Arizona Tribune

US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Besorgnis wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Moskaus Invasion in der Ukraine hänge von der Unterstützung Pekings ab, sagte Blinken am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Chinas Staatschef Xi sprach sich für bessere Beziehungen zwischen Peking und Washington aus, nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten.

Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "so gut wie schon lange nicht mehr". Der Konflikt müsse friedlich beigelegt werden, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin. Die ersten Meldungen über die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen beiden Ländern seien ermutigend.

Außenministerin Baerbock reist kommende Woche nach Saudi-Arabien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin. Der Fokus der Gespräche werde auf der Lage im Nahen Osten liegen.

Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben am Freitag Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte, anders als in der Berichterstattung dargestellt sei sein Ministerium schon vor Beginn des Ukraine-Krieges auf die Akw-Betreiber zugegangen mit der Frage, ob die Kraftwerke länger laufen könnten. Lemke kritisierte das Verhalten der Opposition: "Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit." Unionspolitiker forderten einen Untersuchungsausschuss zu den Abläufen.

Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert. Die Länderkammer mahnte am Freitag in einer Stellungnahme an, die geplante neue Studienstarthilfe von 1000 Euro auf alle Bafög-Empfänger auszuweiten und nicht nur besonders finanzschwachen Betroffenen zu gewähren. Außerdem kritisierte der Bundesrat, dass die Bafög-Reform keine Anpassung der Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsieht.

Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts der massiven pro-palästinensischen Proteste von Studierenden den berüchtigten Aufmarsch von Rechtsextremisten im Jahr 2017 in der US-Stadt Charlottesville zu relativieren versucht. Charlottesville sei "nichts im Vergleich" gewesen mit dem heutigen "Hass", sagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Die Proteste an US-Hochschulen, die jüdische Studierende als bedrohlich bezeichnen, hatten sich zuletzt ausgeweitet, es gab zahlreiche Festnahmen.

Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja

Anlässlich des 38. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Gefahr eines Atomunglücks am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Seit nunmehr 785 Tagen halten russische Terroristen das Kraftwerk Saporischschja als Geisel", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die ganze Welt müsse Druck auf Russland ausüben, damit die Anlage "befreit und wieder vollständig unter ukrainische Kontrolle gebracht wird", forderte er.

Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform

Vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin haben führende Liberale ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt und die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitwirkung aufgefordert. "Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen."

"Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" als große Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.

Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen

Hitze macht einer Umfrage zufolge fast jedem vierten und jeder vierten Beschäftigten zu schaffen. In dem am Freitag veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport gaben 23 Prozent der Befragten an, sich während einer Hitzewelle im Job stark belastet zu fühlen. Das sind hochgerechnet rund zehn Millionen Arbeitnehmer. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 29 Prozent. Besonders betroffen sind Pflegekräfte, Bauarbeiter und Handwerker.

Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"

Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.

Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"

Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.

Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück

Peking hat die Spionagevorwürfe gegen China in Deutschland im Zusammenhang mit vier Festnahmen als "reine Erfindung" zurückgewiesen. "Der sogenannte chinesische Spionagefall ist eine reine Erfindung", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. China habe "wegen der unbegründeten Anschuldigungen Deutschlands bereits ernsthafte Schritte" unternommen. Peking hatte am Donnerstag die deutsche Botschafterin in China deshalb vorgeladen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage wieder deutlich an Zustimmung im Wahlvolk gewonnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei nach dem am Freitag veröffentlichtem ZDF-"Politbarometer" auf 15 Prozent - das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vor zwei Wochen. Damit wären die Grünen gleichauf mit der SPD (minus eins). Zuvor hatte die Partei seit Mitte März zweimal in Folge an Zustimmung verloren.

Staatsmedien: Nordkorea testet Mehrfachraketenwerfer

Nach einer Übung zur Simulation eines nuklearen Gegenangriffs hat Nordkorea laut Berichten von Staatsmedien bei einer weiteren Übung einen Mehrfachraketenwerfer getestet. Die Flugeigenschaften und die Trefferquote des 240-Millimeter-Geschosses seien während des Tests als "sehr zufriedenstellend bewertet" worden, berichtete die Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Demnach wurde der Test von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigt.

Blinken äußert in Peking Bedenken wegen Chinas Unterstützung für Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat bei Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi Bedenken wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Die von Blinken am Freitag in Peking geäußerten Vorbehalte hätten "der Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch die Volksrepublik China" gegolten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Zudem hätten die beiden Minister Konfliktthemen wie Taiwan, das Südchinesische Meer und den Nahen Osten erörtert.

Parlamentswahl in Indien wird in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt

In Indien ist die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt worden. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich trotz sengender Hitze an einigen Orten des Landes bereits lange Schlangen, darunter im Bundesstaat Uttar Pradesh.

New Yorker Columbia University verschiebt Räumungsfrist für pro-palästinensisches Zeltcamp

Die renommierte New Yorker Columbia University hat die Räumungsfrist für ein pro-palästinensisches Zeltcamp verschoben. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten "Fortschritte gemacht" und würden "wie geplant fortgesetzt", erklärte das Büro von Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Donnerstagabend. Die ursprünglich für Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit, Freitag 06.00 Uhr MESZ) angesetzte Frist sei daher verschoben worden. "Wir haben unsere Forderungen, sie haben ihre", hieß es weiter.

USA beginnen mit Bau von provisorischer Anlegestelle an Küste des Gazastreifens

Das US-Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Bau einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen an der Küste des Gazastreifens begonnen. "Ich kann bestätigen, dass US-Militärschiffe (...) begonnen haben, die ersten Abschnitte des provisorischen Piers und Damms auf See zu errichten", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor Journalisten. Derweil wurde am Freitag in Israel eine ägyptische Delegation in den Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen erwartet.

US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf

Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok hat eigenen Angaben zufolge trotz eines US-Ultimatums keine Absicht, die Plattform zu verkaufen. "Ausländische Medienberichte darüber, dass Bytedance den Verkauf von Tiktok prüft, sind unwahr", erklärte Bytedance am Donnerstagabend auf der konzerneigenen Plattform Toutiao. "Bytedance hat keine Pläne, Tiktok zu verkaufen." Zuvor hatte die Nachrichtenseite "The Information" gemeldet, dass der chinesische Tech-Gigant mögliche Szenarien für einen Verkauf von Tiktok prüfe.

Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte versucht, die Abstimmung durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen zu kurzer Beratungsfristen noch zu verhindern; er hatte damit aber keinen Erfolg.

Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet

Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelte Kampfpanzer kommt seiner Verwirklichung einen Schritt näher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu wollen am Freitag in Paris eine Absichtserklärung unterzeichnen, die den Beginn der Phase 1A markiert.

Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Beginn von Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi die Hoffnung auf Fortschritte geäußert. Er werde "sehr klar, sehr direkt" sein, sagte Blinken am Freitag. Er fügte jedoch hinzu, auf "einige Fortschritte" zu hoffen. Wang warnte hingegen vor "negativen Faktoren", die sich zwischen den USA und China aufbauen würden.

Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun

Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Weil die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben."

Übergangsrat in Haiti vereidigt

Im krisengeplagten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat vereidigt worden. "Mit der heutigen Zeremonie werden Ihnen die Geschicke der Nation und des Volkes übertragen", sagte der kommissarische Ministerpräsident Michel Patrick Boisvert, am Donnerstag den acht Männern und einer Frau, die das neue Regierungsgremium bilden. Zuvor hatte der umstrittene bisherige Ministerpräsident Ariel Henry offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie

Anlässlich des 50.Jahrestags des Endes der Diktatur durch die Nelkenrevolution in Portugal sind in Lissabon am Donnerstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. "25. April, immer! Faschismus, nie wieder!", riefen die Demonstrierenden, die Nelken in Knopflöchern oder in den Händen trugen. "Es ist ein großes Glück, hier zu sein", sagte Helena Peireira, die damals 16 Jahre alt war. "Ich habe es intensiv erlebt und werde mich mein ganzes Leben lang daran erinnern."

Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte am Donnerstagabend mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. (Az. 2 BvE 3/24)

Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Mandatsantrag der Bundesregierung. Er sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg

Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet "rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien" verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft.

Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen

Regierungskrise in Schottland: Regierungschef Humza Yousaf hat am Donnerstag die Koalition seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) mit den Grünen aufgekündigt. Yousaf, der nun eine Minderheitsregierung anführt, erklärte, die Entscheidung sei nach einer Diskussion in seinem Kabinett getroffen worden und "umgehend wirksam". Vergangene Woche war die schottische Regierung von einem ambitionierten Klimaschutzplan abgerückt. Der Chef der schottischen Konservativen kündigte nun an, ein Misstrauensvotum gegen Yousaf anzustreben.

Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren

Jugendliche in Europa sollen nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron frühestens mit 15 Jahren ohne elterliche Kontrolle das Internet nutzen können. "Ich setze mich für eine europaweit geltende Online-Mündigkeit mit 15 Jahren ein", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Für jüngere Kinder müsse es eine elterliche Kontrolle geben, sagte Macron.

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