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Vorgestellt

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. "Die Brandmauer hat uns groß gemacht", sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. "Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen."

"Ein Herz und eine Seele": Chrupalla beschwört Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung beschworen. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei "ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat", sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt."

Letzte Nachrichten

Razzia gegen rechte Szene in Berlin - neun Tatverdächtige

Die Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia mit etwa 160 Einsatzkräften in Berlin und Brandenburg gegen die rechte Szene vorgegangen. Der Einsatz richtete sich gegen neun Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten. Festnahmen gab es nicht.

Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben

Die neue Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat die Annäherung des voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an die Union kritisiert. "Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben", sagte Nietzard am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Noch mache es für die Grünen Sinn, in der Ampel-Koalition zu bleiben, um eigene Inhalte umsetzen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl aber wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Bündnis, betonte Nietzard.

Krankenstand weiter auf Rekordhoch - Kassenchef fordert "gründliche Debatte"

Der Krankenstand in Deutschland hat der Krankenkasse DAK Gesundheit zufolge auch im Sommer auf Rekordniveau gelegen. Die Zahl der Krankschreibungen sei in dem von Juli bis September dauernden dritten Quartal um neun Prozent höher gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2023, teilte die DAK am Mittwoch in Hamburg unter Berufung auf Daten zu ihren Versicherten mit.

Baerbock warnt bei Libanon-Besuch vor "Destabilisierung" des Landes

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Libanon gereist. Bei ihrer Ankunft in Beirut am Mittwoch warnte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor einer "völligen Destabilisierung" des Landes. Es gelte stattdessen, "gemeinsam mit unseren Partnern in den USA, Europa und der arabischen Welt eine tragfähige diplomatische Lösung zu erarbeiten, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels und ebenso des Libanon wahrt".

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen"

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und dem BSW in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf unverrückbare Positionen seiner Partei verwiesen. Dazu gehörten unter anderem die Westbindung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht "verramschen und verkaufen".

Behörden: UN-Generalsekretär zu Brics-Gipfel in Russland eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwochmorgen zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Das teilten die Behörden vor Ort im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen - es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022.

Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) trifft sich ab Mittwoch (15.00 Uhr) für drei Tage zu ihrer Jahrestagung in Leipzig. Auf dem Programm steht zunächst eine Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, ab Donnerstag beginnt dann die eigentliche MPK mit den Regierungschefinnen und -chefs. Diese beraten bis Freitag unter anderem auch über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk.

Von der Leyen beginnt Westbalkan-Reise in Albanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt am Dienstag eine viertägige Westbalkan-Reise. Zum Auftakt wird sie in der albanischen Hauptstadt Tirana erwartet. Dort will von der Leyen unter anderem Regierungschef Edi Rama treffen. Rama strebt einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2030 an, was als ehrgeizig gilt. Als problematisch gelten die Korruption und die organisierte Kriminalität in Albanien.

Israel bestätigt Tötung von potenziellem Nasrallah-Nachfolger Haschem Safieddin in Beirut

Israel hat die Tötung des potenziellen Nasrallah-Nachfolgers Haschem Safieddin in Beirut bestätigt. "Es kann nun bestätigt werden, dass bei einem Angriff vor etwa drei Wochen Haschem Safieddin, der Chef des Exekutivrats der Hisbollah, und Ali Hussein Hasima, der Chef des Nachrichtendienstes der Hisbollah, zusammen mit anderen Hisbollah-Kommandeuren getötet wurden", erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Safieddin war als möglicher Nachfolger des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gehandelt worden.

Blinken dringt bei Israel-Besuch auf baldige Waffenruhe im Gazastreifen

Bei einem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen gedrungen. Die Tötung von Hamas-Chef Sinwar biete eine günstige Gelegenheit für ein Abkommen, sagte Blinken nach Angaben eines Sprechers bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dessen Büro erklärte, dabei sei es auch um die Art einer Regierung nach Ende des Gaza-Kriegs gegangen. Unterdessen ging der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon weiter.

Ministerin: USA wollen 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket beisteuern

Die USA wollen nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen die zugesagten 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten demnächst beisteuern. "Wir stehen kurz vor dem Abschluss des amerikanischen Anteils an diesem 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket", sagte Yellen am Dienstag in Washington bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Fünf Tote bei Luftangriffen in Ukraine - Vormarsch russischer Truppen in Donezk

Bei neuen russischen Luftangriffen in verschiedenen Gebieten der Ukraine sind nach Angaben von Behörden und Rettungsdiensten mindestens fünf Menschen getötet worden. In der nordöstlichen Stadt Sumy starben demnach in der Nacht zum Dienstag bei einem Drohnenangriff zwei Erwachsene und ein Kind, in der weiter östlich gelegenen Region Donezk wurden zwei Menschen getötet. Die ukrainische Armee meldete den Vormarsch russischer Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar.

Brics-Gipfel: Indiens Staatschef Modi dringt bei Putin auf Frieden in Ukraine

Zum Auftakt des Gipfels der sogenannten Brics-Gruppe im russischen Kasan hat Indiens Präsident Narendra Modi auf einen baldigen Frieden in der Ukraine gedrungen. "Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen, schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Chinas Staatschef Xi Jinping lobte seinerseits bei einer Zusammenkunft mit dem Kreml-Chef die "tiefe Freundschaft" mit Russland.

Rostocker Nato-Quartier: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Bei dem Termin am Dienstag im russischen Außenministerium sei dem Botschafter "entschiedener Protest" übermittelt worden, erklärte das Ministerium. Den russischen Vorwurf, Deutschland habe mit der Inbetriebnahme des Ostsee-Stützpunktes den Zwei-plus-vier-Vertrag verletzt, wies Lambsdorff nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin "in aller Klarheit" zurück.

Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar bietet Israel nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken eine günstige Gelegenheit, um auf ein Abkommen zur Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hinzuwirken. Blinken habe bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit unterstrichen, diese "Chance" zu nutzen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller in Jerusalem.

Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat nach der Aufdeckung eines weit verzweigten Korruptionssystems in seiner Behörde seinen Rücktritt erklärt. Bei der Untersuchung durch den ukrainischen Geheimdienst seien "viele beschämende Tatsachen zum Missbrauch im System der Staatsanwaltschaften der Ukraine festgestellt worden", begründete Kostin am Dienstag in den Onlinenetzwerken seine Demission.

"FAZ": Wolfspeed verschiebt Chipfabrik im Saarland "auf unbestimmte Zeit"

Die geplante Chipfabrik im Saarland steht Medienberichten zufolge vor dem Aus. Die "FAZ" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Unternehmenskreise, der US-Konzern Wolfspeed verschiebe den Plan auf unbestimmte Zeit. Offiziell bestätigen wolle der Konzern seinen Rückzug im November bei der Bekanntgabe der aktuellen Geschäftszahlen. Grund sei der stockende Hochlauf der Elektromobilität - die Halbleiter aus der geplanten Fabrik waren vor allem für Elektroautos gedacht.

Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier

Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Ein Außenamtssprecher bestätigte am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei. In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-vier-Vertrag verletzt habe.

EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus russischem Vermögen

Ein neues EU-Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament billigte das Paket am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem "historischen Votum" und einer "starken Botschaft", dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen müsse. Zins und Tilgung des Darlehens sollen durch die Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden.

Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Ergebnis der US-Wahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau. "Es hängt von den Wahlen in den USA ab", sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Kiew, deren Inhalt am Dienstag freigegeben wurde. Russland werde "die Politik der USA beobachten", fügte er hinzu.

Aktivisten besetzen erneut zwei Bagger an Tesla-Werk in Brandenburg

Am Werk des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide haben Aktivisten erneut zwei Bagger besetzt. Damit protestierten sie gegen die Rodungsarbeiten für einen neuen Güterbahnhof für das Werk, wie die Gruppe Tesla Stoppen, die sich mit der Aktion solidarisch erklärte, am Dienstag mitteilte. Laut Polizei beschmutzten die Besetzer die Fahrzeuge mit ihren eigenen Fäkalien.

Modi mahnt Putins zu baldigem Frieden in der Ukraine

Am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe hat der indische Präsident Narendra Modi bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf baldigen Frieden in der Ukraine gedrängt. "Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen, schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi bei seiner Ankunft zu dem Treffen in der russischen Stadt Kasan.

Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt

Das Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss bleibt ausgesetzt. Ein entsprechender Beschluss des Landgerichts Bochum aus dem August 2023 sei aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht zu beanstanden, teilte das OLG am Dienstag mit. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Aussetzung sei unbegründet.

Verdienstorden und Zapfenstreich: Ehrung für Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Deutschland hat den langjährigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine Verdienste geehrt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete den Norweger am Dienstag in seinem Berliner Amtssitz mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik aus. Am Abend sollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den früheren Nato-Generalsekretär mit einem Zapfenstreich im Berliner Verteidigungsministerium verabschieden.

Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Überdies bat van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und derzeitigen Bundeskanzler am Dienstag, umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, wie der Bundespräsident mitteilte.

Steuerschätzung: FDP warnt vor zusätzlichen Ausgabenwünschen beim Haushalt 2025

Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden. Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.

Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Kriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Dabei ist unklar, wer nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar für die radikalislamische Palästinenserorganisation sprechen wird.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetz zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das nach Ansicht der Richter vor allem dazu diente, "zu bestrafen und einzuschüchtern". Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, aber auch Journalisten und Wahlbeobachter dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, sei "stigmatisierend, irreführend und auf unangemessene Weise angewandt worden", urteilten die Richterinnen und Richter am Dienstag in Straßburg.

Deutsch-polnische Umfrage zeigt anhaltende Vorbehalte

Deutsche und Polen schätzen das gegenseitige Verhältnis ihrer beiden Länder mehrheitlich als positiv ein - allerdings gibt es insbesondere auf polnischer Seite anhaltende Vorbehalte gegen Deutschland, seine Politik und seinen Umgang mit der Vergangenheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage in beiden Ländern, die am Dienstag vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt vorgestellt wurde.

Sicherheitspaket: Stübgen hält baldige Einigung im Vermittlungsausschuss für möglich

Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.

EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew

Das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.

Xi und Modi zu Putins Brics-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der sogenannten Brics-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Staatenbunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurück.

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