Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.
Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge zwar abdrängen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Als weiteres Thema im Kabinett ist der Familienbericht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehen. Dazu will sich Paus im Anschluss (12.15 Uhr) in einer Pressekonferenz äußern.
A.Williams--AT