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Vorgestellt

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

Letzte Nachrichten

Orban zu Treffen mit Xi nach Peking gereist

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist zu einem Überraschungsbesuch in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Anschließend wurde der ungarische Ministerpräsident von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Beginn von Verhandlungen nach Parlamentswahl in Frankreich

Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird. Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen.

US-Präsident Biden setzt Wahlkampfauftritte fort

Ungeachtet wachsender Kritik aus den eigenen Reihen hat der unter Druck geratene US-Präsident Joe Biden seinen Wahlkampf am Sonntag mit Auftritten im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Auf Reporterfragen bei einem Termin in Harrisburg, ob seine Demokratische Partei weiter hinter ihm stehe, grinste Biden und verkündete dann laut "Ja".

Orban auf selbst erklärter "Friedensmission" in Peking eingetroffen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Das chinesische Außenministerium erklärte, Orban werde mit Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen.

Tausende Menschen feiern in Paris Wahlerfolg von Linksbündnis

Tausende Menschen haben in Paris den Erfolg des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront gegen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen bei der Parlamentswahl in Frankreich gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. In Erwartung eines in Umfragen vorhergesagten Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hatten sich dort zuvor bereits Hunderte versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren.

Hamas meldet vier Tote bei israelischem Angriff auf weitere Schule im Gazastreifen

Bei einem neuerlichen israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf die Schule in der Stadt Gaza sei auch der Hamas-Vizearbeitsminister Ihab al-Ghusain, erklärte die Hamas am Sonntag. Die israelische Armee erklärte, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.

Polens Regierungschef begrüßt Ergebnis von Parlamentswahl in Frankreich

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Niederlage des rechtspopulistischen Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. "Enthusiasmus in Paris, Enttäuschung in Moskau, Erleichterung in Kiew. Genug, um in Warschau froh zu sein", schrieb Tusk am Sonntagabend im Onlinedienst X.

Linke wird in Frankreich bei Parlamentswahl stärkste Kraft - Regierung gefordert

Überraschung bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Wahlbündnis ist Prognosen zufolge nach der zweiten Runde zur stärksten Kraft geworden. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatten, rutschten demnach auf den dritten Platz - hinter das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Premierminister Gabriel Attal kündigte am Sonntagabend an, seinen Rücktritt einzureichen. Das Linksbündnis forderte die Regierungsführung für sich.

Le Pen nach Parlamentswahl: "Unser Sieg ist nur aufgeschoben"

Angesichts der Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem "aufgeschobenen" Sieg ihrer Partei Rassemblement National gesprochen. "Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben", sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Frankreichs Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein", sagte er am Sonntag in Paris. Er fügte aber hinzu, dass er angesichts der anstehenden Olympischen Spiele in Frankreich bereit sei zu bleiben, "so lange die Pflicht es erfordert".

Familienministerin Paus befürwortet Stufenmodell bei Kindergrundsicherung

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe "mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sollten "Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung" aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.

Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich überraschend vorn

Das links-grüne Bündnis liegt bei der Parlamentswahl in Frankreich nach ersten Prognosen überraschend vorn. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager mit 150 bis 180 Sitzen abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.

Hamas signalisiert Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen ohne "dauerhafte" Waffenruhe

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Sonntag ihre Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen mit Israel auch ohne dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen erkennen lassen. Die bisherige Forderung nach einer vollständigen und dauerhaften Waffenruhe sei "überholt", sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren Dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen.

Frankreich-Wahl: Hohe Wahlbeteiligung bei zweiter Runde

Bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das ist der höchste Wert seit 1981. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.

Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung beharrlich bezüglich der Einführung der Kindergrundsicherung gezeigt. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen."

AfD-Chefin Weidel wünscht sich Wahlsieg von Trump

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hofft auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November. "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen", sagte Weidel im am Sonntag ausgestrahlten ZDF-"Sommerinterview". Amtsinhaber Joe Biden dürfe "nicht Präsident sein". Dieser sei "offensichtlich nicht mehr in Kontrolle seiner geistigen Kräfte", sagte Weidel mit Blick auf die jüngsten Diskussionen um Bidens Gesundheit.

Erdogan zeigt sich offen für Wiederannäherung an Syriens Machthaber Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich offen für eine Wiederannäherung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gezeigt. Seine Regierung könne Assad "jederzeit einladen", sagte Erdogan am Sonntag Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf dem Rückflug vom Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft in Berlin. Erdogan deutete an, Staats- und Regierungschefs, darunter der mit Assad verbündete russische Präsident Wladimir Putin, hätten ein Treffen zwischen ihm und Assad in der Türkei vorgeschlagen.

Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger sorgen in Koaliton für Diskussionen

Die Beschlüsse von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger als "sozial gerecht" begrüßte, kündigte die SPD-Fraktion eine eingehende Prüfung der tatsächlichen Effekte auf den Arbeitsmarkt an. Die Grünen sahen die Beschlüsse schon jetzt als wenig hilfreich an.

Chrupalla: "Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin"

AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich positiv zu einer möglichen Kanzlerkandidatur seiner Ko-Chefin Alice Weidel geäußert. "Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde", sagte Chrupalla im am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sommerinterview. Er fügte hinzu: "Sie können davon ausgehen, dass es da keinen Machtkampf gibt und auch keinen Streit". Chrupalla betonte aber, "keinen Entscheidungen vorgreifen" zu wollen. "Am Ende entscheidet das ein Parteitag oder die Basis in unserer Partei."

Kämpfe, Proteste und Waffenruhe-Verhandlungen: Gaza-Krieg geht in zehnten Monat

Mit neuen Kämpfen ist der Krieg zwischen Israel und der Hamas am Sonntag in seinen zehnten Monat gegangen. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. In Israel wurde derweil bei Demonstrationen ein Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln gefordert. Die Verhandlungen für eine Waffenruhe und Geiselbefreiung sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Landesweite Proteste in Israel - Demonstranten fordern Geisel-Abkommen

In Tel Aviv haben Demonstranten am Sonntag den zweiten Tag in Folge Straßen blockiert, um die israelische Regierung zu einem Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln zu bewegen. Die landesweite Protestaktion begann um 06.29 Uhr (Ortszeit; 05.29 Uhr MESZ) - der Uhrzeit des Beginns der Angriffe der Hamas auf Israel vor genau neun Monaten, die den Gazakrieg auslösten.

Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region Donezk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Am Sonntag sei das Dorf Tschigari unter russische Kontrolle gebracht worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Samstag hatten russische Einheiten nach Angaben Moskaus bereits das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil erobert. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wurde derweil ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Woronesch in Brand gesetzt.

Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind "sozial gerecht"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. "Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert", schrieb Buschmann am Sonntag im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe künftig "mehr Netto vom Brutto". Dies sei "sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug."

Parlamentswahl in Frankreich: Bis zum Mittag höchste Wahlbeteiligung seit 1981

Angesichts der Brisanz des Urnengangs strömen die Franzosen bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Scharen in die Wahllokale. Bis zum Sonntagmittag gaben laut offiziellen Angaben gut 26,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Dies ist die höchste Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1981. Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag hatten um 12.00 Uhr 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Krieg im Gazastreifen geht in zehnten Monat - Israel setzt Angriffe fort

Mit neuen Kämpfen ist der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen in seinen zehnten Monat gegangen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete am Sonntag den Tod von sechs Menschen, darunter zwei kleine Kinder, bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in der Ortschaft Sawaida im Zentrum des Palästinensergebiets. Neun weitere Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften bei Angriffen in der Stadt Gaza getötet.

Grüne verlieren in Umfrage - AfD steigt auf 18 Prozent

Die Grünen haben in einer Umfrage erneut an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die AfD hingegen verbucht leichte Zugewinne. In der in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa kommen die Grünen nur noch auf elf Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD legt einen Punkt zu und kommt auf 18 Prozent.

Entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen

In Frankreich hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen. Bei der Wahl zeichnete sich ein Sieg der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab, die bereits in der ersten Runde stärkste Kraft wurde. Ob der RN die absolute Mehrheit erreichen wird, war jedoch ungewiss. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

Entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen

In Frankreich hat die mit Spannung erwartete zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen, die den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs ebnen könnte. Seit der Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr können die Französinnen und Franzosen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

Biden hält trotz Kritik an Präsidentschaftskandidatur fest

Trotz wachsender Kritik auch aus den eigenen Reihen hält US-Präsident Joe Biden weiter an seiner Präsidentschaftskandidatur fest. Auf Seiten der Demokratischen Partei wächst derweil angesichts unsicherer und wenig überzeugender Auftritte Bidens die Nervosität.

Hunderte bei Demonstration gegen Migration auf den Kanaren

Hunderte Menschen haben auf den Kanarischen Inseln gegen irreguläre Migration demonstriert. Mit Plakaten wie "Verteidigt unsere Viertel" und "Stoppt illegale Einwanderung" marschierten die Demonstranten am Samstag durch die Straßen mehrerer Städte wie Las Palmas und Santa Cruz de Tenerife.

Entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich

In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zur entscheidenden zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. Laut Umfragen ist aber auch die Bildung von drei weitgehend verfeindeten Blöcken in der Nationalversammlung möglich, die die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise führen könnten.

Tausende bei Wahlkampfveranstaltung der Opposition in Venezuela

Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela haben tausende Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung der Opposition teilgenommen. Die Menschen versammelten sich am Samstag in Barinas, der Heimatstadt des verstorbenen früheren linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez. "Sie dachten, sie könnten uns brechen", rief Oppositionsführerin María Corina Machado der Menge zu. "Was wir heute erleben, ist Magie, es ist außergewöhnlich."

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