfahrens betont. "Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" aus Düsseldrorf vom Dienstag. Das werde im Umgang mit ihr "absichern".

Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen

In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster begonnen. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.

Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen", sagte Makeiev am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb seien solche Waffensysteme so wichtig.

Umfrage: Knappe Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und den Sender RTL ergab. 43 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung.

NGO: Erstes Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen verlässt Zypern

Das erste Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat am Dienstagmorgen den Hafen Larnaka auf Zypern verlassen. Der Frachter mit 200 Tonnen Lebensmitteln sei gegen 8.50 Uhr Ortszeit (7.50 Uhr MEZ) aus dem Hafen der Küstenstadt ausgelaufen, teilte eine Sprecherin der an der Lieferung beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) Open Arms der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hilfsgüter sollen nach ihrer Ankunft im Gazastreifen von der NGO World Central Kitchen verteilt werden.

Bandengewalt in Haiti: Regierungschef Ariel Henry tritt zurück

Angesichts der eskalierten Bandengewalt in Haiti tritt Regierungschef Ariel Henry zurück. "Wir nehmen den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry zur Kenntnis", sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Krisentreffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter. Ziel seien letztlich "freie und faire Wahlen".

Caricom-Vorsitzender: Haitis Regierungschef Ariel Henry tritt zurück

Angesichts der eskalierten Bandengewalt in Haiti tritt Regierungschef Ariel Henry zurück. Das sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Krisentreffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston. Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter.

Oberverwaltungsgericht verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) die mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.

Bundeskanzler Scholz empfängt Präsidenten der Philippinen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Marcos Jr. wird gegen 11.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt. Bei dem anschließenden Gespräch soll es voraussichtlich um die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Gegen 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz von Scholz und Marcos geplant.

EU-Parlament stimmt über Gebäudesanierung und Industrieemissionen ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine Reihe von Klimaschutzgesetzen ab (ab 12.00 Uhr). Die Abgeordneten befassen sich in ihrer Plenarsitzung unter anderem mit Gesetzestexten zur Gebäudesanierung und für weniger Industrieemissionen. Zudem geht es um Vorschläge für weniger Textil- und Lebensmittelabfälle. Umweltschützer warnen vor einem Aufweichen der Pläne. Sie sollen dazu beitragen, Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Weltregion zu machen.

Venezuelas Staatschef Maduro von Parteibasis als Präsidentschaftskandidat ausgewählt

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro ist wie erwartet von der Parteibasis als Präsidentschaftskandidat ausgewählt worden und wird sich Ende Juli um eine dritte Amtszeit bewerben. "Die Basis der PSUV hat entschieden, Nicolás Maduro Präsidentschaftskandidat", schrieb der Vizevorsitzende der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, am Montag im Kurzbotschaftendienst X. An den landesweiten Abstimmungen der Regierungspartei hätten mehr als 4,2 Millionen Menschen teilgenommen.

Trump beantragt Verschiebung von Strafprozess um Schweigegeldzahlungen

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei der New Yorker Justiz beantragt, seinen Strafprozesses um Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels um mindestens einen Monat zu verschieben. Richter Juan Manuel Merchan solle das Verfahren vertagen, bis der Oberste Gerichtshof die strafrechtliche Immunität des ehemaligen Präsidenten geprüft habe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Antrag von Trumps Anwälten. Diese Verhandlung beginnt am 25. April vor dem Supreme Court in Washington - der Beginn für den Prozess um die Schweigegeldzahlungen war für den 25. März angesetzt worden.

Taurus-Abhöraffäre: Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich falsch ein

In das offenbar abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich ein zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Es habe sich um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Er zeigte sich dabei auch skeptisch zu Plänen für einen Ringtauch mit Großbritannien bei Taurus-Marschflugköpern.

Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich in abgehörtes Taurus-Gespräch falsch ein

Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich in zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Dies bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Es habe sich dabei um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen.

Selenskyj: Russischer Vormarsch in der Ukraine ist "gestoppt"

Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde".

Mehrere französische Behörden von Cyberangriffen betroffen

Mehrere französische Behörden sind Ziel eines Cyberangriffs geworden. "Die technischen Mittel waren klassisch, aber das Ausmaß war größer als bisher", hieß es am Montag im Umfeld des Premierministers. Die Angriffe hätten am Sonntagabend begonnen, hätten aber kaum Schaden angerichtet, hieß es weiter. Es sei umgehend ein Krisenzentrum eingerichtet worden.

Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt. Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.

Linke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.

"Realitätsferne Anforderungen": Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".

Gedenken an Opfer von Terrorismus in mehreren europäischen Ländern

Mit Gedenkfeiern in Spanien und anderen europäischen Ländern ist am Montag an die Opfer terroristischer Anschläge erinnert worden. In Madrid fand eine Zeremonie in Erinnerung an die 192 Todesopfer der Sprengstoffattentate auf mehrere Züge am 11. März 2004 statt. Diese Anschläge markierten den Beginn einer Serie islamistischer Angriffe in Europa. Auch in Berlin kamen Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenkveranstaltung im Humboldt-Forum zusammen.

Schwedens Beitrittsfeier: Stoltenberg warnt vor "Kapitulation" der Ukraine

Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.

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