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Vorgestellt

Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Letzte Nachrichten

Hamas veröffentlicht Video von zwei in den Gazastreifen verschleppten Geiseln

Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin veröffentlicht.

Ariston und Bosch-Tochter in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", hieß es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

FDP-Parteitag verabschiedet umstrittenes Forderungspaket zu "Wirtschaftswende"

Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten am Samstag mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende", das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.

Chrupalla zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker: "Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen"

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Spionage gegen AfD-Politiker hat Parteichef Tino Chrupalla ein entschlossenes Vorgehen angekündigt. "Wir werden darauf achten, dass Meinungen und Positionen in der AfD niemals käuflich sein werden", sagte Chrupalla am Samstag beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen. "Wer nachweislich käuflich ist, der muss auch gehen", sagte Chrupalla, fügte aber hinzu: "Es muss auch bewiesen und nachgewiesen werden."

Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf einer Vertreterversammlung in Bad Blankenburg wurde der 68-Jährige mit 99,12 Prozent der Stimmen gewählt.

Irakischer Schiitenführer Sadr begrüßt pro-palästinensische Proteste an US-Unis

Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA begrüßt. In einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung forderte er ein Ende der Polizeiaktionen gegen die Demonstrierenden. "Wir fordern ein Ende des harten Durchgreifens gegen Stimmen, die für Frieden und Freiheit werben", erklärte Sadr.

Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus.

Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen

Nach monatelangen Forderungen nach Neuwahlen im Bund glaubt CSU-Chef Markus Söder nicht mehr an ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Auf einem Europaparteitag seiner Partei gab Söder derweil für die CSU das Ziel aus, das Ergebnis von 40,7 Prozent bei der letzten Europawahl zu verbessern.

Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt

In Spanien haben am Samstag tausende Anhänger des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez gegen dessen möglichen Rückritt demonstriert. Die Demonstrierenden, die sich in Madrid vor der Zentrale von Sánchez' Partei PSOE versammelten, trugen Transparente mit Aufschriften wie "Pedro, gib nicht auf" und "Spanien braucht Dich".

Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an

Russland und die Ukraine haben in der Nacht zum Samstag gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur verübt. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier Heizkraftwerke stark beschädigt. Gleichzeitig meldete Kiew einen erfolgreichen Angriff auf russische Ölraffinerien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte den Westen vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein

Nachdem der Kreml die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group sowie die Bosch-Tochter BSH Household Appliances in Russland unter "vorläufige Aufsicht" gestellt hat, hat das italienische Außenministerium am Samstag den russischen Botschafter einbestellt. "Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group", erklärte Außenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X. Er habe daher die Einbestellung des Botschafters veranlasst.

FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus", sagte Lindner am Samstag zu Beginn seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. Der Realismus müsse "Mut zum Handeln" hervorbringen, fuhr Lindner fort: "Das verstehen wir unter Wirtschaftswende." Die Mahnungen aus der Wirtschaft vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dürften nicht überhört werden, forderte der Bundesfinanzminister.

Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben. Söder sagte am Samstag auf einem CSU-Europaparteitag in München, statt wie bisher sechs Christsoziale wolle seine Partei künftig mindestens sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."

FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine "Wirtschaftswende für Deutschland". Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin.

Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz

CSU-Chef Markus Söder setzt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder weiter der "Welt am Sonntag". Einem Regierungsbündnis mit den Grünen erteilte der bayerische Ministerpräsident eine Absage.

CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"

Die CSU will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen. Das Motto der Christsozialen für die Wahlen lautet "Für ein starkes Bayern in Europa". Dabei wollen sich die Christsozialen dezidiert proeuropäisch positionieren. Auf dem Delegiertentreffen sprechen der CSU-Chef und bayerische Regierungschef Markus Söder sowie CSU-Europaspitzenkandidat Manfred Weber.

AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah

Ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah startet die AfD am Samstag (15.30 Uhr) im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Sechs Wochen vor dem Wahltermin sind in den Donauhallen Reden der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen angekündigt. Spitzenkandidat Krah fehlt, nachdem einer seiner Mitarbeiter Anfang der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden war.

Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel" am Freitagabend. Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.

Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. "In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher", sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten."

US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag ein weiteres Paket an Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) angekündigt. "Dies ist das größte Paket zur Unterstützung der Sicherheit, das wir bislang bereitgestellt haben", sagte Austin am Freitag nach einer Videokonferenz der Ukraine-Unterstützergruppe vor Journalisten. Es umfasse Munition für die Luftverteidigung, Systeme zur Drohnenabwehr, Artilleriemunition und Unterstützung bei der Wartung.

US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar

US-Präsident Joe Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Debatte mit seinem Herausforderer Donald Trump signalisiert. "Ich bin gerne bereit, mit ihm zu diskutieren", sagte Biden dem Radiomoderator Howard Stern am Freitag. Er wisse allerdings noch nicht wann oder wo, fügte Biden hinzu.

Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Anfang nächster Woche an einem Treffen europäischer und arabischer Diplomaten in Saudi-Arabien teilnehmen, bei dem die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt steht. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, kündigte ein Außenamtssprecher in Berlin an. In Israel traf am Freitag eine Delegation aus Ägypten ein, die sich um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln bemüht.

Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nach Angaben vom Freitag. "Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein?", fragte Wissing.

Frankreich will Ankunft der Olympischen Flamme mit 6000 Einsatzkräften absichern

Die für den 8. Mai erwartete Ankunft der Olympischen Flammen in der französischen Hafenstadt Marseille soll von 6000 Polizisten und Gendarmen abgesichert werden. Dabei sollen auch Sprengstoffexperten und Drohnenabwehr zum Einsatz kommen, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag in Marseille an. Damit sei das Sicherheitsaufgebot sogar größer als beim Besuch von Papst Franziskus im vergangenen September in der Hafenstadt.

Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet

Nach langer Verzögerung ist der neue deutsch-französische Kampfpanzer seiner Verwirklichung einen wichtigen Schritt näher gekommen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine Absichtserklärung, die eine hälftige Aufgabenverteilung zwischen den Rüstungsunternehmen beider Länder festlegt. "Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein", sagte Pistorius. Es gehe nicht um die Weiterentwicklung der aktuellen Panzer, sondern um "etwas völlig Neues".

Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. "Es geht darum, dass wir auch weiterhin das Erforderliche tun", sagte Scholz am Freitag anlässlich eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des US-Kongresses, Milliarden-Hilfen für die Ukraine freizugeben.

Berliner Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Bundeskanzleramt

Die Berliner Polizei hat am Freitag ein propalästinensisches Protestcamp am Bundeskanzleramt geräumt. Es sei wiederholt zu Straftaten und Verstößen gegen Beschränkungen gekommen, teilten die Beamten zur Begründung mit. Die Gefahrenprognose sei daher neu erstellt und das Camp verboten worden. Rund 150 Beamte waren im Einsatz. Im Camp geplante Workshops fanden nicht statt.

"Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln", zitiert der "Spiegel" mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Besorgnis wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Moskaus Invasion in der Ukraine hänge von der Unterstützung Pekings ab, sagte Blinken am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Chinas Staatschef Xi sprach sich für bessere Beziehungen zwischen Peking und Washington aus, nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten.

Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "so gut wie schon lange nicht mehr". Der Konflikt müsse friedlich beigelegt werden, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin. Die ersten Meldungen über die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen beiden Ländern seien ermutigend.

Außenministerin Baerbock reist kommende Woche nach Saudi-Arabien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin. Der Fokus der Gespräche werde auf der Lage im Nahen Osten liegen.

Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben am Freitag Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte, anders als in der Berichterstattung dargestellt sei sein Ministerium schon vor Beginn des Ukraine-Krieges auf die Akw-Betreiber zugegangen mit der Frage, ob die Kraftwerke länger laufen könnten. Lemke kritisierte das Verhalten der Opposition: "Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit." Unionspolitiker forderten einen Untersuchungsausschuss zu den Abläufen.

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