Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Spiegel".

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Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns", gab er zu bedenken.

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Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert

Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert worden. Insgesamt seien mehr als 9900 Menschen in Sicherheit gebracht worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag.

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Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mangeln. "Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat und das, was er tut", sagte Scholz in dem am Freitag im Internet veröffentlichten Podcast "Unter 3" des Senders Phoenix. Der Kanzler bekräftigte auch, Deutschland werde in den kommenden Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

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Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien

Bei erneuten Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei einer Schießerei an einer Straßensperre in der Nacht zum Samstag verletzt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Tagen andauernden Unruhen auf sechs, hunderte Menschen wurden verletzt.

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Klimaaktivisten blockieren Flughafen München

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Pfingstsamstag den Flughafen München zeitweise lahmgelegt. Wie ein Flughafen-Sprecher sagte, drangen Aktivisten am frühen Morgen gegen fünf Uhr durch einen aufgeschnittenen Zaun auf das Flughafengelände vor und klebten sich auf einer Rollbahn fest. Der Flugbetrieb wurde vorübergehend eingestellt, dem Sprecher zufolge mussten elf Maschinen auf andere Flughäfen umgeleitet werden.

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Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat fehlende Ausrüstung in der Verteidigung gegen Russland beklagt und eine Einschränkung beim Einsatz von westlichen Waffen kritisiert. Sein Land verfüge nur über ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme und brauche 120 bis 130 F-16-Kampfjets, sagte er am Freitag in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Einschränkung, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen, bezeichnete er als "größten Vorteil", den Russland habe.

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Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen

Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico muss sich der mutmaßliche Angreifer am Samstag erstmals vor Gericht verantworten. Den Gerichtstermin gab am Freitag eine Sprecherin des Gerichts in der nördlich von Bratislava gelegenen Stadt Pezinok bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe für den 71-jährigen Schriftsteller Untersuchungshaft beantragt, hieß es weiter.

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Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Samstag als Hauptredner bei der Jahresversammlung des Waffenlobbyverbands NRA auftreten. Sein Aufritt bei dem Treffen im texanischen Dallas ist bereits die neunte Rede, die der Rechtspopulist vor dem mächtigen Verband hält. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird, ist ein enger Verbündeter der NRA.

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Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten uns als gute Gastgeber präsentieren - dazu gehört auch eine gewisse Liberalität", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wenn Europa bei uns zu Gast ist, würde es mich freuen, wenn die Verantwortlichen bei der Sperrstunde möglichst großzügig vorgehen."

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Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt mit scharfen Warnungen vor seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. "Mein Vorgänger und seine extremen MAGA-Freunde haben es nun auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in ganz Amerika abgesehen", sagte Biden am Freitag bei einer Rede im Nationalmuseum für afroamerikanische Kultur und Geschichte in Washington in Anspielung auf die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America Great Again".

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Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an

Die oppositionelle Labour-Partei will im Falle einer Regierungsübernahme in Großbritannien wieder engere Beziehungen zur EU knüpfen. "Die nächsten Wahlen sind eine Gelegenheit, den Groll der Vergangenheit nach dem Brexit hinter sich zu lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, David Lammy, am Freitag in London. "Ich möchte zu einem strukturierten Dialog mit der Europäischen Union über wichtige Themen zurückkehren."

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Israels Armee birgt Leichen von Shani Louk und zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Leichnam der von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelin Shani Louk und von zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen geborgen. "Vergangene Nacht haben die israelischen Truppen die Leichen unserer Geiseln Shani Louk, Amit Buskila und Itzhak Gelerenter gerettet", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag im israelischen Fernsehen. Die drei seien "bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Geiseln genommen" und bei ihrer Flucht von dem Nova-Musikfestival "brutal ermordet" worden.

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Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott

Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei wies am Freitag einen Überprüfungsantrag Fests gegen ein Urteil des Berliner Landesschiedsgerichts als unzulässig zurück, wie Fest der "Welt" sagte. Der Europaabgeordnete kündigte an, nicht über die Zivilgerichte gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

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Künstliche Intelligenz: EU droht Microsoft mit Bußgeld

Die EU-Kommission hat Microsoft ein Bußgeld angedroht, wenn der US-Konzern keine Auskunft über Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) gibt. Die Brüsseler Kommission setzte Microsoft am Freitag eine Frist bis zum 27. Mai. Dabei geht es laut einer Kommissionserklärung um Falschinformationen, die über die Internetsuchmaschine Bing verbreitet werden könnten. Der Konzern erklärte, er sei zur Zusammenarbeit bereit.

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Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs. Es gebe eine "ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung", sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Dieser Haushaltsbeschluss werde dann dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.

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Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung der Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung Deutschlands für die Republik Moldau bekräftigt. "Deutschland steht weiter eng an Ihrer Seite", sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Berlin. Moldau habe immer wieder seine Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, sagte Scholz mit Verweis auf "Versuche Russlands und prorussische Akteure in ihrem Land, eine Destabilisierung Moldaus zu erreichen".

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Prozess in Hamburg gegen Syrer wegen Kriegsverbrechen begonnen

Wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss sich seit Freitag ein 47-jähriger Syrer vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von 2012 bis 2015 einer der Anführer einer brutalen Miliz in Damaskus gewesen zu sein und mehrere Verbrechen begangen zu haben. Zu Prozessbeginn wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklage verlesen. Der Beschuldigte schwieg zu den Vorwürfen.

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EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien verhängt. Sie werden mit einem EU-weiten Veröffentlichungsverbot belegt, wie der Rat der Mitgliedsländer am Freitag in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

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Hisbollah-Kämpfer und zwei Kinder bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet

Bei israelischen Luftangriffen sind am Freitag zwei Ortschaften im Süden des Libanon getroffen worden. Nach Angaben der islamistischen Hisbollah-Miliz wurde dabei einer ihrer Kämpfer getötet, staatlichen Medien zufolge wurden zudem zwei syrische Kinder getötet.

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Erste Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen über neuen Pier

Im Gazastreifen sind am Freitag erstmals seit Kriegsbeginn internationale Hilfslieferungen über die vom US-Militär gebaute Schiffsanlegestelle angekommen. Die über den Seeweg transportierten Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren über die Anlagestelle an Land, wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom mitteilte. Im Tagesverlauf sollten weitere Güter aus der EU eintreffen. Unterdessen wurden aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens und der Flüchtlingsstadt Dschabalia im Norden heftige Gefechte gemeldet.

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Gouverneur: Russische Truppen "zerstören" umkämpfte Stadt Wowtschansk

Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt. Die russische Armee habe damit begonnen, Wowtschansk "mit Panzern und Artillerie zu zerstören", sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag. "Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten." Russland meldete derweil massive ukrainische Drohnenangriffe, bei denen eine Mutter und ihr Kind getötet worden seien.

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Slowakische Regierung: Fico erneut operiert - Zustand "weiterhin sehr ernst"

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach dem Attentat auf ihn nach offiziellen Angaben erneut operiert worden. Der Zustand des Ministerpräsidenten sei weiterhin "sehr ernst", teilte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Freitag in Banska Bystrica mit. In der dortigen Klinik wird Fico seit den Schüssen auf ihn am Mittwoch behandelt.

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Berichte: Polizei durchsucht nach Attentat auf Fico Wohnung des Tatverdächtigen

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Polizei am Freitag Medienberichten zufolge die Wohnung des mutmaßlichen Angreifers durchsucht. Polizisten brachten den Tatverdächtigen zu der Wohnung in der westslowakischen Stadt Levice, die der Tatverdächtige mit seiner Frau bewohnt, wie der private Fernsehsender Markiza berichtete. Der mutmaßliche Schütze trug demnach eine schusssichere Weste und einen Helm.

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Neuer Pier vor dem Gazastreifen: Erste Hilfslieferungen der USA und der EU

An der Küste des Gazastreifens sind erstmals internationale Hilfslieferungen über eine provisorische Schiffsanlegestelle des US-Militärs angekommen. Am Freitag wurden erste Hilfsgüter per Lastwagen abtransportiert, wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom mitteilte. US-Soldaten seien nicht an Land gegangen. Im Tagesverlauf wurden nach Brüsseler Angaben weitere Güter aus der EU erwartet.

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"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, durch die der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vereinbarten die Novelle des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mitteilten. Die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen sollen dadurch digitalisiert und beschleunigt werden.

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Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären

Über die Frage, ob sogenannte Encrochat-Daten in Cannabisprozessen weiter verwertet werden können, wird voraussichtlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das Leipziger Landgericht veröffentlichte am Freitag ein Urteil, wonach solche Beweise, die nach altem Recht - vor dem neuen Cannabisgesetz - eingeholt wurden, weiter verwertbar bleiben. Es positionierte sich damit anders als das Landgericht Mannheim in einem vor etwa einem Monat bekannt gewordenen Urteil.

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Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland 2023 weiter gestiegen

Der Export von so genannten Kleinwaffen wie Pistolen und leichten Maschinengewehren ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Wert der Ausfuhren summierte sich 2023 auf 93,6 Millionen Euro - nach 87,1 Millionen Euro im Vorjahr, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuerst über die Regierungsantwort berichtet.

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Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Handelsmesse hob Putin am Freitag die Bedeutung Russlands als Rohstofflieferant hervor. "Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Gemeinden kontinuierlich mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie zu versorgen", sagte er.

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Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben trotz des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden."

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Bundesländer fordern Ausbau deutsch-polnischer Begegnungen

Der Bundesrat will sich für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen einsetzen. Eine von mehreren Ländern gemeinsam eingebrachte Entschließung dazu wurde am Freitag in Berlin beraten. Konkret verlangt werden eine Aufwertung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, eine stärkere Förderung polnischen Sprachunterrichts vor allem in grenznahen Bereichen sowie das Erarbeiten eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages mit Frankreich.

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Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien

Im Streit um Gibraltar haben sich Großbritannien und Spanien nach eigenen Angaben angenähert. Ein Abkommen zu dem britischen Überseegebiet im Süden Spaniens sei nähergerückt, erklärten die beiden Länder am Donnerstagabend nach Verhandlungen in Brüssel mit der EU-Kommission. Der Vertrag soll den Status der Landzunge mit rund 30.000 Einwohnern nach dem Brexit regeln.

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