Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"

Nach einem "Unfall" des Präsidentenhubschraubers ist das Schicksal des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi ungewiss: Such- und Rettungsmannschaften durchkämmten am Sonntag bei dichtem Nebel eine bewaldete Gebirgsregion im Nordwesten des Landes. Der der Helikopter mit dem Präsidenten und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian an Bord konnte jedoch bis zum Abend nicht gefunden werden, wie staatliche Medien und Regierungsvertreter berichteten. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Iraner auf, sich "keine Sorgen" über den Fortgang der Staatsgeschäfte zu machen.

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Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück

Aus Protest gegen einen Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei der rechtsextremen Vox-Partei in Madrid hat die spanische Regierung ihre Botschafterin aus Argentinien bis auf Weiteres zurückgerufen. Milei habe "Spanien beleidigt" und auch den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, erklärte die Regierung in Madrid am Sonntag. Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte eine "öffentliche Entschuldigung" von Milei.

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Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen

Nach dem Verschwinden eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat der oberste geistliche Führer des Landes die Bevölkerung aufgerufen, sich "keine Sorgen" zu machen. "Das iranische Volk sollte sich keine Sorgen machen, es wird keine Unterbrechung im Handeln des Landes geben", sagte Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Familien von Revolutionsgardisten. Er hoffe, "dass Gott den Präsidenten und seine Begleiter gesund in die Arme der Nation zurückbringt".

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Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu

US-Präsident Joe Biden hat den pro-palästinensischen Studenten in den USA am Sonntag seine Unterstützung für "gewaltfreien Protest" im Zusammenhang mit dem Gazakrieg zugesagt. "Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen sollten gehört werden und ich verspreche euch, ich höre sie", sagte Biden am Sonntag bei einer Zeremonie am Morehouse College in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia.

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Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an

Nach dem Verschwinden eines Hubschraubers mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi an Bord hat das Nachbarland Irak seine Hilfe bei der Suche angeboten. Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani habe das Innenministerium, den irakischen Roten Halbmond und "andere relevante Behörden" angewiesen, dem Iran alle verfügbaren Ressourcen bei der Suche nach dem Präsidentenhubschrauber anzubieten, erklärte Regierungssprecher Bassem al-Awadi am Sonntag.

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Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet

Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens elf Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Mindestens sechs Menschen starben nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko vom Sonntag durch Schüsse am Stadtrand von Charkiw, 27 weitere wurden demnach verletzt. Fünf weitere Zivilisten wurden nach Angaben von Provinzgouverneur Oleh Synegubow bei Raketenangriffen auf die Dörfer Nowosynowe und Kiwschariwka getötet und neun weitere verletzt.

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Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit

Im Karibikstaat Dominikanische Republik hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. Als klarer Favorit galt Amtsinhaber Luis Abinader, der nicht zuletzt wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen kann. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Er versprach im Wahlkampf auch, gegen Korruption zu kämpfen.

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Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen "ausländischen Einfluss" in Georgien haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung in Tiflis deutlich kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hoben Scholz und Macron am Sonntag hervor, sie nähmen "mit tiefem Bedauern" die Entscheidung der georgischen Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europäischen "Pfad abzuweichen".

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Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

Nach der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin mit mehreren tausend Teilnehmenden ermittelt die Polizei zu 25 Strafanzeigen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Demo am Samstag 25 Menschen vorübergehend festgenommen, sie waren am Sonntag aber alle wieder frei.

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600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen

Nach einer sechsten Nacht anhaltender Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien haben zahlreiche Einsatzkräfte am Sonntag Straßensperren durchdrungen, um die Kontrolle über die 60 Kilometer lange Straße zwischen der Hauptstadt Nouméa und dem internationalen Flughafen La Tontouta zurückzuerlangen. Die Sicherheitskräfte hätten etwa 60 Straßensperren ohne Gewalt "durchbrochen", erklärte ein Regierungsvertreter. 600 stark bewaffnete Gendarmen waren nach Behördenangaben im Einsatz, um die Verkehrsader zu sichern.

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Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist er nach Angaben seines Stellvertreters mittlerweile außer Lebensgefahr. "Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Sonntag vor Journalisten über Fico. Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter "ernst und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung".

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SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus

Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. "Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Wenn Pistorius als Kanzlerkandidat gegen Friedrich Merz antreten würde, wäre der 15-Prozentpunkte-Vorsprung der Union ganz schnell geschmolzen."

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Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an. Demnach ist geplant, die Hilfe noch in diesem Jahr massiv aufzustocken.

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Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Die Kämpfe im Gazastreifen gingen indes weiter. In Rafah tötete die israelische Armee eigenen Angaben zufolge rund 50 Hamas-Kämpfer.

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Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn

Im Karibikstaat Dominikanische Republik findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Luis Abinader kann wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Umfragen zufolge liegt Abinader mit einer Wählerunterstützung von 60 Prozent deutlich vor seinem schärfsten Rivalen, dem 70-jährigen dreifachen Ex-Präsidenten Leonal Fernández.

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Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf der Jahresversammlung des einflussreichen Waffenlobbyverbands NRA den amtierenden Präsidenten Joe Biden erneut scharf angegriffen. Biden sei der "mit Abstand schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Tausenden NRA-Mitgliedern. "Du bis gefeuert, verschwinde, Joe!", rief Trump unter dem Gelächter der Anwesenden. Trump bezeichnete Biden als "korrupt" und als eine "Gefahr für die Demokratie".

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Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", fügte die Armee hinzu.

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Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen

Vor der Parlamentswahl in Südafrika am 29. Mai haben am Samstag im Ausland lebende Südafrikaner ihre Stimme abgegeben. In London versammelten sich ab dem frühen Morgen hunderte in Großbritannien lebende Südafrikaner, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch in der südafrikanischen Botschaft in Berlin und anderen Städten wie Den Haag oder im australischen Canberra öffneten die Wahllokale.

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Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag

Der iranischen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi wird ihrer Familie zufolge ein neuer Prozess in ihrer Heimat gemacht. Es geht um ihren Vorwurf, dass iranische Sicherheitskräfte weibliche Gefangene sexuell angreifen, wie ihre Familie am Samstag mitteilte. Die Anklage laute auf "Propaganda" gegen die Regierung. Der Prozess soll demnach am Sonntag beginnen. Die Behörden äußerten sich nicht dazu.

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Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen. "Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Günther nannte eine Wehrpflicht auch für Frauen "in Zeiten der Gleichberechtigung selbstverständlich".

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Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

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Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Dresden die frühere Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann gewählt, die auch eine der beiden Landesvorsitzenden des BSW in Sachsen ist.

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Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona

Papst Franziskus hat am Samstag ein Friedensforum im norditalienischen Verona geleitet. "Das Ergebnis von Misstrauen, Mauern und aufeinander gerichteten Waffen kann niemals Frieden sein", sagte der Papst vor mehr als 12.000 Menschen in der berühmten Arena von Verona, einem Amphitheater aus römischer Zeit. "Wir säen Tod, Zerstörung, Angst. Lasst uns Hoffnung säen", fügte er 87-jährige Pontifex hinzu.

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Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigten am Samstag den Tod ihres "Kommandeurs" Islam Chamaiseh bei dem Angriff. Im Gazastreifen gab es derweil erneut Luftangriffe und heftige Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas.

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Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser

Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag. Gegen den mutmaßlichen Attentäter, einen 71-jährigen Slowaken, ordnete ein Gericht derweil Untersuchungshaft an.

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Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sollen künftig die Berliner SPD führen. Das Kandidatenduo erhielt in der zweiten Runde einer SPD-Mitgliederbefragung 58,45 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Damit lagen sie klar vor dem Kandidatenduo aus der früheren Ko-Landesvorsitzenden der SPD-Frauen, Jana Bertels, und dem Kreisvorsitzenden in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, mit 41,55 Prozent.

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Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu

Heftige Regenfälle haben vor allem im Saarland, aber auch in weiteren Regionen Südwestdeutschlands am Freitagabend und Samstagfrüh schwere Überflutungen mit hohen Sachschäden verursacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) sagten Samstagmittag bei einem Besuch in dem Katastrophengebiet den Betroffenen Unterstützung zu. Trotz nachlassender Regenfälle blieb die Lage zunächst vielerorts weiter angespannt.

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Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen massiven Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt und fürchtet eine Ausweitung der russischen Offensive in der Ostukraine. Derzeit verfüge die Ukraine nur über ein Viertel der zu ihrer Verteidigung benötigten Luftabwehrsysteme, sagte Selenskyj in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Russland sei bei seiner vor gut einer Woche gestarteten Bodenoffensive im Raum Charkiw fünf bis zehn Kilometer weit vorgedrungen. Weitere Angriffswellen seien zu befürchten.

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Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit

Polen will über zwei Milliarden Euro in die Sicherung seiner östlichen Grenze insbesondere zu Russland und Belarus investieren. Wie Regierungschef Donald Tusk am Samstag mitteilte, wurde die Bereitstellung von umgerechnet 2,34 Milliarden Euro für die Stärkung der polnischen Sicherheit beschlossen. Er stellte ein Projekt mit dem Namen "Östliches Schutzschild" vor.

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Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen

Der Gazastreifen ist am Samstag erneut von Luftangriffen und heftigen Kämpfen erschüttert worden. Augenzeugen berichteten, in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebietes habe es Bombardements und Kämpfe gegeben. Auch im Norden des Gazastreifens flammte die Gewalt wieder auf. Nach Angaben des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah starben dort zwei Menschen in einem Flüchtlingslager bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff.

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Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat

Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag.

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SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Spiegel".

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