Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv
-
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz
-
Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt
-
Lobeshymne auf den Präsidenten: Trump-Sprecherin Zacharia absolviert ersten Auftritt
-
Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht
-
Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer
-
Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße
-
Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen
-
Nach Cyberangriff auf Supermärkte in Frankreich: BSI rät dringend zur Absicherung
-
MI5-Chef: KI könnte die Lage im Bereich der Biowaffen ändern
-
Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier
-
Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses
-
Erbschaftsteuer auf Prüfstand: Karlsruhe verhandelt zu Firmenerben und Freibeträgen
-
Trump fordert US-Botschafterin in Griechenland zum Rückzug auf
-
Jemen: Huthis melden saudiarabische Angriffe auf Ölanlage nahe Sanaa
-
Nordrhein-Westfalen: Früherer Ladendetektiv wegen Raubmords vor 32 Jahren unter Verdacht
-
Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum
-
Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"
-
Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen zweimal binnen weniger Stunden unterbrochen
-
Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland
-
Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal
-
Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste
-
Medien wie AFP und "New York Times" treten Bündnis für Ansprüche gegen KI-Dienste bei
-
Festnahmen bei Razzia gegen Anbieter manipulierter Rufnummern für Betrugsanrufe
-
SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest
-
Waldbrände in Indonesien: Mindestens 300 Häuser auf Sumatra zerstört
-
Mann in Bayern stirbt durch umstürzenden Traktor
-
Stromausfall führt Ermittler in Rheinland-Pfalz zu großer Cannabisplantage
-
Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen
-
Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens
-
Trotz Knöchelverletzung: Zverev im Viertelfinale von Shanghai
-
Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen
-
Justizmitarbeiter beleidigt: 3000 Euro Geldstrafe für Maddie-Verdächtigen Christian B.
-
Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika
-
Astronautin Adenot: Für Reisen zum Mars ist es noch zu früh
-
BVB in Norwegen ohne Schlotterbeck
-
EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau
-
Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
-
Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz
-
Flugzeug nach "mutmaßlicher Luftnotlage" in Nürnberg sicher gelandet
-
Papst Leo XIV. in Krankenhaus eingetroffen: Operation an der Lunge am Nachmittag
-
Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer
-
Schmuggel von viereinhalb Tonnen Kokain: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen
-
Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung
-
Beiß-Attacke in Flugzeug: US-Schauspielerin Selma Blair festgenommen
-
Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht
-
Frankreichs Nationaversammlung stimmt über Missbrauchsgesetz ab
-
"Mutmaßliche Luftnotlage": Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen eingestellt
-
Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötung in Gemeinschaftsunterkunft in Hessen
-
Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone
-
IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken
Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild" vom Donnerstag. "Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr."
Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Baerbock (Äußeres). "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten." Die Grünen "biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form - und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen", sagte Söder.
Söder hat eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl kategorisch ausgeschlossen. Allerdings hatte CSU-Vize Manfred Weber vor wenigen Tagen davor gewarnt, einem solchen Bündnis bereits jetzt eine Absage zu erteilen. "Das ist eine Minderheitenmeinung", sagte Söder dazu. "Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin", fügte er hinzu. In Brüssel wirkt Weber als Europaabgeordneter.
W.Nelson--AT
