Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

WHO: Mehr als 14.000 Vertriebene durch russische Offensive in Region Charkiw

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht, am Dienstag. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie "erheblichen Gefahren ausgesetzt".

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Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern. "Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung", erklärte Wissing dazu am Dienstag in Berlin. "Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen."

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Thyssenkrupp: IG Metall ruft zu Protesten gegen Verkaufspläne für Stahlsparte auf

Die Gewerkschaft IG Metall hat erneut zu Protesten gegen das Vorgehen der Geschäftsführung des Stahlkonzerns Thyssenkrupp beim geplanten Teilverkauf des Unternehmens aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, ist am Donnerstagvormittag eine Kundgebung in Essen geplant. Dort solle auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprechen.

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Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen

In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten erschienen nicht zum Prozessbeginn am Dienstag, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie stehen im Verdacht, für Folter und Tod zweier Männer mit französischer und syrischer Staatsangehörigkeit in Damaskus mitverantwortlich zu sein.

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Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Die Verhandlung startete mit rund einstündiger Verzögerung. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

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Unternehmen hinter Trumps Online-Netzwerk Truth Social macht Millionenverlust

Die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Ex-US-Präsident Donald Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social, hat im ersten Quartal 2024 einen Verlust von 328 Millionen Dollar ausgewiesen. Der Umsatz betrug nur 770.500 Dollar, wie TMTG am Montag mitteilte. Trump hatte das Unternehmen kürzlich an die Börse gebracht, weshalb es nun seine Quartalszahlen offenlegen muss.

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Neubauten und möblierte Wohnungen: SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen. Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

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Beginn der Trauerfeierlichkeiten für verunglückten iranischen Präsidenten Raisi

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz haben die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten begonnen. In Täbris im Nordwesten des Iran versammelten sich am Dienstagmorgen tausende Menschen zu einer Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die übrigen Absturzopfer, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. Viele von ihnen trugen Porträts der Verstorbenen.

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Kritik an Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Israel

Das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) gegen Israel ist bei westlichen Verbündeten des Landes auf Kritik gestoßen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montag "empört" über den Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas erwecke den "unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung".

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Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.

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Trauerfeierlichkeiten für verunglückten iranischen Präsidenten Raisi beginnen

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz beginnen am Dienstag die Trauerfeierlichkeiten. Zunächst findet nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in Täbris im Nordwesten des Landes eine Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die übrigen Absturzopfer statt. Anschließend soll Raisis Leichnam in die Hauptstadt Teheran gebracht werden.

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Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt Saal räumen

Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Richter am Montag zwischenzeitlich den Gerichtssaal in New York räumen lassen. Zuvor hatte der von der Verteidigung in den Zeugenstand gerufene Anwalt Robert Costello wiederholt seine Ablehnung über Entscheidungen von Richter Juan Merchan zum Ausdruck brachte.

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US-Präsident Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"

US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die israelische Offensive im Gazastreifen ein "Völkermord" sei. "Was geschieht, ist kein Völkermord, das weisen wir zurück", sagte Biden am Montag.

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Washington: Iran bat USA nach Verschwinden von Präsidentenhubschrauber um Hilfe

Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angaben selbst den Erzfeind USA um Hilfe gebeten. "Wir wurden von der iranischen Regierung um Unterstützung gebeten", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. "Wir sagten, dass wir zu helfen bereit seien - etwas, was wir für jede Regierung in einer solchen Situation tun würden."

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Iran bereitet sich nach Tod von Präsident Raisi auf mehrtägige Trauerfeiern vor

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz bereitet sich der Iran auf tagelange Trauerfeierlichkeiten vor. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei rief am Montag eine fünftägige Staatstrauer aus. Die Führung in Teheran legte Ende Juni als Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten fest. Der 63-jährige Raisi war am Sonntagnachmittag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.

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Britischer Regierungschef Sunak entschuldigt sich nach Skandal um Blutkonserven

Im Skandal um verunreinigte Blutkonserven hat sich der britische Premierminister Rishi Sunak am Montag offiziell bei tausenden Betroffenen entschuldigt. "Es tut mir wirklich leid", sagte Sunak vor dem Parlament in London. Die Ergebnisse eines Berichts zu dem Skandal seien "eine Schande für den britischen Staat".

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Staatsmedien: Nach Raisis Tod wird Präsidentenwahl im Iran Ende Juni abgehalten

Nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wird in dem Land am 28. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dieses vom Wächterrat vorgeschlagene Datum sei bei einem Treffen der Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz festgelegt worden, meldete das Staatsfernsehen am Montag. Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie sieben weitere Insassen waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.

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IStGH beantragt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Anführer

Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die israelische Regierung sprach in einer ersten Reaktion am Montag von einer "skandalösen Entscheidung" und einer "historischen Schande" des IStGH. Die Hamas verurteilte die Entscheidung ebenfalls und erklärte, Chefankläger Karim Khan versuche, "das Opfer mit dem Henker" in einen Topf zu werfen.

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Mindestens 13 Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet

Bei massiven russischen Angriffen in der Ukraine sind mindestens 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Südukraine starben nach Behördenangaben vom Montag mindestens zwei Zivilisten durch russischen Beschuss, in der ostukrainischen Region Charkiw wurden am Sonntag mindestens elf Zivilisten getötet. Russland verkündete derweil die Einnahme eines der letzten bisher unter ukrainischer Kontrolle stehenden Dörfer in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, sein Land verfüge nur über ein Viertel der zu seiner Verteidigung benötigten Luftabwehrsysteme.

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Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass der Attentäter doch kein Einzeltäter war. "Eine Möglichkeit ist, dass der Täter zu einer Gruppe von Personen gehörte, die sich gegenseitig dazu ermutigt haben, das Verbrechen zu begehen", erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok am Sonntag. Unterdessen befand sich Fico nach Angaben seines Stellvertreters Robert Kalinak nach zwei Operationen außer Lebensgefahr.

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IStGH beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Anführer Sinwar

Die israelische Regierung steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zunehmend unter massivem Druck: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, erklärte am Montag in Den Haag, dass er außer gegen hochrangige Hamas-Vertreter auch gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Haftbefehle beantrage. Israel prangerte den Schritt als "historische Schande" an. Derweil drohte der Oppositionspolitiker und Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, mit Rücktritt.

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Unruhen in Neukaledonien weiter nicht unter Kontrolle - Flughafen bleibt geschlossen

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Lage eine Woche nach Beginn der Unruhen weiter nicht unter Kontrolle. Dutzende Straßensperren der Unabhängigkeitsbefürworter, die Sicherheitskräfte am Sonntag freigeräumt hatten, wurden in der Nacht größtenteils wieder aufgebaut. Der internationale Flughafen La Tontouta nahe der Hauptstadt Nouméa soll bis mindestens Donnerstagmorgen für den kommerziellen Flugverkehr geschlossen bleiben, wie der Betreiber ankündigte.

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Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel - aber interne Machtkämpfe erwartet

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz erwarten Politiker in Deutschland keinen außenpolitischen Kurswechsel Teherans. Entsprechende Einschätzungen kamen am Montag sowohl von SPD und Grünen als auch aus der FDP. Möglich seien aber interne Machtkämpfe um die Nachfolge Raisis. In der CDU wurden allerdings Hoffnungen auf eine kleine Chance für einen Wandel laut.

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Britische Justiz erlaubt Assange neue Berufung gegen Auslieferung in die USA

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA erneut in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court am Montag nach einer Anhörung. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die US-Armee und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.

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Gemeindebund fordert von Prominenten Einsatz für Demokratie vor Wahlen

Vor der Europawahl und diversen Kommunalwahlen im Juni hat der Städte- und Gemeindebund Prominente aufgefordert, Gesicht für Demokratie und Respekt zu zeigen. Die Demokratie in Deutschland "steht unter Druck" und "nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen.

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Gericht: Südafrikas Ex-Präsident Zuma darf nicht zur Parlamentswahl antreten

Neun Tage vor der Parlamentswahl in Südafrika hat das Verfassungsgericht des Landes den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von der Wahl ausgeschlossen. Weil er 2021 zu einer Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde, könne er nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung werden, erklärte die Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung am Montag. Beobachter befürchten, dass der Ausschluss Zumas von der Wahl gewalttätige Proteste seiner Anhänger auslösen könnte.

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Neuer taiwanischer Präsident Lai: China muss "Einschüchterung Taiwans beenden"

Der neue taiwanische Präsident Lai Ching-te hat China dazu aufgefordert, die "politische und militärische Einschüchterung Taiwans" zu beenden. Zudem müsse Taiwan "angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas", seine "Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation demonstrieren", sagte Lai anlässlich seiner Amtseinführung am Montag. Für die selbstverwaltete Insel habe eine "glorreiche Ära der Demokratie begonnen".

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Umfrage: Erstwählende fühlen sich schlecht über EU-Parlament informiert

Bald sind Europawahlen - doch nur knapp ein Fünftel der jungen Menschen in Deutschland fühlt sich gut über die Aufgaben des Europaparlaments informiert. Wie eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergab, fühlen sich nur 18 Prozent der Erstwählerinnen und Erstwähler gut oder sehr gut über die Aufgaben des EU-Parlaments informiert. Männer erreichten mit 23 Prozent einen deutlich höheren Wert als Frauen mit nur 13 Prozent.

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Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA

Der Londoner High Court verhandelt am Montag erneut über eine Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das Tauziehen um den Australier und seine mögliche Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den 52-jährigen Aktivisten wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vergehen der US-Streitkräfte etwa im Irak vor Gericht stellen. Ihm drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

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Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Lai Ching-te seinen Amtseid abgelegt. Lai, der Vizepräsident unter der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen war, wurde am Montag im Präsidialamt in Taipeh vereidigt, wie Videoaufnahmen zeigen. Seine Stellvertreterin Hsiao Bi-khim wurde nach ihm vereidigt. Wie seine Vorgängerin Tsai ist auch Lai ein entschiedener Verfechter der Demokratie auf der Insel.

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Armee: Mehrere Ausländer an Putschversuch in Demokratischer Republik Kongo beteiligt

An einem vereitelten Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo am Sonntag waren Armeeangaben zufolge "mehrere Amerikaner und ein Brite" beteiligt. Der versuchte Staatsstreich in der Hauptstadt Kinshasa sei von Christian Malanga angeführt worden, einem Kongolesen und "eingebürgerten Amerikaner", erklärte Armeesprecher Sylvain Ekenge am Sonntagabend. Malanga sei von den Sicherheitskräften "definitiv" getötet worden, fügte der General hinzu.

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Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten

Nach einem "Unfall" eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord ist dessen Schicksal ungewiss. Such- und Rettungsmannschaften durchkämmten am Sonntag bei dichtem Nebel eine bewaldete Gebirgsregion im Nordwesten des Landes. Dort hatte der Präsidentenhubschrauber laut Staatsmedien zuvor einen "Unfall" gehabt. Mehrere Länder der Region äußerten sich besorgt und boten Hilfe bei der Suche an. Der oberste Geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei bemühte sich, die Bevölkerung zu beruhigen. Landesweit beteten Gläubige für den vermissten Raisi.

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